der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns nach wie vor intensiv. Olaf Scholz hat nicht zuletzt mit seiner Ansprache vom Wochenende noch einmal deutlich gemacht: Wir tun alles dafür, damit sich die Ukraine verteidigen kann. Denn wir verteidigen damit auch unsere Freiheit. Deshalb liefert Deutschland der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung. Hierzu ist die Bundesregierung im regelmäßigen Austausch mit der Ukraine, den Partnern in der NATO und der EU sowie der deutschen Wirtschaft.

Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als Russland und die NATO darf nicht Kriegspartei werden. Unsere Entscheidungen sind gut überlegt und entschlossen. Denn bei allem, was wir tun, müssen wir immer die Konsequenzen bedenken. Wir wollen eine weitere Eskalation vermeiden. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für humanitäre Fluchtkorridore und eine Waffenruhe ein.

Auswirkungen auf die Energieversorgung
Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Schon vor dem Krieg wussten wir: Nur der Umstieg auf klimafreundliche Technologien und der damit verbundene schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Energien – und dadurch auch weniger abhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland.

Wir wollen eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Wir werden uns Schritt für Schritt von russischer Energie unabhängig machen – und zwar so schnell wie möglich. Vor allem bei der Planung und Genehmigung von wichtigen  Maßnahmen wie dem Ausbau von LNG-Terminals müssen wir schneller werden. Wir arbeiten deshalb zurzeit an einem LNG-Beschleunigungsgesetz.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein
Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In dieser Woche gingen wir den nächsten Schritt und berieten das sogenannte „Osterpaket“. Wir machen den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Dazu erhalten die Erneuerbaren künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis  2030 sollen mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch Erneuerbare abgedeckt sein. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch stärker finanziell beteiligen.

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Meine vierte Rede: Die Arbeitssituation der Pflegenden 

Anlässlich des „Tages der Pflege“ am 12. Mai debattierten wir im Parlament über die schlechten Arbeitsbedingungen, die es nachhaltig zu verbessern gilt. Auf die Diskrepanz zwischen der großen Fachkräftelücke einerseits und der zunehmenden Zahl an Pflegefällen sowie dem schwierigen Arbeitsalltag der Pflegekräfte andererseits, muss ebenfalls dringend aufmerksam gemacht werden.

In der Aussprache am internationalen „Tag der Pflegenden“ ging es konkret um zwei Anträge der Linksfraktion für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege sowie für die zeitnahe Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0. Beide Vorlagen wurden im Anschluss an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Aus meiner Zeit als Arzt am Braunschweiger Klinikum kenne ich die Situation aus nächster Nähe und daher ist es mir eine Herzensangelegenheit. Die Pandemie hat uns allen eindringlich vor Augen geführt, was Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leisten. Sie waren und sie sind die „kritische Infrastruktur“, die unser Land am Laufen gehalten hat und dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.

Der angespannten Situation in der Pflege werden wir als Koalition mit Maßnahmen begegnen, die spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Insbesondere in der stationären Langzeitpflege wollen wir die Löhne anheben, um Gehaltslücken zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen. In unserem Koalitionsvertrag steht dazu: „mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springpools sowie einem Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.“

Als Fortschrittskoalition werden wir den Fokus daher gute Arbeitsbedingungen und eine exzellente Versorgung legen. Das ist und bleibt unser Anspruch an eine „Gesellschaft des Respekts.“ Und Respekt und Anerkennung haben die Pflegenden nicht nur am Tag der Pflegenden am 12. Mai verdient.

Hier könnt ihr euch die Rede anschauen:

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Herzlichen Glückwunsch liebe Yasmin Fahimi 

Am vergangenen Montag wurde meine liebe Kollegin Yasmin Fahimi mit einem überwältigenden Ergebnis zur neuen Vorsitzenden des DGB gewählt. 93,23 % der Delegierten haben für sie gestimmt. Das ist ein starkes Signal! Als erste Frau in diesem Amt wird sie künftig mit großem Selbstbewusstsein und Zuversicht die Aufgaben anpacken, vor denen auch die Gewerkschaften stehen. Wir brauchen weiter eine starke Mitbestimmung, gute Arbeit mit ordentlichen Löhnen und neue Perspektiven bei der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Gewerkschaften spielen hier eine zentrale Rolle – und können dabei auf uns zählen.

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Seit nunmehr drei Wochen absolviert Lili (ebenfalls gebürtige Braunschweigerin) in meinem Berliner Büro im Bundestag ein Praktikum. Ich freue mich sehr, dass mich ein junger politikbegeisterter Mensch bei meiner Arbeit hier begleitet und tatkräftig sowie engagiert unterstützt. In dieser Rubrik möchte ich daher Lili und ihren Erfahrungen aus dem Bundestag Raum bieten, ihre Erfahrungen zu teilen.

​​​​​Lili berichtet aus dem Bundestag

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

Am Montag startete ich in die 3. Woche meines Praktikums im Bundestag. In der vorherigen Woche war Kitto in Braunschweig, so wie viele andere Bundestagsabgeordnete, die während Nicht-Sitzungswochen ihre Zeit in ihren Wahlkreisen verbringen. Hier in Berlin ging es daher ungewöhnlich ruhig zu. Dadurch, dass diese Woche aber wieder eine Sitzungswoche war, gab es für mich reichlich zu tun, zu sehen und zu erleben.

Zu Beginn der Woche habe ich z. B. am Praktikantenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Solidarität und Sicherheit für die Geflüchteten aus der Ukraine“ teilgenommen. Ein Highlight am Mittwoch war, dass ich den Gesundheitsausschuss besuchen zu dürften. Dadurch habe ich erstmals einen Einblick in die Arbeitsweise des Bundestages als Arbeitsparlament bekommen und fand es sehr spannend, den Ablauf einer solchen Sitzung und auch den interfraktionellen Umgang mitzuerleben. Am Donnerstag hielt Kitto eine Rede im Plenum anlässlich des Tages der Pflegenden. Auch an der Vorbereitung dieser konnte ich teilhaben und es war besonders schön, die fertige Rede am Ende auch live vorgetragen zu sehen. Für den Freitag habe ich mir eine „Plenarkarte“ besorgt und konnte mir so die Debatte im Plenarsaal zur Änderung des Strafgesetzbuchs Paragraf 219a anhören. ​​​​​​​​​Es war eine sehr ereignisreiche Woche und ich freue mich schon auf die kommende.

Liebe Grüße
Lili

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Botschaften der Woche 

Auch die Bürger:innen bekommen die Auswirkungen des Krieges zunehmend zu spüren. Deshalb haben wir bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, die wir nun nach und nach auch in Gesetze gießen.

Mit dem 9-Euro-Ticket durch Deutschland
Mit dem 9-Euro-Ticket wollen wir Pendler:innen von hohen Spritkosten entlasten und Anreize zum Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV schaffen. Mit dem 9-Euro-Ticket als Teil des Entlastungspakets greifen wir vielen Bürger:innen spürbar unter die Arme – denn die Kosten für Energie, Lebensmittel und Mobilität sind gestiegen. Des halb wird es ab dem 1. Juni für 90 Tage bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat geben („9-für-90“). Dazu erhalten die Länder das Geld vom Bund. Bus- und Bahnfahren wird damit so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war. Dieses Angebot gilt für alle.

Wir machen das BAföG wieder fit
Ein Kernversprechen unserer Gesellschaft ist Aufstieg durch Bildung. Das wichtigste Instrument zur Förderung junger Studierender ist das 1971 unter Willy Brandt eingeführte BAföG – nun soll es wieder fit gemacht werden. Denn seit Jahren sinkt der Anteil der Geförderten. Mit der jetzigen Novelle machen wir das BAföG elternunabhängiger, damit mehr Studierende gefördert werden können. Zudem gibt es künftig mehr Geld zum Leben und Wohnen. Und wir schränken den Papierkram ein: Der Antrag kann nun einfacher und digital gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir das BAföG strukturell weiterentwickeln, etwa durch einen Nothilfemechanismus in Krisenzeiten, durch eine Studienstarthilfe, eine längere Förderhöchstdauer und einen niedrigeren Darlehensanteil.

Wir bereiten die Kindergrundsicherung vor
​​​​​​​Die gestiegenen Energiepreise treffen besonders Menschen mit wenig Geld. Als Teil der umfangreichen Entlastungen, die wir auf den Weg gebracht haben, führen wir ab Juli einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich ein. Das hilft vielen Familien, die es derzeit schwer haben, finanziell über die Runden zu kommen. Und zugleich machen wir mit dem Sofortzuschlag einen wichtigen Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen Kinder aus der Armut holen und ihre Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Von fossiler Energie unabhängig werden
Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ ebnen wir hier für den Weg. Die Erneuerbaren erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Zu gleich machen wir die Energiewende zum Mitmachtprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch besser finanziell beteiligen.

Wir streichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch!
Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB schaffen wir ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Künftig können Ärzt:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Damit haben Frauen einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Das ist insbesondere für ungewollt schwangere Frauen wichtig, um selbst bestimmte Entscheidungen treffen zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Rechtsstaat, der sich an unsere fortschrittliche, verantwortungsbewusste und vielfältige Gesellschaft anpasst.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)