Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet – 25.03.2022

zwischen den beiden Sitzungswochen im März, habe ich das sonnige Wochenende in Braunschweig verbringen können. Am Montagmorgen ging es dann für mich wieder mit dem Zug zurück nach Berlin. Diesmal handelte es sich aber nicht um irgendeine Sitzungswoche: Es war die erste Haushaltswoche in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und somit der neu gebildeten Fortschrittskoalition unter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz.

In dieser haben wir den vorliegenden Entwurf im Bundestag zum ersten Mal beraten: Knapp 457,6 Milliarden Euro stehen im über 3000 Seiten umfassenden Haushalt 2022 der Bundesregierung. Immerhin stehen im Verhältnis zum vergangenen Jahr diesjährig 14,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Zu jedem Bereich bzw. Ressort, wie Verkehr oder Umwelt, gibt es eine eigene 90 Minuten dauernde Debatte im Plenum.

Einzelplan 15 – Haushalt für Gesundheit

Zentrales Thema dieses Einzelplans, der 52,6 Mrd. Euro umfasst, stellt auch weiterhin die Bekämpfung der Corona-Pandemie dar. Für die Abfederung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden hierzu seitens des Bundes erhebliche Mittel bereitgestellt.

Um beispielsweise Bürgertests, Arzneimittel und Schutzmasken zu finanzieren, stehen für den Gesundheitsfonds 21,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – neben dem jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zudem stabilisieren wir die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und entlasten so die Versicherten.

Für mich als Mediziner und stellvertretendem gesundheitspolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion ist der Einzelplan 15 – Haushalt für Gesundheit von besonderem Interesse, den ihr euch unter diesem Link näher anschauen könnt.

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Die Haushaltswoche in herausfordernden Zeiten – Sicherheit im Wandel

Die parlamentarischen Beratungen des Haushaltes finden vor dem Hintergrund gleich mehrerer Krisen mit internationaler Tragweite statt. Die Corona-Pandemie sowie die finanziellen als auch energiepolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine prägen den Haushaltsentwurf 2022. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, werden wir äußere, innere und soziale Sicherheit zusammen denken müssen.

Dazu haben wir ein Sondervermögen für die Bundeswehr und einen Energie- und Klimafonds geplant, um unsere Unabhängigkeit von Energieimporten zu stärken. Angesichts der stark gestiegenen Preise, haben wir bereits erste Entlastungen auf den Weg gebracht. Zudem wir investieren auch in die Zukunft unseren Landes: Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung sind unsere Schwerpunkte, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben.

Bei allem was wir uns als Parlament für die Haushaltswoche vornehmen: In Zeiten großer Unsicherheit ist es wichtig, Stabilität zu sichern und Handlungsfähigkeit zu bewahren. Um Orientierung zu geben, Sorgen und Ängste zu nehmen, brauchen wir eine starke Führung, Kompetenz und einen kühlen Kopf. Dafür stehen unser Bundeskanzler und seine Regierung. Wir führen Deutschland und seine Menschen besonnen durch diese unsicheren Zeiten.

Den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 findet ihr hier: Haushaltsgesetz 2022

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Weiteres Entlastungspaket – Härten sozial und gerecht abfedern

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung. Das Entlastungspaket soll im Rahmen eines Nachtragshaushalts verabschiedet werden und wird ein Volumen von ca. 15 Mrd. Euro umfassen.

Dabei wird die Bundesregierung alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern und sinkende Rohstoffpreise an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln.

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100 Tage Ampelkoalition

Als Nachtrag zur ersten Sitzungswoche in diesem Monat will ich den 18. März nicht unerwähnt lassen: Wir feierten 100 Tage Ampelkoalition! Seit dem ersten Tag stellen wir uns den Krisen dieser Zeit. Jeder Tag bringt neue politische Fragestellungen hervor und ruft danach neuen Antworten. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ begann die Ampelkoalition ihre Arbeit. Mindestlohn, Pflegebonus, Heizkostenzuschuss und die Streichung von §219a sind nur einige unserer ambitionierten Vorhaben, die wir trotz der herausfordernden Lage umgesetzt haben.

Dank des Mindestlohns, der ab Oktober 2022 gilt, erhalten Beschäftigte jetzt den Respekt und die faire Entlohnung für ihre Arbeit, die sie verdienen.
Durch den Pflegebonus erhalten die Beschäftigten im Gesundheitswesen eine adäquate Würdigung ihrer herausragenden Leistungen während der Pandemie.
Die gestiegenen Energiepreise belasten insbesondere die ärmeren Haushalte. Um sie zu unterstützen, haben wir den beschlossenen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Bezieher:innen vom Bafög und Berufsausbildende verdoppelt.
Mit der Streichung von §219a haben wir ein längst überholtes Gesetz abgeschafft und tragen damit zur Selbstbestimmung der Frau bei: Ärzt:innen werden nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Gerade mal vor knapp über 100 Tagen haben wir uns als Koalition zusammengefunden und sind stolz darauf, innerhalb so kurzer Zeit so viele Vorhaben verwirklicht zu haben.
Ich freue mich sehr auf die weitere fruchtbare Zusammenarbeit in der Koalition!

100 Tage Ampel – hier geht´s zum Video

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