eine weitere intensive und debattenreiche Sitzungswoche im Berliner Bundestag liegt zurück, der ich dieses Mal nicht beiwohnen konnte. Und das aus einem freudigen Anlass: Meine Ehefrau und ich sind in dieser Woche Eltern von Zwillingen geworden. Mutter und Kinder sind wohlauf und erfreuen sich bester Gesundheit!

Die ersten Wochen unseres neuen Familienglücks will ich vollumfänglich miterleben und meine Frau Tanja dabei zu hundert Prozent unterstützen. Ich werde daher meine politische Arbeit in den kommenden Wochen für meine Familie reduzieren und bewusst eine Familienzeit nehmen. Ich freue mich darauf, meine politische Arbeit im September wieder mit voller Kraft aufnehmen zu können.

Trotzdem möchte ich den Newsletter inhaltlich in den kommenden Wochen fortführen und die großen politischen Themen und parlamentarischen Beratungen für euch beleuchten.

—

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 
Großer Dank gebührt allen engagierten Genoss:innen an Rhein und Ruhr, die an den Wahlkampfständen, in den Wohnvierteln und in den sozialen Netzwerken unermüdlich für die SPD geworben und gekämpft haben. Klar ist: Wir haben unser Wahlziel bei der Landtagswahl in NRW nicht erreicht – das schmerzt. Doch vor allem ist es die historisch niedrige Wahlbeteiligung, die mir große Sorgen bereitet. Nur noch jede:r Zweite machte von seinem Wahlrecht Gebrauch. Das muss uns zu denken geben! Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Menschen wieder zu erreichen.

—

Zur Lage in der Ukraine
Weiterhin beschäftigt uns der Krieg in der Ukraine im Bundestag. Seit knapp drei Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg, mit dem Ziel, die ukrainische Identität auszulöschen und das Land zu unterwerfen. Diese Kriegsziele hat Putin trotz aller Brutalität aber bisher verfehlt. Zu verdanken ist das dem Widerstand der Ukrainer:innen, aber auch der Hilfe und Geschlossenheit der Partner:innen in der EU und NATO. Gemeinsam haben wir weitreichende Sanktionen gegen Putin verhängt und die Ostflanke der NATO gestärkt. Zudem liefern wir in Absprache mit unseren Partner:innen Waffen, damit die Ukraine sich gegen den Aggressor Russland verteidigen kann. Dabei lassen wir uns von klaren Prinzipien leiten: Es gibt keine deutschen Alleingänge. Wir tun nichts, was unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als Russland und die NATO darf nicht Kriegspartei werden.

Wir sind im engen Austausch mit der Ukraine. Vergangene Woche hatte Lars Klingbeil den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Gast. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas waren zu Gesprächen in Kiew und Bundeskanzler Olaf Scholz steht im regelmäßigen telefonischen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten. In dieser Woche gibt der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zu Europäischen Rat im Bundestag ab. Dass Finnland und Schweden nun auch Mitglieder der NATO werden wollen, zeigt: Putins Krieg hat EU und NATO noch enger zusammenwachsen lassen.

—

​​​​​​​Pflegebonus ausweiten und Krankenhäuser stärken
Pflegekräfte sind ein Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund wurde das Pflegebonusgesetz in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Damit würdigen wir die herausragenden Leistungen der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in der Langzeitpflege. Dafür werden 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zusätzlich durchsetzen, dass auch Pflegekräfte, die bei Leiharbeitsunternehmen beschäftigt sind, sowie Mitglieder der DRK-Schwesternschaften den Bonus erhalten werden. Hinzu kommt, dass wir auch Boni, die tarifvertraglich vorgesehen sind oder freiwillig von Arbeitgeber:innen geleistet werden, bis zu einer Höhe von 4.500 Euro steuerfrei stellen.

​​​​​​​Außerdem greifen wir den Krankenhäusern finanziell unter die Arme. Durch die Pandemie wurden vielerorts weniger Patient:innen ins Krankenhaus aufgenommen. Diese Mindereinnahmen werden durch eine sogenannte Erlösgarantie abgefedert, die dafür sorgt, dass Krankenhäuser 98 % der Erlöse aus dem Vorpandemiejahr 2019 erhalten. Damit diese Erlösgarantie auch sofort in den Krankenhäusern ankommt, erhalten die Krankenhäuser schon im laufenden Jahr 2022 Abschlagszahlungen im Rahmen der Erlösgarantie erhalte – das stärkt die Liquidität der Krankenhäuser spürbar.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Entlohnung in der Alten- und Langzeitpflege. 2021 haben wir eine Tariftreueregelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass Pflegeeinrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Wir haben dazu verschiedene Änderungen vorgenommen, um die Umsetzung rechtssicher, bürokratiearm und transparent zu machen. Damit können die Tariftreueregelungen pünktlich zum 1. September umgesetzt werden. Für viele Beschäftigte in der Altenpflege bedeutet das erhebliche finanzielle Verbesserungen. Unser Ziel bleibt, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege für alle durchzusetzen.

—

Orientierungsdebatte zur Regelung der Sterbehilfe
Am Donnerstag fand im Bundestag zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode eine Orientierungsdebatte zur Neureglung der Sterbehilfe statt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Seitdem hat der Bundestag kein entsprechendes Gesetz beschlossen. Bislang liegen drei Gruppenanträge aus der Mitte des Parlaments vor. Eine Entscheidung zu diesem Thema ist aus moralischen und rechtlichen Gründen sehr komplex. Dennoch braucht es eine Regelung zur aktiven Sterbehilfe und eine Auseinandersetzung mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Es ist daher sehr wichtig, dass die Abgeordneten offen und frei vom Fraktionszwang über die Neuregelung der Suizidhilfe debattieren können. Im Vordergrund einer Neuregelung sollte jedoch stets die Suizidprävention stehen.

Auch wenn ich nicht an der Sitzungswoche teilnehmen konnte, hat Lili aus Braunschweig ihre letzte Woche ihres Praktikums in meinem Berliner Büro im Bundestag verbracht. Ganz herzlich bedanke ich mich bei ihr für ihr Engagement und ihre hervorragende Arbeit.

In dieser Rubrik möchte ich Lili Raum bieten, ihre Erfahrungen aus dem Bundestag zu teilen. Einen ausführlichen Praktikumsbericht von ihr findet Ihr hier.

Lili berichtet aus dem Bundestag 

Liebe Leserinnen und Leser,

meine Zeit hier im Bundestag geht nun schon zu Ende und sie ist wie im Flug vergangen. In der vergangenen Woche habe ich das letzte Mal am Praktikantenprogramm teilgenommen und noch mehrmals das Plenum besucht, unter anderem zur Debatte und Abstimmung über das Pflegebonusgesetz. Ich blicke nun dankbar zurück und freue mich über alle Eindrücke, die ich sammeln durfte.
​​​​​​​
Bevor ich das Praktikum im Bundestagsbüro von Kitto angefangen habe, konnte ich mir nur schwer vorstellen, wie der Arbeitsalltag aussehen würde. Man kennt zwar grob die Programmpunkte wie z. B. Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Arbeitsgemeinschaften etc.. Aber wie viel Arbeit darüber hinaus anliegt, ist einem nicht bewusst. Besonders positiv überrascht war ich vom internen Umgang in der SPD. Die Abgeordneten sind so herzlich untereinander und auch im Büro von Kitto herrschte eine sehr einladende Stimmung.

Da Kitto im Bundestag hauptsächlich im gesundheitspolitischen Bereich arbeitet, habe ich angefangen, mich mit Themen wie z. B. der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auseinanderzusetzen. Ich hab einiges dazu lernen können. Auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sich momentan eher auf andere Ereignisse fokussiert, habe ich so einen direkten Einblick in die Problematik, aber auch die Lösungsansätze bekommen.

Ich verabschiede mich an dieser Stelle und bedanke mich ganz herzlich bei Kitto und dem gesamten Team für die großartige Chance, das Geschehen im Bundestag „hinter den Kulissen“ mitzuerleben. Danke, dass ihr mich so lieb bei euch aufgenommen habt! Ich komme jederzeit gerne wieder und empfehle es auch anderen bei Kitto ein Praktikum zu machen.

Liebe Grüße
Lili

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)