SPD-Gesundheitspolitiker Dr. Christos Pantazis kommentiert den Kabinettsbeschluss zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

„Leistungskürzungen erhalten eine klare Absage. Das ist unser klares Signal an alle Menschen in Deutschland.“

Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Die Gesetzliche Krankenversicherung steht ab dem Jahr 2023 vor einer prognostizierten Finanzlücke von 17 Mrd. €.

„Die GKV steht vor einer milliardenschweren Herausforderung. Der Entwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung – auch wenn er noch parlamentarischer Nachbesserungen bedarf.“, so der SPD-Gesundheitspolitiker.

Neben der Abschmelzung von Finanzreserven der Krankenkassen und einem zwei Milliarden höheren Bundeszuschuss, soll es auch ein Bundesdarlehen geben sowie einen finanziellen Beitrag aus der Pharmaindustrie.

„Als Sozialdemokrat freue ich mich aber besonders, dass dem Ansinnen von Leistungskürzungen eine klare Absage erteilt wurde. Das ist ein klares Zeichen für die Menschen in Deutschland. Die Unantastbarkeit des Leistungskatalogs muss gesichert werden – auch gegen Widerstand in der Ampel.“, betont der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis.

Der Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der GKV ist seit Beginn des Jahres in Arbeit und wird im September dem Deutschen Bundesrat und Deutschen Bundestag zugeleitet.

„Der Entwurf sieht eine moderate Beitragserhöhung von 0,3% vor. Unser Ziel ist es eine verlässliche, solidarische und vor allem auch stabile Finanzierung der GKV zu gewähr-leisten.“

Ohne gezielte Maßnahmen würde der Beitragssatz der Versicherten um durchschnittlich einen Prozentpunkt erhöht wer-den.

„Aber auch hier gilt das Strucksche Gesetz: Nichts verlässt das Parlament in der gleichen Form, wie es hineinkommt“, erinnert Pantazis abschließend.