die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause liegt hinter mir. Hiernach ruht der parlamentarische Betrieb im Bundestag bis September. Das heißt, es finden keine Debatten im Plenarsaal, in Ausschusssitzungen oder Arbeitsgruppen statt. Für mich heißt es jetzt: Mehr Zeit in und für meine Löwenstadt! An dieser Stelle möchte ich die großen politischen Themen und parlamentarischen Beratungen der vergangenen Woche beleuchten:
Für Klimaschutz und Energiesicherheit – das „Osterpaket“ kommt
Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. In dieser Woche gingen wir den nächsten Schritt und beschließen mit dem sogenannten „Osterpaket“ das bisher größte Energiepaket Deutschlands. Damit machen wir den Weg frei, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen. Erneuerbare Energien erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Bis 2035 soll Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien stammen. Erstmals legen wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland fest, damit – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solar-Projekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch stärker finanziell beteiligen.
Hohe Energiepreise: Entlastungen für Bürger:innen
Die gestiegenen Preise für Strom und Heizen und die hohe Inflation belasten viele Menschen. Wir werden gerade auch in diesen Zeiten unser Land sozial, gesellschaftlich und wirtschaftlich zusammenhalten. Darum hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Konzertierte Aktion gestartet. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sollen Lösungen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den derzeit hohen Preisen diskutiert und erarbeitet werden. Natürlich helfen auch Lohnerhöhungen im Kampf gegen steigende Verbraucherpreise. Diese werden auf bewährte Art und Weise im Rahmen der Tarifautonomie verhandelt. Des Weiteren werde ich mich auch für eine spürbare Entlastung der Rentnerinnen und Rentner einsetzen.
Gerade jetzt treten bereits Entlastungen in Kraft, die die Bürger:innen spürbar entlasten: Der Mindestlohn steigt ab 1. Juli auf 10,45 Euro – im Oktober werden es dann 12 Euro sein. Auch die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten – das größte Rentenplus seit Jahrzehnten. Zudem erhalten Empfänger:innen von Grundsicherung und Sozialhilfe einen Corona-Bonus von 200 Euro und Familien einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro. Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage ab, was die Strompreise vergünstigt.
Trotz der veränderten Rahmenbedingungen durch Krieg und Inflation stehen wir weiterhin zu allen Vorhaben, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben. Deshalb müssen im Haushalt auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um etwa das Bürgergeld, die Kindergrundsicherung oder die Reform der Rentenfinanzierung anzupacken.
Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst
In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch vor der Sommerpause haben wir mit unserem Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach u. a. über die bereits jetzt stark steigenden Inzidenzen, die aufkommende Herbstwelle und den adäquaten Schutz insbesondere vulnerabler Gruppen gesprochen. Wir müssen uns bereits jetzt bestmöglich auf eine neue Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereiten. Durch die hochansteckenden Virusvarianten und die immer noch unzureichende Immunität in Teilen der Bevölkerung ist es wahrscheinlich, dass die Infektionszahlen und Hospitalisierungen saisonbedingt wieder ansteigen werden.
Foto: SPD-Gesundheitspolitiker mit Gesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach
Wir müssen uns bereits jetzt bestmöglich auf eine neue Corona-Welle im Herbst und Winter vorbereiten. Durch die hochansteckenden Virusvarianten und die immer noch unzureichende Immunität in Teilen der Bevölkerung ist es wahrscheinlich, dass die Infektionszahlen und Hospitalisierungen saisonbedingt wieder ansteigen werden. Wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems unbedingt vermeiden! Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten jetzt schon oft am Limit. Deshalb beraten wir nun, welche Schutzmaßnahmen ab Herbst sinnvoll und notwendig sind.
Ein Sachverständigengutachten hat kürzlich gezeigt: Masken in Innenräumen sind wirksam, wenn sie richtig getragen werden. Auch Zugangsregelungen wie 2G oder 3G können in Kombination mit einer Boosterimpfung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Infektionszahlen einzudämmen. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen aus den bisherigen Pandemieerfahrungen zu ziehen – zur richtigen Zeit, um vor die Welle zu kommen.
Eckpunkte für eine echte Wahlrechtsreform
736 Abgeordnete gehören dem Bundestag in dieser Wahlperiode an – das sind 138 mehr als die gesetzliche Regelgröße vorsieht. Im Koalitionsvertrag hat sich die Fortschrittskoalition deshalb darauf verständigt, innerhalb des ersten Jahres eine Wahlrechtsreform im Bundestag zu beschließen. Die Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Woche auf Eckpunkte für diese Reform verständigt, um ein Anwachsen des Bundestages über die derzeitige gesetzliche Regelgröße von 598 Sitzen hinaus zu verhindern. Auch wenn ich persönlich von im Eckpunktepapier gemachten Vorschlägen nicht überzeugt bin und bei der Beratung dagegen gestimmt habe, möchte ich hier kurz auf diese eingehen.
Die Eckpunkte sehen vor, dass sämtliche Überhangmandate gestrichen werden, sodass Ausgleichsmandate nicht mehr anfallen. Die Sitzverteilung im Bundestag wird dann insgesamt sicher dem Verhältnis der Zweitstimmen entsprechen. Der Gewinn eines Direktmandates muss nicht zwangsläufig zu einem Mandat im Deutschen Bundestag führen. Am Grundsatz der personalisierten Verhältniswahl soll allerdings festgehalten werden. Es wird weiterhin 299 Wahlkreise geben. Dadurch wird die regionale Bindung zwischen Abgeordneten und ihren Wahlkreisen erhalten.
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Botschaften der Woche
Wir entlasten die Bürger:innen gezielt und sorgen für mehr Respekt
Der Juli bringt eine Reihe an Neuerungen, mit denen wir die Bürger:innen unbürokratisch und gezielt entlasten: Der Mindestlohn steigt ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro – ein wichtiger Schritt in Richtung 12 Euro. Für uns ist es eine Frage des Respekts, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auch die Renten steigen deutlich: Mit 5,35 Prozent in West bzw. 6,12 Prozent in Ost, erlebt Deutschland den höchsten Renten- anstieg seit Jahrzehnten. In Zeiten steigender Preise ist dies besonders wichtig. Auch Bezieher:innen von Sozialhilfe, Geringverdiener:innen und Familien haben wir im Blick: Der Kinderbonus von 100 Euro sowie der Corona-Bonus von 200 Euro für Grundsicherung, Sozialhilfe und ALG II werden in diesem Monat überwiesen. Somit federn wir finanzielle Belastungen ab und vermeiden soziale Härten. Zudem fällt die EEG-Umlage weg – dadurch wird Strom günstiger.
Wir machen uns unabhängig von fossiler Energie
Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig werden von fossiler Energie und vor allem von Importen aus Russland. Was mit der Union nicht ging, klappt jetzt mit der Ampel. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Vor allem gilt es, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Mit dem „Osterpaket“ ebnen wir hierfür den Weg – es ist eines der größten Energiepakete aller Zeiten. Die Erneuerbaren erhalten künftig gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele heben wir deutlich an. Zugleich machen wir die Energiewende zum Mitmachprojekt, in dem wir den Bau von Wind- und Solarprojekten durch Bürgerenergiegesellschaften fördern und Kommunen noch besser finanziell beteiligen.
Wir schaffen Ernährungssicherheit
Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch die weltweite Hungerkrise weiter verschärft. Allein durch Russlands Krieg in der Ukraine werden laut Welternährungsprogramm weitere 47 Millionen Menschen in diesem Jahr wegen fehlender Nahrung in Lebensgefahr geraten. Dafür trägt allein Putin die Verantwortung. Wir werden aber nicht tatenlos zuschauen. Deshalb haben die G7-Staaten auf Initiative von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits vor einigen Wochen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Zudem beschließt die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche das Positionspapier „Ernährungssicherheit schaffen“.
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Bleiben Sie gesund!
Herzlichst,
Ihr
(Dr. Christos Pantazis, MdB)
