Heute hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz in 2./3. Lesung verabschiedet. Mit diesem Gesetz stellt die Fortschrittskoalition Weichen für eine nachhaltige Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern sowie nachhaltige Verbesserungen in der stationären Versorgung.

Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Pantazis stellt klar:

„Mit diesem Gesetz stärken wir die Pflege in der stationären Versorgung maßgeblich und somit auch eine der tragenden Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Durch die Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstrumentes (PPR 2.0) verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege und begegnen damit entschlossen dem Fachkräftemangel. Das haben wir uns als Koalition auf die Fahne geschrieben und das setzen wir nun um.“

Auch Fortschritte in der Ambulantisierung, die durch die Einführung von Tagesbehandlungen sowie einer sektoren-gleichen Vergütung, trugen zu einer Entlastung der Pflegekräfte und somit einer Verbesserung der Versorgungssituation bei.

„Mein Ziel als Sozialdemokrat ist eine nachhaltige Verbesserung der Gesundheitsversorgung und das schaffen wir mit diesem Gesetz. Als Braunschweiger Abgeordneter nehme ich dabei erfreut zur Kenntnis, dass die drei Krankenhäuser in meinem Wahlkreis von diesem Gesetz profitieren werden. Die Förderung der stationären Versorgung vor Ort in Braunschweig schreitet somit sichtbar voran“, betont Dr. Pantazis.

Das Gesetz setze an komplexen Problemfeldern an. Darunter gehöre die Unterfinanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe.

„Die Geburtshilfe steht bundesweit vor großen Problemen. Umso mehr freue ich mich über die zusätzliche Förderung für die kommenden zwei Jahre. Insgesamt werden pro Jahr 120 Millionen dafür zur Verfügung gestellt. Mein Bundesland Niedersachsen erhält dabei nach dem Königssteiner Schlüssel 11,2 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich setzen wir bei der Versorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen und stärken die Situation der Hebammen. Ihre Refinanzierung ist ab 2025 über das Pflegebudget gesichert. Damit stärken wir die Versorgung rund um die Geburt. Das war mir als Vater von Zwillingen besonders wichtig, diese Aspekte voranzutreiben. Um den wirtschaftlichen Druck bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu minimieren, werden den Krankenhäusern krankenhausindividuelle Erlösvolumina garantiert. Hierdurch werden Anreize zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen geschaffen“, unterstreicht Dr. Pantazis als zuständiger Berichterstatter.