eine weitere intensive Sitzungswoche liegt nun hinter mir. Mit den gesunkenen Temperaturen nehmen auch die Erkältungszahlen zu. Zurzeit grassiert eine Grippe- und Erkältungswelle im Land und leider hat sie auch mich getroffen. Seit Beginn der Woche befand ich mich zwar räumlich in Berlin, musste aber viele der Termine digital von meinem Hotelzimmer aus wahrnehmen. Auch viele andere Menschen in meinem Umfeld fallen aktuell krankheitsbedingt aus und die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Mit Beginn des Herbstes müssen wir besonders vorsichtig sein, die EU und die WHO warnen sogar vor einer „Grippe- und Corona-Doppelwelle“. Durch Maßnahmen wie Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen der vergangenen Jahre, hatten viele Menschen weniger Kontakte mit Virusinfektionen. Daher ist es dieses Jahr im hohen Maße wichtig, dass wir auf uns und andere achten und verantwortungsvoll handeln.

Niedersachsen bleibt weiter in guten Händen

Die Woche begann mit großartigen Nachrichten. Am vergangenen Wochenende haben wir in Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Ich bin überglücklich, dass die SPD die Wahl sowohl in ganz Niedersachsen als auch in Braunschweig klar für sich entschieden hat.

Ich gratuliere Julia Retzlaff, Anette Schütze und Christoph Bratmann, die die Direktmandate für Braunschweig gewonnen haben. Mit ihnen haben wir drei hochkompetente Landtagsabgeordnete, die Braunschweig mit Herz und Tatkraft im Landtag in Hannover vertreten und sich für die Belange unserer Löwenstadt stark machen. Ich danke Julia, Anette und Christoph sowie allen Genoss:innen ganz herzlich für diesen äußerst gelungenen Wahlkampf und das große Engagement in den vergangenen Monaten. Der Wahlerfolg ist das Ergebnis toller Teamarbeit. Damit ist Braunschweig für die kommenden Herausforderungen in diesen schwierigen Zeiten gut aufgestellt.

Und der Erfolg von Ministerpräsident Stephan Weil zeigt: Auch und gerade in schwierigen Zeiten wollen die Bürger:innen eine sachliche, maßvolle und ausgewogene Politik, die das Land im Schulterschluss mit dem Bund sicher durch die Krise führt. Es freut mich außerordentlich, dass sowohl unser Land bei Stephan Weil und der SPD Niedersachsen weiterhin in guten Händen bleibt.

Gesundheitspolitische Schwerpunkte

Meine Termine in dieser Woche konzentrierten sich auf das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, welches bald in 2. und 3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Der Hintergrund: Für das Jahr 2023 wird das Defizit der GKV 17 Mrd. € betragen. In den vergangenen Tagen wurden deshalb viele wichtige Verhandlungen geführt, um einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern und um eine verlässliche Finanzierung der GKV zu gewehrleisten.

Auch das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurde in dieser Woche in den parlamentarischen Beratungen vorbereitet und in der kommenden Woche werden wir in 1. Lesung darüber im Plenum debattieren. Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten.

Botschaften der Woche

Es ist bald wieder soweit: Pantazis.Politisch.Persönlich.

Ich freue ich mich sehr, Euch zur nächsten Veranstaltung meiner Gesprächsreihe „Pantazis.Politisch.Persönlich.“ einzuladen. Sie findet am Mittwoch, dem 2. November 2022 um 18 Uhr in digitaler Form statt. Wir treffen uns virtuell über ZOOM. Das Format bietet allen Braunschweiger:innen die Möglichkeit, mir im Gespräch auf den Zahn zu fühlen. Im Rahmen der digitalen Gesprächsrunde können wir uns über aktuelle politische Ereignisse und Gesetzesvorhaben und vieles weitere austauschen. Ich freue mich über Eure Teilnahme.

Das neue Bürgergeld kommt – für mehr Respekt und Sicherheit

In dieser Woche packten wir eine der größten Sozialreformen der vergangenen 20 Jahre an: das neue Bürgergeld. Damit erneuern wir das Schutzversprechen unseres Sozialstaats. Wer den Job verliert, muss sich keine Sorgen machen, auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Denn in den ersten zwei Jahren werden weder Wohnung noch Vermögen angetastet. Jobcenter und Leistungsberechtigte sollen sich auf Augenhöhe begegnen, dabei setzen wir auf Kooperation und Vertrauen. Auch die Regelsätze werden deutlich erhöht und künftig früher an die Inflation angepasst. Außerdem wird der Zugang zu Weiterbildungen verbessert. So wird der Sozialstaat zu einem verlässlichen Partner für alle, die ihn brauchen.

Höheres Wohngeld für deutlich mehr Geringverdienende

Für Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner:innen wird es immer
schwieriger, die hohen Mietkosten zu bezahlen. In dieser Woche haben wir deshalb die
Reform des Wohngeldes beraten – die größte und weitreichendste seit 1965. Wir werden den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausweiten. Künftig erhalten zwei Millionen Haushalte Wohngeld, also dreimal so viele wie bisher. Das neue Wohngeld-Plus enthält nun auch eine dauerhafte Heizkosten-Komponente, um die hohen Heizkosten abzufedern.

Unabhängig davon werden wir Mieter:innen besser davor schützen, wegen Zahlungsrückständen ihre Wohnung zu verlieren. Wir wollen ein soziales Mietrecht – und erwarten dafür konkrete Vorschläge des zuständigen Ministers.

Energiepreispauschale für Rentner:innen

Wir greifen älteren Menschen in dieser Krise gezielt unter die Arme: Rentner:innen und Pensionäre des Bundes erhalten Mitte Dezember eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Der Betrag wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet, ist aber steuerpflichtig. Damit stellen wir sicher, dass kleinere und mittlere Einkommen mehr davon haben. Außerdem sorgen wir dafür, dass Geringverdienende in sogenannten Midijobs künftig bis 2.000 Euro Verdienst geringere Sozialbeiträge zahlen und somit mehr Geld in der Tasche haben – ohne Nachteile bei ihren späteren Rentenansprüchen. Ein gutes Signal für den sozialen Zusammenhalt!

In eigener Sache

Inforadio: Interview zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege

Am Freitagmorgen sprach ich mit dem Inforadio vom RBB über den Personalmangel in der Pflege. Im Interview plädierte ich für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Dazu zählt eine vereinfachte Dokumentation, angemessene Bezahlung und weniger Bürokratie. Hier könnt Ihr die Sendung nachhören:

https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/10/14/corona-lage-kliniken-reform-pantazis.html

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.