Sondernewsletter zur Fraktionsklausur | DR. PANTAZIS berichtet – 02.09.2022

die parlamentarische Sommerpause nähert sich dem Ende und mit dem September auch meine Familienzeit nach der Geburt unserer Zwillinge im Mai. Die gemeinsame Zeit verging wie im Fluge. Wir sind sehr dankbar, dass die beiden munter wachsen, gesund und nun schon fast ein Vierteljahr alt sind. Tanja und ich bedanken uns abermals für die vielen lieben Glückwünsche und Aufmerksamkeiten!  


Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern

In der kommenden Woche beginnt für den Bundestag die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Bereits gestern bin ich zur zweitägigen Fraktionsklausur der SPD nach Dresden gereist. Mittlerweile bin ich wieder auf dem Rückweg nach Braunschweig. Von den Inhalten, Eckpunkten und Beschlüssen der Klausur möchte ich im Folgenden berichten. Schwerpunkte der Klausur waren vornehmlich die Lösungsfindung für die politischen Herausforderungen dieser krisenbehafteten Zeit.

Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir dafür, gerade jetzt die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein starker, handlungsfähiger und sozialer Staat Solidarität und wirtschaftliche Stabilität in diesen schwierigen Zeiten garantiert. Keiner darf allein gelassen werden. Mit den bisherigen Entlastungspaketen in Höhe von 30 Mrd. Euro hat diese Koalition bereits Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen. Bezahlbare Energie, Ernährung und Mobilität sind für uns zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge. Gerechtigkeit ist zur Bewältigung dieser Krise eine Grundvoraussetzung.

In der gegenwärtigen Situation gehen wir von mehreren Phasen der Krisenbewältigung aus, die sowohl die Gewährleistung der Versorgungssicherheit wie auch die Bezahlbarkeit der steigenden Kosten betreffen. Deshalb müssen die politischen Handlungen darauf gerichtet sein, sowohl kurzfristig greifende als auch mittel- und langfristige Maßnahmen bereits jetzt auf den Weg zu bringen!

Hier zunächst eine kleine Übersicht:

 

Bezahlbarkeit sicherstellen – kurz-, mittel- und langfristig

Da viele Haushalte in naher Zukunft mit hohen Zahlungsaufforderungen konfrontiert sein werden, gilt es, durch schnell wirkende Maßnahmen Entlastung sicherzustellen. Wir nehmen dabei vor allem niedrige und mittlere Einkommensgruppen in den Fokus.

Zur Entlastung in den kommenden Wintermonaten setzen wir uns für sozial gerechte Direktzahlungen für mittlere und untere Einkommen, für Rentner:innen und ALG-II-Empfänger:innen, Studierende sowie Auszubildende ein. Da Familien in der Krise oft besonders belastet sind, sollen sie zusätzlich über die Familienkassen unterstützt werden. Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums. Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas muss direkt bei den Kund:innen ankommen. Für die dauerhafte Bezahlbarkeit des Wohnraumes setzen wir uns für eine Reform des Wohngeldes ein, indem der Kreis der Wohngeldempfänger deutlich vergrößert wird. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Strom-/ und Gaspreisbremse ein.

 

Regelsätze strukturell und dauerhaft erhöhen

Die anhaltenden Preissteigerungen sind für Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen eine existenzielle Belastung. Die Einmalzahlungen haben einen positiven Beitrag geleistet, können aber den anhaltenden Preisdruck nicht angemessen abfangen. Damit auch in Phasen hoher Inflation das Existenzminimum und die soziale Teilhabe gesichert sind, sollen Preissteigerungen bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden. Zusätzlich soll die Referenzgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes verbreitert werden. Die angepassten Regelsätze sollen mit dem neuen Bürgergeld in Kraft treten.

 

Mieter:innen vor Kündigungen schützen

Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil die Nebenkosten nicht mehr bezahlt werden können. Daher wollen wir Kündigungen von Mietverhältnissen wegen nicht geleisteter Betriebskostennachzahlungen für die Abrechnungsperioden 2021 und 2022 jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten ausschließen. Das soll auch gelten, wenn Betriebskostenvorauszahlungen nicht geleistet werden können. Gleichzeitig fordern wir Härtefallhilfen in Form von Liquiditätshilfen für besonders belastete Vermieter:innen.

 

Daseinsvorsorge sichern

Wir fordern zudem den Ausschluss von Strom- und Gassperren. Damit es aufgrund von Zahlungsausfällen nicht zu Kettenreaktionen kommt, die unsere Daseinsvorsorge gefährden, wollen wir die Schutzmaßnahmen der Mieter:innen mit einem Konzept zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger verbinden. Daran soll sich auch der Bund beteiligen. Die Einrichtung örtlicher Härtefallfonds oder landesspezifischer Instrumente ist dabei einzubeziehen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mieterschutz (Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse, Mietspiegel) sollen durch die Bundesregierung so zeitnah auf den Weg gebracht werden, dass sie noch in diesem Jahr Gültigkeit erlangen.

 

49-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken und unterstützen

Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird. Gleichzeitig sind Bund und Länder in der Verantwortung, erhöhte Betriebskosten im ÖPNV abzufedern, um das bestehende Angebot zu sichern. Zudem wollen wir nach Vorliegen von Ergebnissen des Ausbau- und Modernisierungspakts den ÖPNV gemeinsam mit Ländern und Kommunen vor allem auch im ländlichen Raum strukturelle Verbesserungen vorantreiben.

 

Das Gesundheitswesen in Krisenzeiten unterstützen

Nicht nur viele Privathaushalte, sondern auch Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sind von den massiven Preissteigerungen betroffen. Der Anstieg der Energie-, Sach- und Personalkosten kann für viele sogar existenzbedrohend sein. Wir fordern daher zur kurzfristigen Stabilisierung, dass Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nach Bedarf unter einen Schutzschirm aufgenommen werden. So können kurzfristig finanzielle Einbußen aufgefangen werden. Wir stehen für die Sicherung einer qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung und der guten Pflege auch in diesen Krisenzeiten ein.


Neue Rubrik: In eigener Sache

Vortwärts: „So will die SPD-Fraktion das Rekorddefizit der Krankenkassen abbauen“
Das Minus der Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht mit 17 Milliarden Euro einen Höchststand. In der Zeitung „vorwärts“ erschien zu diesem Thema ein Artikel von mir.

Hier könnt ihr den Artikel lesen


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Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)