in der vergangenen Woche haben wir im Bundestag den Bundeshaushalt für 2022 beschlossen. Die Haushaltswoche fand im Schatten der außergewöhnlichen Herausforderungen dieser Zeit statt. Der Überfall Russlands hat nicht nur den Krieg wieder nach Europa gebracht, sondern auch die Preise für Energie und Lebensmittel weltweit ansteigen lassen. Viele Ukrainer:innen sind vor Krieg und Zerstörung in ihrem Land geflohen und suchen Schutz in Deutschland und der EU. Und auch die Klimakrise erfordert weiter zügig staatliches Handeln. Nicht zuletzt stellt uns die Bewältigung der Corona-Pandemie weiterhin vor große Herausforderungen. Das Virus ist noch nicht besiegt.

Diesen zahlreichen Krisen stellt sich die Ampel-Koalition entgegen. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt schaffen wir Sicherheit in der Krise und setzen wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor – ein Plus von fast zwölf Milliarden Euro. Mehr als 50 Milliarden Euro davon sind für Investitionen vorgesehen.

Parallel beschlossen wir einen sogenannten Ergänzungshaushalt, der die Bürger:innen bei den hohen Energiepreisen entlastet, zielgerichtet wirtschaftliche Härten abfedert und Unterkunft und Betreuung für Geflüchtete sicherstellt. Wir werden auch unsere eigene Wehrhaftigkeit stärken müssen. Unsere Streitkräfte sollen die Ausrüstung bekommen, die sie brauchen, damit sie ihre sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb der NATO wahrnehmen können. Deshalb bringt die Bundesregierung ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg. Für die heutige namentliche Abstimmung zur Änderung des Artikels 87a GG bin ich trotz der Familienzeit aus Braunschweig nach Berlin gereist. Wir brauchen entschlossene Antworten für die aktuelle Situation in Europa. Dafür haben wir heute die gesetzliche Grundlage geschaffen, um Europa und unser Land zu schützen und Sicherheit im Wandel zu gestalten.

Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.

Ein kurzer Überblick: Bundeshaushalt 2022

Gering- und Normalverdiener:innen entlasten
Der Krieg gegen die Ukraine treibt die Preise hoch, das haben besonders Familien und Menschen mit wenig Geld in den vergangenen Wochen gespürt. Die Ampel-Koalition hat darauf zügig und entschlossen mit zwei umfassenden Entlastungspaketen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro reagiert. Sie sind im Haushalt abgebildet und kommen insbesondere bedürftigen Familien und Sozialhilfeempfänger:innen unbürokratisch zugute. Wir beobachten weiterhin aufmerksam die Lage und bringen bei Bedarf weitere Entlastungen auf den Weg. Arbeitsminister Hubertus Heil hat dazu am Wochenende Vorschläge gemacht.

Außenpolitische Zeitenwende vollziehen
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Zeitenwende spiegelt sich auch in der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wider. Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums steigt auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 – ein Plus von 7,3 Prozent. Bis 2026 soll der Verteidigungshaushalt durchgängig 50,1 Milliarden Euro betragen.

Der Etat des Auswärtigen Amtes steigt auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro. Ein Drittel davon – rund 2,7 Milliarden Euro – entfallen auf humanitäre Hilfe. Auch der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhält mehr Mittel: Auf Betreiben der SPD-Bundestagsfraktion steigt er auf insgesamt 12,35 Milliarden Euro.

Investitionen in die Zukunft vorantreiben
Die Ampel-Koalition nimmt viel Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand: Wir investieren in Infrastruktur und Digitalisierung, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung und Innovation und sichern den sozialen Zusammenhalt. Dafür stellen wir in 2022 Mittel von rund 51,5 Milliarden Euro bereit – das sind ein Drittel mehr als vor den Krisen.

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein. Ein wichtiger Baustein dieses Haushaltes sind deshalb Investitionen in den Klimaschutz, also Mittel für den natürlichen Klimaschutz, den Ausbau der Elektromobilität und für Investitionen in energieeffiziente Gebäude genauso wie für die Dekarbonisierung unserer Industrie.

Wir investieren massiv in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und in die Förderung innovativer Technologien wie Wasserstoff in den nächsten Jahren. Zentrales Instrument ist der Energie- und Klimafonds (EKF), den wir mit dem Ergänzungshaushalt um 60 Milliarden Euro aufstocken.

Zudem stärken wir weiter Investitionen in Schiene, Binnenschifffahrt und Radwege. Für uns gilt: Schiene vor Straße. Und das haben wir Parlamentarier:innen der Bundesregierung auch für die kommende Jahre mit auf den Weg gegeben. Denn die Stärkung der Schiene ist zentral für den
Klimaschutz im Verkehrssektor.

Der Etat für Wohnen und Bauen stützt die Konjunktur in Deutschland: Von den insgesamt rund fünf Milliarden Euro sind knapp vier Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir über 33 Millionen Euro on top verhandelt. Wir investieren massiv in den sozialen Wohnungsbau: In der kommenden Jahren werden insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Davon werden wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich fördern. Eine große Aufgabe, aber wir packen das an. Das gerade gestartete „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ ist deshalb eine wichtige Initiative unserer Bauministerin und wird mit 3,5 Millionen Euro unterstützt.

Bildungsaufstieg für mehr junge Menschen ermöglichen
Eine Zukunftsinvestition, die uns besonders am Herzen liegt: das BAföG. Wir öffnen die Förderung so stark wie lange nicht mehr und machen sie unabhängiger vom Einkommen der Eltern, damit wieder mehr junge Menschen durch Bildung aufsteigen können. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und die BAföG-Sätze spürbar, heben Altersgrenzen an und führen einen Nothilfemechanismus für eine bessere Unterstützung in Krisenzeiten ein. Für das BAföG geben wir insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro aus.

Im Haushaltsverfahren konnten wir noch umfassende wichtige Veränderungen im Umfang von 40 Millionen vornehmen. Es ist uns dabei gelungen, die Hochschulen mit der Stiftung für Innovationen in der Hochschullehre als Herzstück des Wissenschaftssystems weiter zu stärken.

Pandemiefolgen bekämpfen
Wir stemmen uns weiter gegen die Corona-Pandemie sowie ihre Folgen und stabilisieren unser Gesundheitssystem. Auch deshalb erhält das Gesundheitsministerium künftig eine Rekordsumme von 64 Milliarden Euro, den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt 2022.

Davon sind insgesamt 39 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung bestimmt. Ein großer Teil ist für die Beschaffung von Impfstoffen, Schutzausrüstungen und Tests vorgesehen. Zudem erhalten Krankenhäuser rund sechs Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen, damit ihre Mehrbelastungen während der Pandemie abgefedert werden. Hinzu kommt eine Milliarde für den Pflegebonus, mit dem wir die enormen Leistungen von Pflegekräften in Krankenhäusern und in der Altenpflege während der Pandemie würdigen wollen. 1,2 Milliarden fließen an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Zusammen mit den ergänzenden Bundeszuschüssen fließen insgesamt 28,5 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen aus dem Bundeshaushalt in den Gesundheitsfonds.

Die Pandemie hat uns gelehrt: Impfen ist der Weg zurück zur Normalität. Deshalb investieren wir in diesem Jahr rund sieben Milliarden Euro in die Beschaffung von Impfstoffen.

Für soziale Sicherheit sorgen
Wir zeigen mit diesem Haushalt, dass sozialer Zusammenhalt und gute Arbeit für uns Priorität haben. Eine Rente, von der man leben kann, und mehr gesellschaftliche Teilhabe sind unsere Kernpunkte. Denn sie sind die Voraussetzung für ein gutes und selbstbestimmtes Leben.
​​​​​​​
Neben den laufenden Ausgaben für die sozialen Mindestsicherungssysteme bekämpfen wir Langzeitarbeitslosigkeit, indem wir den Jobcentern bis zu 200 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Eingliederungsmaßnahmen von Arbeitsuchenden zur Verfügung stellen – insgesamt steigen die Mittel hierfür auf über zehn Milliarden Euro. Wer schon länger nach Arbeit sucht, kann jede Unterstützung gebrauchen, um schnell den Wiedereinstieg in den Job zu schaffen.

Zudem stabilisieren wir die gesetzliche Rente. Fast 108 Milliarden Euro sind an finanziellen Mitteln zur Stärkung der Rentenversicherung vorgesehen. Damit halten wir das Rentenniveau bei 48 Prozent und stabilisieren die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer:innen bis einschließlich 2025. Wir kämpfen dafür, dass dies auch künftig so bleibt. Denn jede:r muss von seiner Rente in Würde leben können.

​​​​​​​
Mit niedrigen Löhnen Schluss machen
In dieser Woche berieten wir nicht nur den Haushalt, sondern beschlossen auch den Mindestlohn von 12 Euro. Gut so! Viele Millionen Arbeitnehmer:innen werden von dieser Gehaltserhöhung profitieren, vor allem Frauen und Ostdeutsche. Der Lohn muss zum Leben reichen – egal, ob im Berufsleben oder später im Alter.

Wir beschlossen außerdem die diesjährige Rentenpassung. Dabei handelt es sich um die höchste Rentenerhöhung seit 40 Jahren im Westen (ein Plus von 5,35 Prozent). Das sind bei einer Bruttorente von 1.300 Euro monatlich rund 70 Euro mehr. Im Osten sind es 6,12 Prozent, also fast 80 Euro mehr. Gerade für Rentner:innen ist das ein wichtiges Signal, um die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie abzufedern!

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)