Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet – 25.11.2022

meine Fahrt am Montag nach Berlin war besonders abenteuerlich und hat mehr als vier Stunden gedauert. Denn aufgrund des Güterzugunfalls im Landkreis Gifhorn wird der Zugverkehr auf der Strecke Hannover-Berlin noch bis Mitte Dezember stark eingeschränkt sein. So musste ich den Schienenersatz nutzen und bin zunächst mit dem Bus von Braunschweig nach Magdeburg gefahren. Von dort aus ging es dann mit dem Regional-Express weiter nach Berlin. Ich war erleichtert, dass die Fahrt reibungslos geklappt hat – auch wenn ich länger als gewohnt unterwegs war.

Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatung des Deutschen Bundestags. Am Mittwoch fand als „Höhepunkt“ die Generalaussprache um den Etat des Bundeskanzleramtes statt. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei in seiner Rede zu Recht betont, wie effektiv die Fortschrittskoalition bisher gehandelt hat, um die sozialen Härten schnell abzufedern. In diesen krisenhaften Zeiten haben wir nicht nur umfassende Entlastungspakete im Umfang von knapp 300 Milliarden Euro verabschiedet, sondern auch nachhaltige soziale Reformen wie das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Es gilt auch weiterhin, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten zusammenstehen und niemanden zurücklassen werden!

In der Region Braunschweig wurde in der vergangenen Woche viel über mögliche Zukunftspläne von VW berichtet. Der Start des VW-Projekts Trintiy verschiebt sich möglicherweise um einige Jahre. Was dies für das geplante Trinity-Werk in Wolfsburg-Warmenau bedeuten könnte, darüber wurde viel spekuliert. Ich bestärke die Konzernführung von VW darin, gemeinsam mit den Beschäftigten den Weg des Transformationsprozesses entschlossen weiter zu gehen und die Umsetzung bestimmter Projekte dieses Prozesses nicht zu weit in die Zukunft zu verschieben. Denn wer auf dem Weg hin zur Elektromobilität zu spät kommt, den wird der Markt bestrafen.

Wichtig ist, dass die weiteren Planungen im engen Schulterschluss mit den Beschäftigten und den Arbeitnehmervertretern erfolgen. Es stimmt mich positiv, dass dies der Fall zu sein scheint. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Auslastung des Stammwerks in Wolfsburg weiterhin oberste Priorität haben. Wir SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region Braunschweig werden den weiteren Transformationsprozess aufmerksam verfolgen und – wo notwendig – politisch unterstützend begleiten. Denn die zukünftigen Entwicklungen des VW-Konzerns haben Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaftsregion.

Volumen von 476,3 Milliarden Euro – Bundeshaushalt beschlossen

In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Damit schaffen wir einen Spagat zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes und den realpolitischen Gegebenheiten. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben im Umfang von 476,3 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als ursprünglich veranschlagt. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf.

Als Ampel-Koalition setzen wir auf Kompromiss und gemeinsame Lösungen, von denen die Bürgerinnen und Bürger sowohl kurz- als auch langfristig profitieren. Wir setzen uns für soziale Gerechtigkeit ein, auch in Fragen der Haushaltspolitik. Mit der Umsetzung der Entlastungspakete unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Heizkostenzuschüsse werden die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft stützen.

Gesundheits-Etat umfasst 24,5 Milliarden Euro

In dieser Woche wurde der Gesundheits-Etat verabschiedet. Insgesamt stehen dafür 24,5 Milliarden Euro zur Verfügung – hier konnten wir 2,5 Milliarden Euro mehr Mittel als der ursprüngliche Entwurf vorgesehen hat, erfolgreich aushandeln. Wir investieren dabei verstärkt in Gesundheitsprävention, internationale Gesundheit, Digitalisierung und selbstverständlich in die Versorgung und Pflege. Damit investieren wir in nachhaltige, krisensichere Strukturen.

Mit mehr Digitalisierung streben wir eine Verbesserung der Abläufe, Entbürokratisierung und Entlastung der Pflegekräfte an. Die zusätzlichen finanziellen Mittel in Prävention und Aufklärung sorgen dafür, dass wir das Entstehen von Krankheiten noch besser verhindern können und uns aktiv für die Sicherung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Im Rahmen der Prävention fließen zudem Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Corona-Virus in Höhe von 119,4 Millionen Euro. Pandemiebedingt soll außerdem die Long-Covid-Beratung und Behandlung verbessert und mit 21,5 Millionen Euro finanziert werden.

Abschließend erhält der Gesundheitsfonds zu den 14,5 Milliarden Euro einen ergänzenden Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Damit sichern wir die Finanzierungsgrundlage und die Liquidität der Gesetzlichen Krankenversicherungen auch im kommenden Jahr. In den Bereichen Versorgung und Pflege kommen 2023 große Herausforderungen auf uns zu. Dieser beschlossene Haushalt bietet eine gute, stabile Basis dafür.

Klausur Arbeitsgruppe Gesundheit

Parallel zu den Plenarsitzungen hat auch unsere Arbeitsgruppe Gesundheit gemeinsam mit unserem Minister Karl Lauterbach getagt und in langen und produktiven Sitzungen über aktuelle und zukünftige parlamentarische Vorhaben diskutiert sowie Schwerpunkte gesetzt. Für mich steht fest: Als Gesundheitspolitiker mit drei Krankenhäusern in Braunschweig ist es mir besonders wichtig, dass die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.

Kompromiss im Vermittlungsausschuss | Das Bürgergeld kommt!

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am Mittwochabend den Einigungsvorschlag zum Bürgergeld, den Bundesregierung und Unionsparteien ausgehandelt hatten. Der Vermittlungsausschuss war notwendig, weil der Bundesrat das Bürgergeld blockiert hatte. Auch Bundestag und Bundesrat haben das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld heute beschlossen. Somit ist der Weg für das neue Bürgergeld zum 1. Januar 2023 frei! Die erhöhten Regelsätze können somit pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen in Zeiten von Inflation und steigenden Energiepreisen.

Auch nach dem gefundenen Kompromiss steht fest: Die Kernbestandteile des Bürgergelds bleiben bestehen! Wir lassen Hartz-IV endlich hinter uns. Unser Ziel ist ein moderner Sozialstaat auf Augenhöhe, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Mit dem Bürgergeld schaffen wir eine Stärkung der Arbeitslosen und eine verlässliche Absicherung in Not. Wir wollen den Weg in gute Arbeit dauerhaft ebnen.

Braunschweiger Besuchergruppe zu Gast in Berlin

Nachdem Anfang November die erste Besuchergruppe aus Braunschweig im Rahmen einer BPA-Fahrt zu Gast in Berlin war, hatte ich am Mittwoch und Donnerstag erneut Besuch von einer etwa 50-köpfigen Gruppe aus Braunschweig, die an einer sogenannten „Berlin-Fahrt“ teilgenommen hat. Diese werden vom Bundespresseamt (BPA) und meinem Wahlkreisbüro organisiert.

Auch dieses Mal war der Terminplan der Besuchergruppe gut gefüllt. Direkt nach ihrer Ankunft in Berlin wurde die Gruppe abgeholt und zur Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank gefahren. Dort gab es einen Vortrag über die „Herausforderungen der Geldpolitik im Euroraum“. Auch ein Besuch des Museums „Futurium – Haus der Zukünfte“ stand am Mittwochnachmittag auf dem Programm. Das „Futurium“ zeigt interaktive Ausstellungen zu wichtigen Zukunftsthemen wie Klima, Wohnen, Ernährung und Technologie.

Am Donnerstagmorgen gab es zunächst eine interessante Stadtrundfahrt. Danach kam die Gruppe in den Deutschen Bundestag und hat die Reichstagskuppel besucht. In diesem Rahmen haben wir uns getroffen und ich habe mich sehr gefreut, über meine Arbeit in Berlin zu berichten.

Natürlich finden auch im kommenden Jahr BPA-Fahrten statt. Wenn ihr auch einmal mitfahren möchtet, dann meldet euch gerne telefonisch unter 0531 4809 822 bei meinem Wahlkreisbüro in Braunschweig oder per E-Mail an christos.pantazis@nullbundestag.de. Ich freue mich auf das Treffen mit Euch in Berlin!

25. November | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Am heutigen Freitag, 25. November, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch heutzutage ist geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weltweit, aber auch in Deutschland, bittere Realität. Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Wir verurteilen das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen.

In Deutschland wird jede dritte Frau Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein gewalt- und angstfreies Leben für Frauen ein. Notwendig dafür sind eine ressortübergreifende Strategie und eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle.

Das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ setzt an dieser Stelle mit dem bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen erfolgreich an. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung der Frauenhäuser vorgesehen. Auch strafrechtliche Konsequenzen für Gewalt an Frauen sollen verschärft werden. Das Strafrecht wollen wir konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.