eine weitere arbeitsintensive und debattenreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt nun hinter mir. In den vergangenen Tagen beschäftigte mich der Ausbau der Weddeler Schleife sowohl politisch als auch privat. Seit knapp einem Jahr wird die Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg ausgebaut. Auf dem Weg von Braunschweig nach Berlin muss ich derzeit mit dem Schienenersatzverkehr über Wolfsburg fahren. Einen Umstand, den ich gern in Kauf nehme, denn dieses Projekt ist seit langem geplant und notwendig, sowohl für den Personennahverkehr auf Nah- und Fernstrecken, als auch für den Güterverkehr.

Umso ärgerlicher ist es, dass seit einigen Wochen die finanzielle Beteiligung vonseiten des Bundes an dem für unsere Region äußerst bedeutenden Schienenverkehrsprojekt wieder offen ist. Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium halten die (längst!) bewilligten Mittel für das Projekt zurück. In meiner Rolle als Bundestagsabgeordneter für Braunschweig habe ich mich in der vergangenen Woche dafür eingesetzt, die Finanzierung des Ausbaus der Weddeler Schleife zu sichern.

Dazu habe ich viele Gespräche geführt. So unter anderem mit Olaf Lies, gleich an seinem ersten Tag als niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Morgens um 7 Uhr habe ich ihm zum neuen Amt gratuliert und sogleich das Thema um die Weddeler Schleife aufgegriffen. Außerdem sprach ich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr Michael Theurer und Vertretern der IHK Braunschweig.

Im Moment wächst der Druck immer mehr. So haben die IHK Braunschweig, die IHK Lüneburg-Wolfsburg, der Arbeitsverband Region Braunschweig, der Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen und die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade einen gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing verfasst. Darüber hinaus stehen auch weitere Bundestagabgeordnete der Region Niedersachsen fest hinter der Weiterfinanzierung des Bauprojektes.

Ende November wird es einen Krisengipfel zwischen dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesverkehrsministerium und dem Landesverkehrsministerium geben.​​​​​​​

Ich persönlich habe mittlerweile wenig Verständnis dafür, dass die Gespräche so lange dauern. Ich habe eine klare Erwartungshaltung, dass auf Bundesebene einmal mehr erkannt wird, welche Bedeutung das Schienenverkehrsprojekt für die Region Braunschweig und Niedersachsen hat und dass die Finanzierung keine Frage eines „ob“, sondern vielmehr eines „wie“ ist.

Gesundheitspolitische Schwerpunkte

Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigte mich in der zurückliegenden Woche vornehmlich das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Am Mittwoch fand dazu eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, der ich als zuständiger Berichterstatter beiwohnte. Hier befassten wir uns intensiv mit dem Entwurf der Bundesregierung. Dazu haben wir Sachverständige eingeladen, um offene Fragen zu klären und uns wichtige Einschätzungen von Expert:innen einzuholen.

Die Pflegekräfte sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Unser Ziel ist es, ihre Arbeitsbedingungen mit diesem Gesetz nachhaltig zu verbessern und den Beruf attraktiver zu gestalten. Mit einem Instrument zur Pflegepersonalbemessung soll die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegekräften und dadurch auch die Patient:innenversorgung verbessert werden.

Hoher Besuch aus Braunschweig

Eines meiner Highlights während der Sitzungswochen in Berlin sind die Besucher:innen aus meiner Löwenstadt hier im Bundestag. Während der pandemisch Lage war das lange Zeit nicht möglich. Heute traf ich mich mit den Schüler:innen des Abiturjahrgangs des Gymnasiums Kleine Burg. Ich habe mich sehr über den spannenden Austausch gefreut. Auch bei dieser Gruppe war es wieder schön zu sehen, wie informiert und interessiert junge Menschen am politischen Geschehen sind. Von Politikverdrossenheit war keine Spur.

Für die Schüler:innen ist es das vorletzte Schuljahr in ihrem Leben und bald stehen die ersten Entscheidungen für den Berufsweg und die Studienwahl an. Wir sprachen u. a. über die Bologna-Reform, den Fachkräftemangel in der Pflege und meinen Weg in die Politik. Vielleicht entscheidet sich jemand für einen politischen Arbeitsbereich und ich treffe ihn oder sie bald im Rahmen eines Praktikums hier im Bundestagsbüro wieder.

Wenn ihr auch Interesse an einem Besuch im Bundestag habt und aus Braunschweig kommt, dann kontaktiert gern mein Wahlkreisbüro.

Botschaften der Woche

Das neue Bürgergeld kommt

In der vergangenen Woche haben wir im Bundestag das neue Bürgergeld beschlossen. So überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit. Mit dem neuen Bürgergeld, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, bringen wir eine der größten sozial-politischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg.

Leider haben die CDU/CSU-geführten Bundesländer im Bundesrat gegen das Bürgergeld gestimmt. Das bedeutet nun, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss diskutiert werden muss. Ich finde es rücksichtslos, verantwortungslos und schlichtweg bezeichnend, was die Union da gemacht hat. Parteipolitische Kämpfe trägt man nicht auf dem Rücken der Bürger:innen aus.

Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen mehr Sicherheit geben, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Wer Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit einer Karenzzeit für Wohnen und nicht erhebliches Vermögen sorgen wir dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann. Die Regelsätze werden deutlich erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, in dem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird.

Und wir bringen Menschen mit dem Bürgergeld besser und gezielter in Arbeit, indem wir noch stärker auf Aus- und Weiterbildung setzen – auch durch finanzielle Anreize wie einem monatlichen Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus. Vorrang hat nicht mehr die möglichst schnelle, sondern die möglichst langfristige Vermittlung in Arbeit: Wer keinen Berufsabschluss hat, soll diesen nachholen können, statt kurzfristig eine Hilfstätigkeit übernehmen zu müssen. Mit einem neuen Coaching-Angebot und der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes unterstützen wir Menschen, die es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
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Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der den Menschen mit Respekt begegnet, ihnen Sicherheit gibt und die Chance eröffnet, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Jetzt müssen wir erstmal abwarten, was der Vermittlungsausschuss ergibt.

Höheres Wohngeld für mehr Geringverdienende

Wir unterstützen Geringverdienende gezielt dabei, die steigenden Energiekosten bezahlen zu können. Dafür erhöhen wir erneut das Wohngeld und unterstützen erheblich mehr Menschen mit geringem Einkommen durch finanzielle Zuschüsse zu den Wohnkosten. Ab Januar verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat. Die Zahl der Haushalte, die einen Anspruch darauf haben, steigt von 600.000 auf zwei Millionen. Damit unterstützt das neue Wohngeld künftig 4,5 Millionen Geringverdienende, Alleinerziehende, Familien und Rentner:innen dabei, die Kosten für Energie zu bewältigen.

Im Einzelnen:

• Wir passen die Kriterien fürs Wohngeld so an, dass künftig nicht mehr nur 600.000 Haushalte profitieren, sondern ganze 2 Millionen. Heißt: Wer wenig Einkommen hat und die Wohnkosten kaum stemmen kann, ist spätestens ab dem nächstem Jahr wohngeldberechtigt.
• Wir erweitern nicht nur den Kreis der Berechtigten, wir verbessern auch das Wohngeld selbst: Statt 180 Euro liegt es dann im Schnitt bei 370 Euro im Monat! Das entspricht einer Steigerung von mehr als 100 Prozent. Neben höheren Sätzen liegt das vor allem daran, dass künftig auch die Heizkosten bezuschusst werden und eine Klimakomponente dafür sorgt, dass Kosten von etwaigen Modernisierungsmaßnahmen übernommen werden.

Wir senken das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre

Viele junge Menschen sind politisch interessiert und setzen sich in Schulen, Organisationen oder Initiativen für Veränderungen ein. Gleichzeitig dürfen sie noch nicht an die Wahlurnen und ihre Stimme abgeben. Durch das Absenken des Wahlalters zur Europawahl erhalten sie die Möglichkeit, mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Aktuell werden viele politische Weichen gestellt und grundlegende Entscheidungen getroffen, die das Leben der jungen Generation über die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Daher muss die Stimme der Jugend früher im politischen Diskurs Gehör finden.

Als Nächstes wollen wir das Grundgesetz ändern, um auch das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Dafür machen wir uns stark.

Wir erhöhen das Kindergeld

in den Verhandlungen der Koalitionsfraktionen zum Inflationsausgleichsgesetz konnten wir letzte Woche eine kräftige zusätzliche Erhöhung des Kindergeldes erreichen. Ab Januar 2023 wird das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro angehoben. Das ist der bisher größte Schritt, den es beim Kindergeld je gab. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeutet das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)