derzeit wird alles von Putins Angriffskrieg auf den souveränen Staat der Ukraine überschattet. Jeden Tag bekomme ich am Hauptbahnhof in Berlin, der sich unweit des Deutschen Bundestages befindet, die traurige Realität des Krieges vor Augen geführt. Tausende Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, kommen hier in Berlin tagtäglich an.

Was mich in dieser schlechten Lage zumindest positiver stimmt, ist die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Menschen in ganz Deutschland. Freiwillige Helfer:innen hier am Hauptbahnhof empfangen die Ukrainer:innen: Sie verteilen Tee, beantworten Fragen und sorgen für ihre Sicherheit. Auch in Braunschweig kommen täglich Geflüchtete in Bussen und Bahnen an. Braunschweiger:innen nehmen hier Menschen in ihren privaten Unterkünften auf. Ich bedanke mich bei allen Engagierten für ihre Hilfe. Im besonderen Maße möchte ich mich an dieser Stelle beim DRK-Kreisverband Braunschweig-Salzgitter für ihren Einsatz bedanken. Die DRK-Kaufbar koordiniert den Wohnraum für die ankommenden Ukrainer:innen und sammelt Spenden.

In diesen Zeiten müssen wir gemeinsam für unsere Werte einstehen und den Solidaritätsbekundungen Taten folgen lassen. Ich bin stolz, in einer Stadt wie Braunschweig zu leben, in der die tatkräftige Unterstützung für Menschen in Not eine Selbstverständlichkeit ist.

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Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Im Rahmen der Berliner Sitzungswoche hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj per Videoschaltung mit einer Rede an den Bundestag gewandt. Er bedankte sich aufrichtig bei allen Menschen in Deutschland, die den Ukrainer:innen in den vergangenen Wochen geholfen haben und es weiterhin tun. Seine Worte waren deutlich: „Unterstützen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen.” Deutschland und seine Partner in der EU und NATO stehen standhaft an der Seite der Ukraine und werden mit weitreichenden Sanktionen den Aggresor Russland politisch wie wirtschaftlich weiterhin isolieren.

Im Nachgang der ergreifenden Rede Präsident Selenskyjs fand ein unwürdiges Schauspiel durch einen populistischen Auftritt von Friedrich Merz statt. Trotz vorheriger Zustimmung zur Tagesordnung im Ältestenrat brach dieser eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun! Bei 2 (!) Aktuellen Stunden zur Ukraine-Krise inszeniert dieser sich und behauptete die Ampelkoalition würden eine Aussprache verweigern! Dieser Auftritt stellte für mich ein Tiefpunkt der Plenarwoche dar, da es sich hier um eine schamlose Instrumentalisierung des Leids unzähliger Ukrainerinnen und Ukrainern handelte.

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Infektionsschutzgesetz

In dieser Sitzungswoche hat sich der Gesundheitsausschuss intensiv mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschäftigt, das wir heute im Bundestag letztendlich beschlossen haben. Mit der geänderten Fassung des IfSG werden die Bundesländer in die Pflicht genommen. Schutzmaßnahmen können Landesregierungen je nach Infektionsgeschehen nur mit Einbindung der Landesparlamente beschließen. Bis zum 2. April befinden sich die Länder in einer Übergangsphase und können die aktuell geltenden Maßnahmen zunächst weiterführen. Mit der neuen Hot-Spot-Regelung können die Parlamente einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt begegnen und per Landtagsbeschluss weitere Schutzmaßnahmen in Kraft treten lassen, wenn es die Lage vor Ort erfordert. So können bei einer Verschlechterung der Lage weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen angeordnet werden.

Insbesondere als Mediziner hätte ich mir beispielsweise beim Thema Maskenpflicht für Menschenansammlungen im öffentlichen als auch geschlossenen Raum in Anbetracht rapide steigender Infektionszahlen mehr gewünscht. Das Masketragen stellt eine einfache, niedrigschwellige und vor allem effektive Maßnahme dar. Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Aus diesem Grund habe ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zugestimmt und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hot-Spot-Regelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.

Ich habe im Rahmen der Abstimmung im Übrigen auch eine Pressemitteilung und eine persönliche Erklärung abgegeben, diese können Sie hier finden:

Pressemitteilung zum IfSG (hier klicken)

Meine persönliche Erklärung zum IfSG (hier klicken)

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WEITERE WICHTIGE THEMEN

1. Lesung: Debatte zur allgemeinen Impfpflicht
Am Donnerstag begann die Debatte zur allgemeinen Impfpflicht. Ich spreche mich ganz klar für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus und werde daher diesem Gesetzesentwurf zustimmen, sobald er zur Abstimmung kommt. Das hat folgenden Grund: Nach über einem Jahr Impfen haben wir bisher nur 75 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. Weitere bedenkliche Virusvarianten, die nach Delta und Omikron auf uns zukommen, sind nicht ausgeschlossen. Auch wenn wir für den Frühling und den Sommer eine Entspannung erwarten, rechnen wir im September mit einer weiteren Welle – eben weil die Impflücke noch zu groß ist. Dafür müssen wir uns jetzt vorbereiten, um gewappnet zu sein.

Hohe Energiepreise sozial abfedern – Verdopplung des Heizkostenzuschusses
Die hohen Spritpreise belasten sehr viele Menschen. Aber auch die weiter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreise bereiten große Sorgen. Für uns gilt: Die Hilfen müssen schnell und gezielt wirken, bürokratisch unkompliziert sein – und vor allem Geringverdiener:innen entlasten. Daher haben wir entschieden, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Im Koalitionsvertrag haben wir einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss vereinbart – diese Woche haben wir ihn im Deutschen Bundestag beschlossen. Das bedeutet eine Entlastung für rund 2,1 Millionen Menschen. Statt der bisher geplanten 135 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt soll es 270 Euro geben, für einen Zwei-Personen-Haushalt wären es dann 350 Euro und 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Auch Studierende und Auszubildende, die staatliche Hilfen erhalten, sollen demnach einmalig 230 Euro bekommen. Der Bezug von Strom und Wärme müssen für alle weiter erschwinglich sein.

Wir reformieren das Wahlrecht und modernisieren die Parlamentsarbeit
Seit Jahren wächst die Zahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Unser Ziel: Den Bundestag effektiv in Richtung Regelgröße verkleinern und die Parlamentsarbeit modernisieren. Wie uns das gelingen kann, werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam in der neuen Wahlrechtskommission diskutieren. Zugleich befassen wir uns mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer einer Legislaturperiode sowie der Frage, wie wir die Geschlechterparität im Bundestag erreichen können.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)