Braunschweigs Bundestagsabgeordneter Dr. Christos Pantazis entrüstet über irreführende Äußerungen des Celler CDU-Abgeordneten Otte.

Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Christos Pantazis weist die Kritik des CDU-Abgeordneten Otte an Bundeskanzler Scholz in Fragen von Waffenlieferungen scharf zurück. Pantazis wirft Otte dabei eine „Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen ohne Belege“ und „verantwortungsloses Verhalten" vor.

Im Interview mit der Braunschweig Zeitung hatte der Celler CDU-Abgeordnete Henning Otte Bundeskanzler Scholz Führungsschwäche als auch Zögerlichkeit im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine vorgeworfen und die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine viel schneller mit Waffen – auch mit sog. schweren Waffen – zu versorgen.

„Als Mitglied des Verteidigungsausschusses hätte es Herr Otte besser wissen müssen. Stattdessen produziert er eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen ohne Belege und kündigt einen Antrag an, dessen Forderungen er nicht nennen kann. Die „Behauptungen“ Ottes sind nicht nur pietätlos, sondern sogar unpatriotisch, da sie dem Ansehen unseres Landes in der Welt Schaden zufügen“ , weist Dr. Pantazis die Behauptungen Ottes scharf zurück.

Die Ukraine befindet sich seit knapp zwei Monaten durch einen rücksichtslosen und brutalen Angriff Russlands im Krieg. Seit dem Einmarsch der russischen Truppen in die souveräne Ukraine sind tausende Menschen gestorben, Millionen Menschen befinden sich auch der Flucht.

„Anders als gewisse Fraktionsmitglieder der Opposition, wie z.B. der CDU Abgeordnete Herr Otte behaupten, beweist der Bundeskanzler eindeutig Führung. Was mich allerdings wirklich an diesem Interview sehr stört, ist, dass Herr Otte eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen – ohne Belege – produziert und einen Antrag ankündigt, dessen Inhalt er nicht nennen kann. Konkret wird er an keiner Stelle.

Er stellt Behauptungen auf, die er besser wissen müsste und die just vom stellvertretenden Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr Laubenthal widerlegt worden sind. Ich empfinde diese Behauptungen pietätlos, sie schädigen dem Ansehen unseres Landes in der Welt und sind – ich muss es so drastisch formulieren – unpatriotisch!

Wir brauchen keine taktischen Spielchen zu Lasten unserer Bundeswehr, des Friedens und der internationaler Zusammenarbeit. Es muss zudem klar sein: In der aktuellen Lage gibt es keine einfachen Antworten. Wer das einfordert, handelt verantwortungslos.“, unterstreicht Dr. Pantazis.

Am 27.02.2022 sei vom Bundeskanzler Scholz in einer historischen Rede die „Zeitenwende“ eingeleitet und über die Fraktionsgrenzen hinaus befürwortet worden. Herr Merz hatte für die CDU angekündigt, die Bundesregierung hierbei explizit zu unterstützen.

„Diese wohlfeile Ankündigung der Opposition – in dieser Krisensituation staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen – wurde bis dato nicht umgesetzt. Herr Otte scheint da ebenfalls eine Erinnerungslücke zu haben. Kein westlicher Staat – bis auf Tschechien – liefert nach meiner Kenntnis bislang die immer wieder diskutierten schweren Waffen; die Bundesregierung bewegt sich daher im Gleichklang mit den Verbündeten.

Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter dem Bundeskanzler. Er, die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und kommen dieser selbstverständlich auch nach.

Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und dieses unterstützen wir mit Waffenlieferungen in die Ukraine und unserer Zustimmung zu weiteren Lieferungen aus Drittstaaten. Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen. Genauso wichtig sind Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition.“, führt Dr. Pantazis weiter aus.

Deutschland gehört von Beginn des Angriffskriegs an zu etwa zwei Dutzend Staaten, die derartige Lieferungen eng mit Staaten, wie den USA und Frankreich im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen abstimmen. Der Bundeskanzler sowie der amerikanische und französische Präsident erörtern unermüdlich Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs.

„Darunter fallen neben noch nie dagewesen Wirtschaftssanktionen eben auch die Schaffung und Sicherung humanitärer Feuerpausen und Fluchtkorridore.

Neben militärischer Unterstützung für die Ukraine, wie die 1 Mrd. € für Waffensysteme aus Deutschland oder weiterer 50 Mrd. € seitens der G7-Staaten unter Leitung Deutschlands, darf die Wichtigkeit der Diplomatie sowie die humanitäre Hilfe nicht unterschätzt werden.

Nur in einem parallellaufenden Prozess können wir den Frieden sichern. Das bedeutet für mich auch ganz klar, dass der EU-Beitritt der Ukraine in Betracht gezogen werden muss.

All das zusammengenommen belegt das entschlossene Handeln des Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung, welches alles andere als ‚zögerlich‘ bezeichnet werden kann.“, so der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete abschließend.