die erste Sitzungswoche in Berlin nach der parlamentarischen Sommerpause liegt nun hinter mir. Es ist schön, mit meinen Kolleg:innen wieder vor Ort zusammenarbeiten zu können. Ich befinde mich jetzt auf dem Rückweg nach Braunschweig und freue mich auf meine Familie. Nach der gelungenen Fraktionsklausur in Dresden, den Verhandlungen für ein drittes Entlastungspaket und der zurückliegenden Haushaltswoche, sind wir erfolgreich ins 2. Halbjahr unserer politischen Arbeit gestartet. Und das ist wichtig, denn in den kommenden Wochen und Monaten stehen wir vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit verbundene Energiekrieg, den Putin gegen Europa führt, gefährdet unsere Energieversorgung und hat die Energiepreise enorm ansteigen lassen. Im Bundestag haben wir daher intensiv beraten, wie wir sicherstellen, dass weder die Bürger:innen noch die Unternehmen in dieser Situation alleine gelassen werden. Dazu wurden wichtige Beschlüsse gefasst.

3. Entlastungspaket beschlossen

Die Regierungskoalition hat sich am Sonntag auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen sowie der Unternehmen verständigt. Die bereits beschlossenen Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro federn bereits viel ab, doch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise machen weitere Maßnahmen nötig.

Die neuen Entlastungen umfassen ein Volumen von über 65 Milliarden Euro. Wir haben versprochen, dass wir niemanden alleine lassen und ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Paket einen Beitrag dazu leisten, dass alle gut durch den Winter kommen. Wir sorgen etwa für direkte Sonderzahlungen, auch für Rentner:innen und Studierende. Ebenfalls haben wir vereinbart, dass die Regelsätze in der Grundsicherung auf rund 500 Euro ansteigen – ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgergeld, das 2023 eingeführt wird. Das Kindergeld erhöhen wir um 18 Euro monatlich. Dies bedeutet ein Plus von 864 Euro für eine Familie mit zwei Kindern in den kommenden zwei Jahren. Auch der Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen steigt.

Es ist erfreulich, dass wir die Strompreisbremse durchsetzen konnten. Das heißt, wir werden die Kosten für den Energiebedarf einfrieren. Finanzieren werden wir dies auch durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die durch diesen Krieg und diese Krise profitieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und war uns bei den Verhandlungen besonders wichtig. Wir können mit diesem Maßnahmenpaket daher sehr zufrieden sein.

Haushaltswoche | Sicher durch die Krise

In dieser Woche haben wir den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026 beraten. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen.

Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit trifft die Bundesregierung daher Vorsorge. Unter anderem sind 5,4 Milliarden Euro zur Sicherung der Energieversorgung veranschlagt. Weitere 5 Milliarden Euro dienen als globale Krisenvorsorge, woraus pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine erforderlich sind, finanziert werden können. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für die Impfstoffbeschaffung aufgrund der Corona-Pandemie vorgesehen.

Haushaltswoche | Der Gesundheitsetat

Die Herausforderungen der letzten Jahre wie der Corona-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben zu einer schwierigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage geführt. Infolgedessen sehen wir uns mit einer angespannten Haushaltssituation des Bundes und der Sozialversicherungsträger konfrontiert.

So steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unter einem enormen finanziellen Druck. Bereits seit 2019 schreibt sie rote Zahlen. Ein anhaltender Reformstau hat zu einem Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben und folglich zu einem milliardenschweren Defizit geführt. Allein im nächsten Jahr fehlen ihr mindestens 17 Milliarden €.

Dies wollen und müssen wir reduzieren, indem wir unter anderem Beitragsreserven von Kassen- und Gesundheitsfonds heranziehen, Darlehen vergeben und letztendlich auch Zusatzbeiträge in einem moderaten Rahmen erhöhen. Wir streben eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung aus Steuerzuschüssen, Effizienzsteigerungen, Einbeziehung weiterer Einkunftsarten sowie einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze an.

Auch halten wir nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitssystem für unumgänglich. So zum Beispiel in der Krankenhauslandschaft. Erste Reformschritte für „eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ wurden mit der Einberufung der Regierungskommission gemacht.

Rede zum Gesundheitshaushalt

Am Donnerstag sprach ich zum Gesundheitsetat und habe dabei über die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen von Pandemie über Inflation bis hin zur Energiekrise referiert. Trotz erschwerter Rahmenbedingungen bekennen wir uns als Fortschrittskoalition – ich zitiere – „zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Es gilt daher, dass wir uns auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen weiterhin entschieden für ein solidarisches, sozialverträgliches und gerechtes Gesundheitssystem für alle einsetzen, das getreu der Losung unseres Kanzlers „niemanden zurücklässt“ – weder Hilfsbedürftige, noch Beschäftigte!

Hier könnt ihr euch die Rede anschauen:

Covid-19-Schutzgesetz | Sicher durch den Herbst und Winter

Der Herbst und der Winter stehen unmittelbar bevor. Besonders vulnerable Personen sind weiterhin durch das Corona-Virus gefährdet. Wir haben daher das im Juli 2022 in erster Lesung beratene Covid-19-Schutzgesetz um Schutzmaßnahmen für den Herbst und Winter (§28a und b IfSG) ergänzt.

​​​​​​​Beschlossen sind bundesweit einheitliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht im Fernverkehr, sowie ein zweistufiges Pandemiemanagement durch die Bundesländer. Diese Regeln werden ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vor, unter anderem eine Verlängerung der Ermächtigungsgrundlage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Corona-Impfverordnung und Testverordnung bis zum 31. Dezember 2022 sowie eine Verlängerung der Impfberechtigung für Apotheker:innen, Zahn- und Tierärzt:innen bis zum 30. April 2023.

Ferner wird die FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher bundesweit auch in ambulanten medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen oder bei Rettungsdiensten eingeführt, um insbesondere vulnerable Gruppen zu schützen. Verlängert werden außerdem der Schutzschirm für pflegende Angehörige und die zusätzlichen Kinderkrankentage, die auch im Jahr 2023 in Anspruch genommen werden können. Kinder müssen bei einem Infektionsverdacht nicht zum Arzt, sondern brauchen nur einen negativen Selbsttest, um wieder am Unterricht oder in der Kita teilnehmen zu können.

Willkommen im Team Jan!
Besonders freue ich mich, Jan Ränsch seit letzter Woche in meinem Berliner Büro im Rahmen eines Praktikums bis Ende September begrüßen zu dürfen. In dieser Rubrik möchte ich allen jungen Menschen, die ein Praktikum bei mir absolvieren, einen Raum bieten, ihre Erfahrungen im Bundestag zu teilen.
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Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

seit nun zwei Wochen bin ich Praktikant in Kittos Bundestagsbüro in Berlin. Als gebürtiger Braunschweiger studiere ich seit vier Jahren Jura in Halle und freue mich, erstmal in Berlin zu Wohnen.

Die erste Woche startete coronabedingt sehr ruhig im Home-Office. Nachdem ich am Montag schon Kitto und das Team kennenlernen durfte, hatte ich im Home-Office Zeit, mich in die aktuell im Büro relevanten Themen und Gesetzesvorhaben einzulesen und an ein paar Online-Meetings mit Kitto teilzunehmen.

Diese Woche war vergleichsweise geschäftiger und spannender, denn es war die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Im Büro war immer was los, sodass ich viele interessante und lehrreiche Gespräche mit Kitto und dem wunderbaren Team führen konnte. Unter anderem haben wir ein Video gedreht, in dem ich Kitto interviewe (schaut dafür gerne mal bei Instagram rein). Besonders interessant war die Vorbereitung von Kittos Rede im Bundestag, die ich mir dann am Donnerstag auch direkt live im Plenarsaal angehört habe. Sie war sehr gut, also schaut sie euch auf jeden Fall an!

Die ersten zwei Wochen haben mir schon viele interessante Einblicke in den politischen Alltag gegeben, deshalb freue ich mich umso mehr auf das, was noch vor mir liegt.

Bis zum nächsten Mal und herzliche Grüße
aus Berlin in die Löwenstadt,

Jan

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)