gleich zwei intensive Sitzungswochen liegen nun hinter mir. Glücklicherweise bin ich inzwischen wieder genesen und konnte mich wieder mit voller Kraft meiner Arbeit widmen. Ich möchte mich an dieser Stelle für alle Genesungswünsche bedanken!

Ich bin noch immer überglücklich über den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen und insbesondere in Braunschweig. In der vergangenen Woche starteten die Koalitionsverhandlungen in Hannover. Ich war an den Verhandlungen als Mitglied der Arbeitsgruppe Soziales an der Seite von Gesundheitsministerin Daniela Behrens eingebunden und konnte meine Expertise insbesondere bei gesundheitspolitischen Themen einbringen. Bislang verliefen die Verhandlungen äußerst produktiv und harmonisch. Ich bin mir sicher, dass es 5 erfolgreiche Jahre für Niedersachsen werden. Wir haben richtig Lust auf Rot-Grün!

Hier auf dem Foto seht Ihr das Rot-Grüne-Verhandlungsteam gemeinsam in der Kaffeepause. Niedersachsen bleibt in guten Händen.

Gesundheitspolitische Schwerpunkte

Im Deutschen Bundestag standen in dieser Woche viele der parlamentarischen Beratungen im Zeichen der Gesundheit, weshalb für mich die vergangenen Tage als Mitglied des Gesundheitsausschusses und als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sehr bedeutsam und arbeitsintensiv waren. Als zuständiger Berichterstatter habe ich in dieser Woche zwei Reden gehalten:  zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

Entlastungen für Pflegepersonal in Krankenhäusern

Am Mittwoch haben wir in der ersten Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beraten.

Der Fachkräftemangel in Krankenhäusern wurde spätestens mit der Corona-Pandemie demaskiert. Um neue Pflegekräfte zu gewinnen und aus dem Beruf ausgeschiedene zurückzuholen, müssen die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern für die Beschäftigten nachhaltig verbessert werden. Dies soll mit einem für Krankenhäuser verbindlichen Pflegepersonalbemessungsinstrument erreicht werden. Durch eine bedarfsgerechte Pflegepersonalausstattung auf bettenführenden Stationen wird zudem eine gute Versorgung gewährleistet und die Patientensicherheit verbessert. Die Einführung eines Pflegepersonalbemessungsinstrumentes ist ein wichtiger Schritt hin zu guter Pflege.

Dazu habe ich am Mittwoch neben Karl Lauterbach im Bundestag gesprochen. Die Rede könnt Ihr Euch bei YouTube anschauen.

Für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung

Für das Jahr 2023 steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor einem historischen Defizit von 17 Milliarden Euro. Das Ziel des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ist es, diese Finanzlücke kurzfristig zu schließen und eine übermäßige Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verhindern.

Mit diesem Gesetz werden die Lasten solidarisch auf mehreren Schultern verteilt. Zugleich haben wir im parlamentarischen Verfahren mehrere Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf erreicht und als Koalitionspartner:innen einen guten Kompromiss gefunden: So haben wir das Schonvermögen für kleine Krankenkassen von zwei auf vier Millionen Euro erhöht und ein Zuschlagssystem für Hausärzt:innen und Fachärzt:innen eingeführt, das eine schnelle Vermittlung von Terminen fördern soll.

Unser primäres Ziel bleibt es jedoch weiterhin eine langfristige Lösung für die Finanzierungsprobleme der GKV sowie Strukturreformen im Gesundheitswesen. Im nächsten Jahr werden wir die grundsätzlichen Finanzierungsfragen angehen, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen.

Am Donnerstag habe ich dazu vor dem Plenum gesprochen. Gern könnt Ihr Euch auch diese Rede auf YouTube anschauen.

Botschaften der Woche

Es ist bald wieder soweit: Pantazis.Politisch.Persönlich.

Ich freue ich mich sehr, Euch zur nächsten Veranstaltung meiner Gesprächsreihe „Pantazis.Politisch.Persönlich.“ einzuladen. Sie findet am Mittwoch, dem 2. November 2022 um 18 Uhr in digitaler Form statt. Wir treffen uns virtuell über ZOOM. Das Format bietet allen Braunschweiger:innen die Möglichkeit, mir im Gespräch auf den Zahn zu fühlen. Im Rahmen der digitalen Gesprächsrunde können wir uns über aktuelle politische Ereignisse und Gesetzesvorhaben und vieles weitere austauschen. Ich freue mich über Eure Teilnahme.

Auch Rentner:innen bekommen eine Energiepreispauschale

Wir entlasten Rentner:innen mit einer Direktzahlung von den hohen Energiekosten. Im Dezember wird eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro ausgezahlt. Arbeitnehmer:innen haben eine solche Pauschale bereits im September erhalten. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass Rentner:innen nicht außen vor bleiben. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auch für sie eine Energiepreispauschale durchgesetzt.

Die Pauschale wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Auch wer eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente bekommt, profitiert davon. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Strom- und Gaspreisbremse, dem erweiterten Wohngeld, der Erhöhung des Mindestlohns sowie der Mini- und Midi-Jobgrenze sorgen wir dafür, dass alle gut durch die Krise kommen.

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür spannen wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem wir die Energiekosten begrenzen und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen abfedern. Diese Woche haben wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermächtigt, für das Jahr 2022 Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, neben einer Strompreisbremse zügig auch eine wirksame Preisbremse für Gas und Fernwärme einzuführen. Die Vorschläge der Expert:innen-Kommission der Bundesregierung für eine Zwei-Stufen-Lösung sind eine gute Grundlage, die wir jetzt politisch gestalten werden.

Mit dem Abwehrschirm ergänzen wir die drei Entlastungspakete im Umfang von fast 100 Milliarden Euro, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Unternehmen und Arbeitsplätze sicher sind und dass niemand von den Preisen für Strom und Heizung überfordert wird. Wir halten unser Versprechen: Niemand wird alleine gelassen. Wir stehen solidarisch zusammen. Deutschland packt das.

Drei AKW laufen vorerst weiter

Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz darüber hinaus entschieden, dass drei Atomkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Eine vollständige Rückkehr zur Nutzung von Atomenergie lehnen wir aber entschieden ab.

Vielmehr geht es darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Nur sie machen uns unabhängig von fossiler und russischer Energie. Wir benötigen sie aber auch für die sozial-ökologische Transformation, die wir gemeinsam als Koalition vorantreiben wollen.

Wir geben langjährig Geduldeten eine verlässliche Perspektive

Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, geben wir die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist.

Damit beenden wir die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen, und geben ihnen eine echte Perspektive in Deutschland. Arbeitgeber:innen, die Geduldete ausbilden oder beschäftigen – Bäcker:innen, Schus-ter:innen, Fleischer:innen –, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Beschäftigte nicht quasi von der Werkbank weg abgeschoben werden, wie bereits vielfach geschehen. Es ist schlicht inakzeptabel, wenn wir gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückschicken würden, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Das Chancenaufenthaltsrecht ist eine Win-win-Situation für alle Seiten. Wir leiten damit den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik ein.

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger,

die vergangenen zwei Monate war ich Praktikant im Bundestagsbüro von Kitto in Berlin. Heute endet die letzte Sitzungswoche meines Praktikums und es war nochmal sehr spannend.

Diese Woche standen besonders die beiden Reden von Kitto im Fokus, deren Vorbereitung wieder sehr interessant war. Die zweite Rede habe ich mir am Donnerstag mit meiner Kollegin Nina live im Plenarsaal angehört. Außerdem haben wir eine Besucher:innengruppe aus Braunschweig empfangen, die ich durch den Bundestag geführt habe. Inzwischen kenne ich mich ganz gut aus. Ein weiteres Highlight der letzten Tage war die Gesprächsrunde mit Kevin Kühnert, bei der es unter anderem um bezahlbares Wohnen, die Proteste im Iran und die Fußball-WM in Katar ging.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei sowohl Kitto als auch bei Alexis, Alex und Nina bedanken. Danke für die Möglichkeit und das Vertrauen, in ein tolles Büro und freundschaftliches Team aufgenommen worden zu sein, in dem ich viel miterleben und lernen durfte.

Das Praktikum hat mir gezeigt, dass Politik nicht nur das Schwingen schöner Reden ist, sondern eine Menge harter Arbeit leidenschaftlicher Parlamentarier:innen und ihrer smarten Teams dahinter steckt.

Liebe Grüße nach Braunschweig,
Jan

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)