eine weitere arbeitsintensive Sitzungswoche liegt hinter mir. Eines meiner Highlights der vergangenen Woche war, dass ich am Dienstag meine erste Besuchergruppe aus Braunschweig im Bundestag begrüßen durfte. Wegen der pandemischen Lage war das lange nicht möglich. Bei der Gruppe handelte es sich um die Schüler:innen und Lehrkräfte der IGS Querum. Wir sprachen u. a. über die Legalisierung von Cannabis, die Mobilitätswende und E-Autos, meine Motivation in die Politik zu gehen, Geflüchtete aus der Ukraine und über den Lehrermangel. Ich habe mich über die vielen klugen Fragen und den Austausch gefreut. Es ist schön zu sehen, wie informiert und interessiert junge Menschen am politischen Geschehen sind und was sie bewegt. Es war ein guter Einstieg und ich bin sehr gespannt auf künftige Besuchergruppen aus meiner Löwenstadt.

Botschaften der Woche

Wir entlasten unkompliziert, schnell und zielgenau

Die parlamentarischen Beratungen der vergangenen Sitzungswoche waren weiterhin stark von der Bewältigung der aktuellen Krisen geprägt. Obwohl die Gas- und Strompreise vor kurzem leicht gesunken sind, verharren sie weiterhin auf einem hohen Niveau. Auf zahlreiche Haushalte in Deutschland kommen hohe Nachzahlungen zu, die viele Menschen an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen oder die sie nicht mehr aus der eigenen Tasche bezahlen können.

Fast 100 Milliarden Euro – die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um die Folgen der hohen Energiepreise für Menschen und Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen, Direkt- und Einmalzahlungen abzufedern. Mit nunmehr drei Entlastungspaketen sorgen wir dafür, dass das Geld zügig und unkompliziert dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei Geringverdiener:innen und Familien, bei Studierenden und Rentner:innen. All das zeigt: Die Bundesregierung lässt niemanden allein. Der Staat nimmt die Sorgen der Bürger:innen und Unternehmen ernst. Gemeinsam mit den Ländern beraten wir nun über die Finanzierung der Maßnahmen.

Bürgergeld: Wir packen die größte Sozialreform seit 20 Jahren an

Das neue Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel in unserem Sozialstaat: Wir setzen auf Respekt, Vertrauen und Kooperation zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern. Deshalb bleiben etwa in den ersten zwei Jahren Wohnung und Vermögen unangetastet. Wir sorgen dafür, dass der Regelsatz auf 502 Euro steigt und künftig früher an die Inflation angepasst wird. Zudem gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Wer einen Nebenjob hat, profitiert von höheren Freibeträgen – bei Schüler:innen und Azubis sind es 520 Euro, wobei Einkünfte aus Ferienjobs nicht angerechnet werden. Bei Menschen ohne Abschluss steht künftig die Ausbildung im Vordergrund, nicht die Vermittlung in Aushilfsjobs. Kurzum: Wir sichern Menschen, die Arbeit suchen, ab und helfen ihnen dabei, ihre Potenziale zu entwickeln und neue Chancen zu ergreifen.

In Krisenzeiten sichern wir mehr Studierende durch das BAföG ab

Das neue Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel in unserem Sozialstaat: Wir setzen auf Respekt, Vertrauen und Kooperation zwischen Arbeitssuchenden und Jobcentern. Deshalb bleiben etwa in den ersten zwei Jahren Wohnung und Vermögen unangetastet. Wir sorgen dafür, dass der Regelsatz auf 502 Euro steigt und künftig früher an die Inflation angepasst wird. Zudem gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Wer einen Nebenjob hat, profitiert von höheren Freibeträgen – bei Schüler:innen und Azubis sind es 520 Euro, wobei Einkünfte aus Ferienjobs nicht angerechnet werden. Bei Menschen ohne Abschluss steht künftig die Ausbildung im Vordergrund, nicht die Vermittlung in Aushilfsjobs. Kurzum: Wir sichern Menschen, die Arbeit suchen, ab und helfen ihnen dabei, ihre Potenziale zu entwickeln und neue Chancen zu ergreifen.

Für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV

Im Bereich der Gesundheitspolitik stand die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im Mittelpunkt. Wahrlich kein leichtes Thema, denn das Defizit der GKV wird im kommenden Jahr einen Höchststand von 17 Milliarden Euro aufweisen. Zur Beseitigung dieses Defizits plädiere ich für eine faire Belastung aller Beteiligten, nicht nur der Beitragszahler:innen.

Dazu habe ich am Freitag neben Karl Lauterbach im Bundestag gesprochen. Die Rede könnt Ihr Euch jetzt bei YouTube anschauen.

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,

im letzten Newsletter habe ich Euch von meinen Erlebnissen in den ersten zwei Wochen meines Praktikums bei Kitto im Bundestagsbüro berichtet. In den vergangenen zwei Wochen durfte ich noch eine Menge mehr erleben und lernen.

Die vorherige Woche war sitzungsfrei und deshalb verhältnismäßig ruhiger. Ich hatte Zeit, an verschiedenen Veranstaltungen des Praktikant:innen-Programms der SPD-Fraktion teilzunehmen. So z. B. der Besichtigung des Bundesrates oder einem Gespräch mit dem heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Martin Schulz. Besonders interessant fand ich das Gespräch mit den Büroleitern der FES in Israel und Palästina. Mein ganz persönliches Highlight waren die Besuche meines Bruders und meines Vaters, die ich nach Arbeitsschluss durch den Bundestag führen konnte.

Diese Woche war wieder etwas mehr los, denn es war Sitzungswoche. Ich war u. a. bei einer tollen Lesung von Rita Süssmuth zum Thema Parität in der Bundestagsbibliothek. Hier und da konnte ich zunehmend inhaltlich im Büro mitarbeiten, was mich sehr freute. Über allem stand diese Woche allerdings die Vorbereitung von Kittos Rede zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, die ich mir am Freitag direkt live im Plenarsaal angeschaut habe.

Bis zum nächsten Mal und herzliche Grüße
aus Berlin in die Löwenstadt,

Jan

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)