Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis ist mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause aus seiner Familienzeit zurückgekehrt.
„Ich habe die Zeit mit meiner Frau und unseren beiden Kindern sehr genossen und freue mich nun über den Wiedereinstieg in meine politische Arbeit in Braunschweig und Berlin“, sagt Pantazis am Ende der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause.
In dieser Woche standen die Beratungen über den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie über den Finanzplan bis 2026 auf der Tagesordnung. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor.
In seiner Rede zum Gesundheitsetat am Donnerstag machte der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion deutlich:
„Die gesetzliche Krankenversicherung steht unter einem enormen finanziellen Druck und weist aufgrund eines anhaltenden Reformstaus ein milliardenschweres Defizit auf. Allein im kommenden Jahr fehlen ihr mindestens 17 Milliarden Euro. Zur kurzfristigen Deckung der Finanzlücke sieht das vom Bundeskabinett nun beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz unter anderem vor, Beitragsreserven von Kassen- und Gesundheitsfonds heranzuziehen, Darlehen zu vergeben und letztendlich auch Zusatzbeiträge in einem moderaten Rahmen zu erhöhen.“
Die Stabilisierung des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung müsse auf mehrere Schultern verteilt werden, so der Gesundheitsexperte.
„Neben der Pharmaindustrie werden auch Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und andere einen Beitrag dazu leisten müssen“, stellte Pantazis klar.