Die Ampel-Koalition hat sich nach langen Verhandlungen gestern mit der CDU/CSU beim Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.

„Der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung ist nun frei und eine zügige Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens ist möglich.“, kommentiert der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis das Vorhaben.

Geplant ist ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bei der Rüstungsindustrie. Das bedeutet im
Grundsatz auch grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie im großen Stil.

„Es wird unverzüglich und voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht.“, teilt Dr. Pantazis mit.

Mit dem Beschluss soll das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden.

„Im Schnitt sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts jeweils über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Verteidigung ausgegeben werden.“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis.

Das Sondervermögen zur Aufrüstung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion Russlands als Einmarsch in die Ukraine am 27. Februar im Bundestag bereits angekündigt. Dr. Pantazis begrüßt die baldige Umsetzung:

„Vor allem ist es ein wichtiges Zeichen an unsere Soldatinnen und
Soldaten. Es ist daher ein guter Vorschlag unseres Bundeskanzlers und eine wichtige Entscheidung in dieser
Zeitenwende.“

Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.

„Es ist sehr wichtig, dass die Entscheidung über das Sondervermögen von der breiten demokratischen Mitte des Parlaments unterstützt wird.“, so Dr. Pantazis abschließend.