nach der Osterpause Mitte April ging es für mich in dieser Woche erneut in unsere Bundeshauptstadt Berlin in somit den Deutschen Bundestag. Die parlamentarischen Beratungen standen dabei weiterhin unter dem Eindruck des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der hierüber entbrannten Debatte über das Für und Wider der Lieferung „schwerer Waffen“ Deutschlands an die Ukraine.

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und stellvertretendem gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigten mich diese Sitzungswoche primär die Themenfelder Pflegebonus sowie die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zu beiden Themenfeldern fanden hochinteressante Expertenanhörungen statt, die im Internet auf den Seiten des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de/gesundheit) als Mitschnitt einsehbar sind.

Ein besonderes Highlight für mich war, dass ich in dieser Plenarwoche drei junge Braunschweigerinnen in meinen Büros im Wahlkreis als auch im Bundestag im Rahmen von Praktika sowie zum Girls’ Day begrüßen durfte.

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Kurs halten im Ukraine-Krieg
Die Ukraine befindet sich seit über zwei Monaten im Krieg. Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die souveräne Ukraine in den Morgenstunden des 24. Februar 2022 sterben täglich Menschen und Millionen Ukrainer:innen befinden sich auch der Flucht.

Putin und seine Anhänger sind für diesen rücksichtslosen und brutalen Angriffskrieg verantwortlich. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte und hat gewachsene Gewissheiten quasi über Nacht errodieren lassen. Dieser Krieg hat aber auch eine tiefere, grundsätzliche Bedeutung – stellt er doch auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag im Verlauf dieser Sitzungswoche intensiv über das Für und Wider der Lieferung „schwerer Waffen“ (also von Panzern, Artillerie, Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen) Deutschlands an die Ukraine debattiert.

In Deutschland wird hierüber intensiv diskutiert. Das ist gut und richtig, denn bis vor wenigen Monaten war es Konsens, dass überhaupt keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden sollten. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Ukraine unterstützen, sind aber in Sorge, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird.

Es war sicherlich keine leichte, aber eine notwendige Debatte. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz machte in einer bemerkenswert klaren Rede am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion unmissverständlich klar, wo Deutschland in dieser historischen „Zeitenwende“, die einen neuen vollumfänglichen Sicherheitsbegriff notwendig macht, stehen: unverbrüchlich an der Seite der Ukraine in Ihrem Kampf und territioriale Integrität, Freiheit und Demokratie.

Hierzu hat die Ampelkoaltion einen weitreichenden Entschließungsantrag eingereicht, der einen neuen vollumfänglichen Sicherheitsbegriff in dieser historischen Zeitenwende begründet. In diesem Koalitionsantrag, dem sich auch die Opposition der CDU/CSU anschloss, wird die Bundesregierung auch aufgefordert, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine für ihren Kampf um Frieden und Freiheit fortzusetzen und zu beschleunigen. Dabei schließt dieses auch die Lieferung sog. schwerer Waffen und komplexer Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, ein, ohne die Fähigkeiten Deutschland zur Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden.

Ich bin froh, dass sich am gestrigen Donnerstag die Parlamentarier:innen des Deutschen Bundestages ihrer historischen Verantwortung gestellt haben und mit großer Mehrheit für diesen Leitdantrag ausgesprochen haben.

Den Entschließungsantrag könnt ihr hier lesen

Hier könnt ihr das Abstimmungsergebnis sehen

Es gibt keine leichten Antworten
Es muss zudem klar sein: In der aktuellen Lage gibt es keine einfachen Antworten. Wer das sagt, handelt verantwortungslos. Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion sind sich ihrer Verantwortung bewusst und kommen dieser selbstverständlich auch nach.

Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und dieses unterstützen wir. Dazu gehören neben noch nie dagewesen Wirtschaftssanktionen eben auch die Schaffung und Sicherung humanitärer Feuerpausen und Fluchtkorridore. Neben militärischer Unterstützung für die Ukraine, wie die 1 Mrd. € für Waffensysteme aus Deutschland oder weiterer 50 Mrd. € seitens der G7-Staaten unter Leitung Deutschlands, darf die Wichtigkeit der Diplomatie sowie die humanitäre Hilfe nicht unterschätzt werden. Nur in einem parallellaufenden Prozess können wir den Frieden sichern.

Taktische Spielchen der Opposition
Anders als gewisse Fraktionsmitglieder der Opposition in der vergangenen Woche behaupteten, wie z. B. der CDU-Abgeordnete Herr Otte in der Braunschweiger Zeitung vom 21. April, beweist die Bundesregierung und die Ampelkoalition in dieser Lage mit dieser internationalen Tragweite eindeutig Führung. Die Behauptungen seitens der Opposition stellten taktische Spielchen zulasten des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit aber auch des Ansehens unseres Landes in der Welt dar. Mit deren Zustimmung zu unserem Leitantrag hoffe ich, dass diese Form der Parteipolitik der Vergangenheit angehören möge.

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Pflegebonus als Wertschätzung für Pflegekräfte 
Wie im vergangenen Newsletter berichtet, haben wir uns im Bundestag bereits in erster Lesung mit dem Pflegebonusgesetz befasst. Durch das Gesetz soll die Leistung zukünftig von Pflegekräften in der Corona-Pandemie durch einen ausgezahlten Bonus gewürdigt werden. Am Mittwoch, dem 27. April, haben wir im Ausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt.

Dazu luden wir Expert:innen ein, darunter u. a. den Berufsverband für Pflegeberufe, den Deutschen Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Da ich der zuständige Berichterstatter für dieses Thema bin, war mir diese Anhörung ein besonderes Anliegen.

Es war ein sehr aufschlussreiches Treffen und ich habe mich sehr gefreut, mit so vielen Sachverständigen über den Pflegebonus reden konnte. Die Prämienzahlung ist ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung für die Pflegekräfte, die in der Pandemie außergewöhnliches geleistet haben.

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Ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie: Der Mindestlohn von 12 Euro kommt!
Die Fortschrittskoalition macht den Mindestlohn armutsfest. Durch die einmalige Erhöhung per Gesetz werden Millionen von Arbeitnehmer:innen ab Oktober 2022 mehr Lohn in der Tasche haben, besonders Frauen und im Osten unserer Republik. Damit stellen wir sicher, dass Arbeit zum Leben reicht und sicher vor Erwerbsarmut schützt. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Branchen mit geringer Tarifbindung, darunter Floristik, Körperpflege, Land- und Tierwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel. Danach wird die von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission über künftige Erhöhungsschritte entscheiden.

Änderungen für Midijobs
Die Verdienstgrenze für Minijobs wird auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. Das bedeutet: Steigt der Mindestlohn, steigt auch die Verdienstgrenze. Eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden ist damit weiterhin möglich. Darüber hinaus wird es eine spürbare Verbesserung bei den Midijobs geben, also im sogenannten Übergangsbereich bei Verdiensten über 520 Euro. Künftig werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen, während Arbeitgeber:innen einen höheren Anteil als bisher leisten müssen. Zudem wird die Obergrenze von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben. Dadurch wird der Anreiz für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze attraktiver. Dies führt zu einem höheren Verdienst und zu höheren Beitragszahlungen, durch die das Risiko der Altersarmut reduziert wird.

Einführung des Mindestlohns 2015 war sinnvoll
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und hat sich bewährt. Er hat nachweislich keine negativen Folgen für den Arbeitsmarkt oder das Preisniveau gehabt. Im Gegenteil: Ein höherer Mindestlohn ist ökonomisch sinnvoll, denn er stärkt die Kaufkraft und stabilisiert die wirtschaftliche Erholung.

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Hoher Besuch aus Braunschweig
Besonders schön in der vergangenen Sitzungswoche war, dass ich diesmal drei junge Braunschweigerinnen in meinem Büro im Bundestag und im Wahlkreis begrüßen durfte.

Lili begann am Montag ihr vierwöchiges Praktikum bei mir im Berliner Büro. Das hatte sie bereits im vergangenen Jahr nach ihrem bestandenen Abitur vor, was ihr aufgrund der Corona-Beschränkungen dann aber leider nicht möglich war. Es freut mich, dass es jetzt geklappt hat.

In meinem Braunschweiger Büro begann am Montag Mathilde ihr dreiwöchiges Praktikum. Ich hoffe, die beiden haben eine schöne Zeit bei uns und sammeln viele neue Erfahrungen. Wer weiß, vielleicht arbeitet eine von ihnen eines Tages ebenfalls als wissenschaftliche Referentin in einem Abgeordnetenbüro oder wird selbst Abgeordnete.

Fiona kam mich für zwei Tage in Berlin zum Girls´Day der SPD-Bundestagsfraktion besuchen. Neben dem Besuch in meinem Büro hat sie mit anderen jungen Frauen aus ganz Deutschland den Bundestag in einem Programm von Innen kennengelernt.

Exklusiv wird es in diesem Newsletter diesmal eine kleine neue Rubrik geben: „Fiona berichtet aus dem Bundestag“.

Am 27. und 28. April durfte ich mir über Dr. Pantazis im Rahmen des Girls’ Days die Arbeit im Bundestag anschauen. Ich freue mich darüber, diese Einblicke bekommen zu haben.

Besonders beeindruckt haben mich die Kulissen des Bundestages, welche ich normalerweise nur aus dem Fernsehen oder Zeitungen kenne, z. B. der Plenarsaal und die Gebäude des Regierungsviertels.

Es war interessant von Dr. Pantazis und von weiteren Abgeordneten zu erfahren, wie der politische Arbeitsalltag aussieht. Beim Mittagessen konnte ich ihm dann auch einige Fragen zu Politik und seiner Arbeit stellen.

Ich kann nicht sagen, was das Highlight meines Aufenthaltes war. Ob der Besuch auf der Reichstagskuppel, der Besuch im Plenarsaal oder der Austausch mit Abgeordneten. Alles war gleichermaßen interessant und hat viel Spaß gemacht.

Vielen Dank!
Fiona

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)