Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet – 01.10.2022

eine arbeitsreiche Sitzungswoche liegt hinter mir. Weiterhin bestimmen die Folgen von Russlands Krieg in der Ukraine durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel auch das Leben vieler Menschen hierzulande. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten schnell reagiert, um Bürger:innen und Unternehmen Sicherheit zu geben. Mit drei Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro unterstützen wir gezielt kleine und mittlere Einkommen durch steuerliche Maßnahmen sowie durch Direkt- und Einmalzahlungen. Vor allem sie brauchen in dieser Lage Hilfe und werden sie bekommen! Es ist sehr wichtig, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt bei den Unternehmenshilfen nachbessert. Alle Maßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen Planungssicherheit.

Erlaubt mir, trotz der aktuell wenig erfreulichen Umstände, einen Blick zurückzuwerfen. Vor etwas mehr als einem Jahr – nämlich am 26.09.2021 – haben mir die Bürger:innen bei der Bundestagswahl 2021 ihr Vertrauen als Direktkandidat im Wahlkreis Braunschweig geschenkt. Es war ein ganz besonderer Moment, eine Aufbruchstimmung war zu spüren. Obwohl es keine Schonfrist gab, auch für uns neue Mitglieder des Bundestages nicht, haben wir uns alle von Beginn an mit großem Engagement, Wissen und Erfahrungen in die unterschiedlichen Arbeitsbereichen eingebracht – und das in schwierigsten Zeiten, die wir so alle nicht im Geringsten erwartet haben. Auch ein Jahr später empfinde ich es weiterhin als große Ehre, die Interessen Braunschweigs in Berlin vertreten zu dürfen. Ich will dabei die Zukunftsprojekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – mit klar sozialdemokratischer Handschrift. Dafür sind wir alle gemeinsam angetreten. Und das gilt auch und gerade in diesen herausfordernden Zeiten, denn die Bürger:innen verlassen sich auf uns, dass wir „mehr Fortschritt wagen“.

Fortschrittlich soll es auch in Niedersachsen und Braunschweig zugehen. Bei der anstehenden Niedersächsischen Landtagswahl am 09. Oktober gilt es, unser Land und unsere Stadt in dieser schwierigen Zeit in guten Händen zu wissen. Eine Woche vor der Wahl hat die SPD sehr gute Chancen, auch weiterhin die stärkste politische Kraft in Stadt und Land zu bleiben. Die allermeisten Menschen wollen, dass Stephan Weil ihr Ministerpräsident bleibt. Darum geht es jetzt darum, die Menschen vor allem zu überzeugen, zur Wahl zu gehen. Am 09. Oktober treffen wir auch eine Wahl darüber, wer unsere Braunschweiger Interessen kraftvoll in Hannover zu vertreten weiß. Mit Julia Retzlaff (Braunschweig Nord-Ost), Annette Schütze (Braunschweig-Süd) und Christoph Bratmann (Braunschweig-West) treten drei Persönlichkeiten mit ausgezeichnetem Sachverstand und Durchsetzungsvermögen an, die zusammen dafür sorgen wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Braunschweig gut leben und arbeiten können. Mit drei starken Stimmen für die Schwerpunktthemen Mobilität und Klimaschutz, Soziales sowie Wirtschaft wird unsere Löwenstadt für die derzeitigen und kommenden Herausforderungen gut aufgestellt sein.

Deshalb: Bei der Landtagswahl am 9. Oktober SPD wählen! 

Bild: SPD Braunschweig

Botschaften der Woche

200 Milliarden Euro – Der neue Abwehrschirm mit Gaspreisbremse!

Das ist der Abwehrschirm, der Doppel-Wumms, den Deutschland jetzt gebraucht hat: Wir nehmen ganze 200 Milliarden Euro für eine umfassende Gaspreisbremse in die Hand. Das ist die richtige Antwort von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz auf diese historische Zeitenwende und der richtige Schritt gegen die hohen Preise und die steigende Inflation. Mit der Gaspreisbremse werden wir die Kostensteigerungen deutlich dämpfen können und sorgen so dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen und der gesamte Industriestandort Deutschland ordentlich durch diese Zeit kommen. Was heißt das jetzt für die Gasumlage? Die Verordnung wird zurückgezogen. Die Mehrwertsteuersenkung bleibt aber erhalten.

Das Versprechen von Olaf Scholz gilt: Wir werden niemanden alleine lassen. Dieser Kanzler kann Krise, das beweist Scholz gerade einmal mehr – und darauf kann man sich erneut verlassen.

Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro – eine Frage des Respekts!

Im Oktober tritt ein zentrales Versprechen der Sozialdemokratie in Kraft: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Millionen von Arbeitnehmer:innen, die jeden Tag hart arbeiten gehen, haben dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche. Besonders Ostdeutsche, Frauen und Beschäftigte in Branchen mit schwacher Tarifbindung profitieren davon.

Der Mindestlohn ist deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil er vor allem Menschen mit geringen Einkommen hilft, die Kaufkraft stärkt und Armut reduziert. Zugleich kämpfen wir weiter für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen.

Wohngeld Plus – Mehr Wohngeld für Millionen!

Um Geringverdienende, Familien und Rentner:innen dauerhaft besser zu unterstützen, kommt das „Wohngeld Plus“. Mit dieser größten Wohngeldreform seit 57 Jahren reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für Heizen und Klimaschutz. Künftig werden durch eine dauerhafte Heizkostenkomponente die Energiekostensteigerungen aufgefangen.

Erstmals wird außerdem eine Klimakomponente eingeführt, die Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau auf das Wohngeld anrechnet. Wir sorgen dafür, dass dann zwei Millionen Haushalte Wohngeld erhalten – künftig werden also deutlich mehr Rentner:innen, Familien und Geringverdienende unterstützt. Ziel ist, dass die Bürger:innen ab dem 1. Januar 2023 das neue Wohngeld Plus beantragen können.


Solidarität mit den Protesten im Iran

Vorvergangenen Freitag starb die 22-jährige Mahsa Amini, nachdem sie von der iranischen Sittenpolizei verhaftet worden war. Seitdem demonstrieren tausende Menschen in Teheran und in Aminis Heimatprovinz „Kurdistan“. Ich empfinde Hochachtung vor dem Mut derer, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenwürde und ein selbstbestimmtes Leben kämpfen. Ihnen gehört unsere Solidarität!

Was ist passiert?
Mahsa Amini wurde letzte Woche in Teheran festgenommen, weil sie nach den Vorstellungen der Sittenpolizei die islamischen Kleidervorschriften missachtete. Kurze Zeit später wurde sie in Polizeigewahrsam ohnmächtig und verstarb drei Tage darauf im Krankenhaus. Warum die Iranerin starb, ist unklar. In den Sozialen Medien heißt es, sie sei von den Polizisten auf den Kopf geschlagen worden und daraufhin ins Koma gefallen. Die Behörden bestreiten die Gewaltanwendung, sie sprechen von Herzversagen. Tausende Menschen gehen nun aus Wut auf die Straße, Iranerinnen verbrennen ihre Kopftücher, schneiden sich aus Protest die Haare ab und posten die Bilder im Internet.

Frauenrechte im Iran
Die Frauenbewegung im Iran hat eine lange Geschichte. Nach der Islamischen Revolution 1979 gingen allerdings viele Errungenschaften verloren, Frauenrechte wurden massiv eingeschränkt. Eine Kleiderordnung verbietet Frauen in der Öffentlichkeit körperbetonte Mode und verpflichtet sie dazu, ein Kopftuch zu tragen. Viele Frauen tragen Mäntel und Hijab dennoch auf ihre eigene Weise – zum Missfallen der ultra-konservativen Machthaber. Seit der Wahl von Präsident Ebrahim Raisi im letzten Jahr werden von der Sittenpolizei noch rigorosere Kontrollen der Kleidervorschriften durchgesetzt.

Internationale Reaktionen
Der Tod Aminis löst weltweit große Bestürzung aus. Viele fordern eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse, wie die geschäftsführende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Nada Al-Nashif.


Besuch aus Braunschweig

Mein persönliches Highlight diese Woche

Am Mittwoch durfte ich erneut eine kleine Gruppe aus der Löwenstadt im Deutschen Bundestag begrüßen. Es handelte sich um Schüler:innen, die an einem Projekt zum Thema „Desinformation und Fake-News“ mitwirken. Das Ergebnis des Projekts wird die Ausstrahlung eines Dokumentar-Films sein, in dem Expertin:innen und Menschen aus der Öffentlichkeit zu Wort kommen. Im Interview stellten die Schüler:innen mir Fragen, welchen Einfluss Fake-News und Desinformation auf das politische Geschehen und unsere Gesellschaft haben und was in der Politik unternommen wird, ihnen entgegenzuwirken.

Es war ein schönes und interessantes Gespräch und ich freue mich schon auf den Film, welcher im Januar im ASTOR Filmtheater Braunschweig ausgestrahlt und von einer Podiumsdiskussion begleitet werden wird.

Vielen Dank für den Austausch zu diesem wichtigen Thema.

Bild: Janina Benter

Liebe Braunschweigerinnen, Liebe Braunschweiger,

diese Sitzungswoche war anstrengend und spannend zugleich. Nach der 1. Lesung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Bundestag letzte Woche waren diese Woche die Vorbereitungen der Ausschusssitzungen zu diesem Gesetz allgegenwärtig.

Am Dienstag war ich bei meinem ersten parlamentarischen Frühstück mit dem Thema: „Fortschritte für die Pflege: Personalbemessung – aber richtig!“ des Katholischen Krankenhausverband Deutschland. Es ist interessant mitzubekommen, wie der Austausch zwischen Politik und den von Gesetzesvorhaben betroffenen Akteuren funktioniert.

Außerdem durften wir wieder Besuch aus Braunschweig empfangen. Die Gruppe von Schüler:innen des MKs dreht einen Film zum Thema Desinformation und Fake-News. Bevor Kitto zur Aufnahme auf die Fraktionsebene kam, habe ich das Probemodel für die richtigen Lichtverhältnisse für das Interview gespielt. Ich freue mich darauf, mir im Januar den fertigen Film anzuschauen.
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Eigentlich wäre heute mein letzter Tag im Bundestag. Weil es mir im Praktikum und in Berlin jedoch sehr gut gefällt, hat mir Kitto die Möglichkeit gegeben, das Praktikum um einen Monat zu verlängern. Ich werde also auch den Oktober im Bundestag verbringen. Darauf freue ich mich sehr.

Liebe Grüße nach Braunschweig und doch nochmal bis bald,
Jan

Bild: Janina Benter

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Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)