eine weitere Sitzungswoche im Deutschen Bundestag neigt sich dem Ende. Noch immer befinde ich mich in Familienzeit in Braunschweig – Zuhause bei meinen Zwillingen und meiner Frau, weshalb ich in Berlin physisch nicht anwesend sein konnte. Es war mir aber möglich, der Arbeitsgruppe Gesundheit am Dienstag sowie dem Gesundheitsausschuss am Mittwoch digital beizuwohnen. Bei der AG Gesundheit war in dieser Sitzung auch Karl Lauterbach anwesend. Hier waren wichtige Punkte des Gesprächs u. a. die Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Sowohl in der Arbeitsgruppe Gesundheit als auch im Gesundheitsausschuss war die aktuelle Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen und die Vorsorge für den kommenden Herbst Thema.

Hier seht ihr mich dem Ausschuss für Gesundheit digital zugeschaltet.

Im Folgenden möchte ich die zentralen politischen Themen der parlamentarischen Beratungen der vergangenen Woche beleuchten:

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine
Seit fast vier Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vergangene Woche ist Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Premier Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis nach Kiew gereist und hat sich ein Bild von der Lage gemacht.

Die Botschaft, die die vier Europäer überbrachten, lautet: Die Ukraine gehört – genauso wie die Republik Moldau – zur europäischen Familie. Deshalb werden sich die vier Regierungschefs auf dem europäischen Gipfeltreffen in dieser Woche dafür einsetzen, dass beide Länder den Kandidatenstatus erhalten. Wir stehen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in EU und NATO fest an der Seite der Ukrainer:innen. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, humanitär – und auch militärisch, indem wir Ausrüstung, Munition und moderne Waffensysteme zur Selbstverteidigung liefern.

Unabhängigkeit von russischer Energie
Parallel müssen wir aber auch alle Hebel in Bewegung setzen, um unabhängig zu werden von russischer Energie – zumal Putin Energie verstärkt als Waffe einsetzt. Das betrifft insbesondere Gas. Die Bundesregierung hat deshalb bereits die Bezugsquellen diversifiziert und neue Energiepartnerschaften geschlossen. Zudem treibt die Ampel den Bau von Flüssiggas-Terminals voran, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können. In dieser Woche brachten wir außerdem ein Gesetz auf den Weg, um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren.

Wir wissen aber auch: Nur der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns unabhängig von russischer und fossiler Energie. Mit dem Osterpaket hat die Ampel früh die Weichen gestellt: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, um insbesondere den Bau von Windkraftanlagen zügig und rechtssicher unter Wahrung ökologischer Schutzstandards zu ermöglichen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren. Eine Rückkehr zur Atomkraft lehnen wir ab. Atomkraft ist nicht nachhaltig, absolut unwirtschaftlich – und wäre auch kurzfristig keine Lösung.

Bei der Energiewende gilt für uns ein Dreiklang: Die Versorgungssicherheit muss gesichert sein. Unsere Maßnahmen müssen im Einklang mit den Klimazielen stehen. Und: Energie muss bezahlbar sein. Mit dem Beginn des Krieges sind die Energiepreise allerdings massiv gestiegen. Wer wenig Geld hat, hat damit am meisten zu kämpfen. Die Ampel hat zügig und entschlossen reagiert und zwei Entlastungspakete in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die in den kommenden Wochen spürbar bei den Menschen ankommen werden. Jede:r Arbeitnehmer:in erhält 300 Euro Energiepreispauschale, für jedes Kind kommen noch einmal 100 Euro hinzu. Wir haben befristet den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket eingeführt und den Heizkostenzuschlag erhöht. Davon profitieren insbesondere auch kleine und mittlere Einkommen.

Die BAföG-Reform ist beschlossen
Wir greifen auch Schüler:innen und Studierenden unter die Arme. Mit der BAföG-Reform sorgen wir dafür, dass künftig mehr junge Menschen die Förderung erhalten. Wir erhöhen die Elternfreibeträge und heben die Sätze um 5,75% an, damit junge Menschen steigende Lebenshaltungskosten und hohe Mieten stemmen können. Der Förderhöchstbetrag liegt nun bei 934 Euro. Wer BAföG bezieht, erhält zudem einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro sowie die Energiepreispauschale von 300 Euro aus den Entlastungspaketen, wenn ein Minijob ausgeübt wird. Mit dieser und den folgenden BAföG-Novellen schaffen wir mehr Chancengleichheit in der Bildung – es ist die Fortschreibung einer sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte. BAföG hat sich seit 50 Jahren bewährt.

§219a ade: Ein guter Tag für die Frauenrechte
Eine weitere wichtige Entscheidung haben wir in dieser Woche beschlossen: Wir schaffen §219a ab! Mit der Streichung dieses Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch stärken wir die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Endlich können Ärzt:innen öffentlich darüber informieren, dass sie Frauen zu Methoden und Abläufen eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs beraten. Wir machen Schluss mit der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die Frauen in Notsituationen beratend zur Seite stehen. Als Mediziner ist mir auch die Perspektive auf meine Kolleg:innen wichtig, die aufgrund des Paragrafen verurteilt wurden. Und das, obwohl sie lediglich ihrer Pflicht zur Aufklärung nachgegangen sind. Wir heben in der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärzt:innen auf. Das ist ein guter Tag für die Frauenrechte!

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)