Dr. Christos Pantazis zeigt sich erfreut über die Einführung des Bürgergeldes

„Mit dem neuen Bürgergeld überwinden wir das Hartz-IV System und setzen verstärkt auf sozialstaatliche Unterstützung und zielgenaue Förderung. Davon profitieren auch viele Menschen in Braunschweig“

Heute hat der Deutsche Bundestag über die Einführung des Bürgergeldes abgestimmt. Es soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Damit bringt die Fortschrittskoalition eine große sozialpolitische Reform auf den Weg, die schon seit Jahren gefordert wird.

„Mit dem Bürgergeld setzen wir uns aktiv dafür ein, dass die Menschen bei Arbeitsverlust nicht ins Bodenlose fallen und anstelle von Sanktionen mit gezielter Förderung unterstützt werden.“, erklärt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete.

Mit der Debatte im Deutschen Bundestag wurde auch seitens der Opposition eine Debatte entfacht, die sich gegen das Bürgergeld stellt.

„Ich empfinde es als äußerst verantwortungslos und entlarvend, dass die Unionsfraktionen sich gegen das Bürgergeld und somit gegen die finanzschwächsten Menschen unserer Gesellschaft stellt und sogar mit einer Blockade im Bundesrat droht. Der Sozialstaat soll Sicherheit vermitteln. Der Vorstoß der Union hingegen verstärkt die Sorgen der Menschen“, so Pantazis.

„Das ist Sozialpolitik, für die sich meine Fraktion geschlossen eingesetzt hat. In meinem Wahlkreis Braunschweig wird der Übergang von Hartz IV hin zu einem sozialeren Bürgergeld fast 5.000 Menschen betreffen. Damit schaffen wir eine reale Verbesserung und Stabilität der Lebensumstände für viele Menschen. Das ist in Zeiten der immer steigenden Kosten unabdingbar“, führt der SPD-Politiker aus.

Mit dem neuen Bürgergeld steigen die Regelsätze auf 502 Euro und werden künftig schneller an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Zudem wird auch eine längere Karenzzeit fürs Wohnen eingeführt, d. h. die Kosten für Unterkunft und Heizung würden in tatsächlicher Höhe anerkannt und übernommen. Auch ein höheres Schonvermögen ist vorgesehen.

Neben der formalen Veränderungen bedeutet das Bürgergeld auch einen Paradigmenwechsel. Das primäre Ziel sei es weiterhin, Menschen in Arbeit zu bringen, allerdings mit dem Ansatz einer langfristigen Vermittlung. Dr. Pantazis zeigt sich von dem neuen Modell überzeugt:

„Man schafft Chancengleichheit mit diesem System, in dem vorrangig Aus- und Weiterbildungen in den Vordergrund rücken. Das Ziel des Bürgergeldes ist also eine dauerhafte Arbeitsmarktintegration, die eine nachhaltige Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt schafft. Damit begegnen wir dem Fachkräftemangel und setzen ein zentrales Versprechen der Ampel-Koalition um.“