Auch heutzutage ist geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weltweit, aber auch in Deutschland, bittere Realität. In Deutschland wird jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt.

Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Wir verurteilen das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein gewalt- und angstfreies Leben für Frauen ein. Notwendig dafür sind eine ressortübergreifende Strategie und eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle. Denn: Wir müssen den betroffenen Frauen Schutz bieten. Das Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen setzt an dieser Stelle mit bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen erfolgreich an. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung der Frauenhäuser vorgesehen.

Auch strafrechtliche Konsequenzen für Gewalt an Frauen sollen verschärft werden. Das Strafrecht wollen wir konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen.

Damit setzen wir die Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um und sorgen dafür, dass Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden. Das hat für uns als SPD-Bundestagsfraktion die oberste Priorität.