Heute stimmt der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ab. Das Gesetz zielt auf eine kurzfristige Schließung des vorausgesagten Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherungen von rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 ab.

Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis unterstreicht die Erfolge, die im parlamentarischen Verfahren erzielt wurden:

„Die Koalitionspartner:innen haben einen guten Kompromiss gefunden, mit dem die Belastungen, die mit dem historischen Defizit bei der GKV einhergehen, auf verschiedene Schultern verteilt werden. Dadurch schützen wir die Beitragszahler:innen vor übermäßigen Erhöhungen des Zusatzbeitrages. Zugleich haben wir Verbesserungen im vorliegenden Gesetz gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreichen können, wie die Erhöhung des Schonvermögens für kleine Krankenkassen oder die verbesserten Zuschlagsregelungen für Haus- und Fachärzt:innen bei schneller Terminvermittlung durch Terminservicestellen.“

Das Ziel solle jedoch sein, langfristige Lösungen für die Finanzierungsprobleme der GKV zu finden.

„Im nächsten Jahr werden wir die grundsätzlichen Finanzierungsfragen angehen, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen. Hierfür werden wir uns an den Leitplanken des Koalitionsvertrags orientieren und weitreichende Strukturreformen im Gesundheitswesen vorantreiben, um es nachhaltig und krisenfest aufzustellen“, so der Gesundheitspolitiker Dr. Pantazis.