Heute hat der Deutsche Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung abgestimmt und den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Dieser sieht nun Ausgaben im Umfang von 476,3 Milliarden Euro vor.

Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis zeigt sich zufrieden mit der Haushaltsplan für das kommende Jahr:

„Damit schaffen wir einen Spagat zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes und den realpolitischen Gegebenheiten. Als Fortschrittskoalition verfolgen wir mit den umfangreichen Investitionen ein Ziel: Wir setzen uns für mehr Solidarität und Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und somit auch  für mehr soziale Gerechtigkeit ein, auch in Fragen der Haushaltspolitik. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Heizkostenzuschüsse werden die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft stützen.“

Neben der Abfederung von sozialen Härten stehen auch Investitionen in den Klimaschutz und das wirtschaftliche Wachstum im Vordergrund:

„Wir nehmen Investitionen in eine klimagerechte, nachhaltige Zukunft vor. Dafür finanzieren wir den Ausbau sowie Verbesserungen der Schieneninfrastruktur und treiben eine zügige Digitalisierung voran. Wir sehen finanzielle Förderung in Höhe von 27,5 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere in strukturschwachen Regionen, vor. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Qualifizierung der Arbeitskräfte zu fördern, investieren wir außerdem in die berufliche Bildung und Fortbildungseinrichtungen sowie einen verbesserten Zugang zu BAföG. Dies ist auch eine Investition in mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.“

Das sei nur ein kleiner Ausschnitt aus den vielen Maßnahmen, die der Haushalt 2023 beinhaltet.

„Doch sie alle folgen dem Prinzip: Wir halten zusammen in der Zeitenwende!“, so Dr. Pantazis abschließend.