Braunschweiger Bundestagsabgeordneter Dr. Christos Pantazis kritisiert geplante Gasumlage

„Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand nicht weiter belasten, daher sollte die Gasumlage aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

Das Bundeskabinett hat gestern die Gasumlage von zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die von allen Gaskundinnen und Gaskunden getragen wird, beschlossen. Das Vorhaben stößt auf scharfe Kritik.

„Wir müssen dringend erkennen, wie ernst die Lage ist. Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasumlage mag notwendig sein, aber es kann nicht sein, dass sie zu weiteren Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie vom Mittelstand führt. Ich befürchte eine enorme soziale Spaltung. Daher schließe ich mich der Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal an der geplanten Gasumlage vollumfänglich an. Wir dürfen diese Teuerungen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Stattdessen sollte die Entlastung der Energiekonzerne aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“, führt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis aus.

Die Palette an möglichen Maßnahmen, um der Krise zu begegnen sei noch nicht ausgeschöpft, so Pantazis. Man müsse die Erhebung einer Übergewinnsteuer ins Auge fassen und damit die Profiteure der Krise zur Kasse bitten:

„Die Einnahmen daraus können sowohl für Entlastungen der Energieunternehmen als auch der Haushalte eingesetzt werden“, schlägt Pantazis vor.

Bei allen Entlastungspaketen muss das Prinzip der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen:

„Wir brauchen keine zusätzlichen Entlastungen der Gutverdiener und schon gar keine nach dem Gießkannenprinzip. Was wir benötigen, um dieser dramatischen Lage zu begegnen, sind gezielte Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie auch dringend gebraucht werden. Eine solche Maßnahme stellt das von unserem Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene sozial gestaffeltes Klimageld dar. Damit würden wir die enormen Belastungen bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen – für Alleinverdiener:innen läge die Grenze bei 4.000 Euro und für Paare bei 8.000 Euro – abfedern. Besonders wichtig an dieser Stelle: Diese Entlastung muss noch dieses Jahr erfolgen. Die Situation ist ausgesprochen ernst und jede weitere Verzögerung verschärft die Lage auch sozialpolitisch ungemein“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete.

Das Vorhaben der Bundesregierung kann immer noch vom Bundestag gekippt werden, Genau darauf setzt auch der stellverstretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Pantazis:

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen und ich hoffe sehr, dass der Bundestag sich für sozial ausgewogene und solidarische Lösungen in dieser Krise einsetzt. Die Gasumlage in der jetzigen Form gehört aber nicht dazu.“