Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet – 03.12.2022

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und auch im Deutschen Bundestag wurde die Adventszeit eingeläutet. Im Paul-Löbe-Haus steht nun ein Weihnachtsbaum mit Weihnachtsschmuck aller Bundesländer. Doch genau wie für viele Berufstätige in Deutschland herrscht auch für mich und meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Parlament ein arbeitsintensiver Jahresendspurt. In dieser Woche haben wir 18 Gesetze reformiert oder neu geschaffen. Dazu zählen u. a. große Gesetze wie das Chancen-Aufenthaltsrecht und das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Letzteres war für mich als Mitglied des Gesundheitsausschusses und zuständiger Berichterstatter von besonders großer Bedeutung.


Schwerpunkt | Entlastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern

Ich freue mich berichten zu können, dass der Bundestag gestern abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossen hat. Es war ein guter Tag für die Pflege und unser Gesundheitssystem. Mit dem verabschiedenden Gesetz stärken wir die Pflege in der stationären Versorgung maßgeblich und somit auch eine der tragenden Säulen unserer Gesundheitsversorgung.

Um eine gute Versorgung von Patient:innen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu gewährleisten, werden Krankenhäuser verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt. Ziel ist, eine bedarfsgerechte Personalbesetzung für die Stationen zu errechnen und umzusetzen.

Das Gesetz setzt darüber hinaus an weiteren komplexen Problemfeldern an. Dazu gehört die Unterfinanzierung der Pädiatrie (Kinder- und Jugendmedizin) und der Geburtshilfe. Besonders freue ich mich über die zusätzliche Förderung für die kommenden zwei Jahre für die beide Bereiche: pro Jahr werden insgesamt 420 Millionen zur Verfügung gestellt. Um den wirtschaftlichen Druck bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu minimieren, werden den Krankenhäusern krankenhausindividuelle Erlösvolumina garantiert. Dadurch werden Anreize zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen geschaffen.

Als Vater von jungen Zwillingen ist mir die Stärkung rund um die Pädiatrie & Geburtshilfe besonders wichtig. Gestern habe ich dazu im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Gern könnt Ihr Euch die Rede bei YouTube anschauen.

Dr. Christos Pantazis, MdB • Krankenhauspflegeentlastungsgesetz | Deutscher Bundestag | 02.12.2022 auf Youtube

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Besuch aus Braunschweig

In der Zeit zum Jahresende freut es mich besonders, dass ich so viele Braunschweiger:innen hier im Bundestag begrüßen darf. Am Mittwoch haben mich in dieser Sitzungswoche die Schüler:innen der Hauptschule Sophienstraße besucht. Die Jugendlichen stellten mir Fragen zum politischen System in Deutschland und zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Danke für den Austausch.

Im kommenden Jahr werde ich natürlich wieder Gruppen in den Bundestag einladen. Bei Interesse könnt Ihr Euch dann gerne telefonisch unter +49 531 4809 822 an mein Wahlkreisbüro in Braunschweig oder per E-Mail an christos.pantazis@nullbundestag.de wenden. Ich freue mich auf das Treffen mit Euch in Berlin!


Botschaften der Woche

Wir begrenzen die Kosten für Strom und Heizung

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Bundestag und Bundesrat haben bereits beschlossen, dass der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernimmt.

In dieser Woche berieten wir dazu im Bundestag unsere umfassende Strom- und Gaspreisbremse, die wir zum 1. März 2023 einführen werden – und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Damit sorgen wir dafür, dass die hohen Energiepreise gedeckelt werden und eine wirksame Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen geschaffen wird.

Konkret begrenzen wir den Gaspreis für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde (Fernwärme 9,5 Cent pro Kilowattstunde). Den Strompreis deckeln wir für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Die Preisbremsen werden so gestaltet, dass sich Energiesparen lohnt.

Wichtig ist uns zudem, dass auch Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser, UniklinikenPflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden wir besonders unterstützen.

Ich setze mich in den parlamentarischen Beratungen dafür ein, dass es Unterstützungsmaßnahmen für die Besitzer:innen von allen Heizsystemen (Öl- und Pelletheizungen sowie Flüssiggas) geben wird. Am Besten wären diese über eine Steuergutschrift zu realisieren – das funktioniert zügig und unkompliziert!


200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen

Wir haben bereits zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger:innen in Höhe von 230 und 345 Euro sowie eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Studierende mit Minijobs auf den Weg gebracht. Nun sorgen wir dafür, dass alle Studierenden und Fachschüler:innen eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten, um die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten abzufedern. Das ist besonders wichtig, da das Armutsrisiko bei ihnen höher als in der Gesamtgesellschaft ist. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten und abschließend beschlossen.

Wer kann die Einmalzahlung erhalten? Alle Studierenden, die zum 1. Dezember 2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind – also derzeit rund drei Millionen Studierende. Dazu zählen auch Promotionsstudierende, internationale Studierende sowie Studierende in Teilzeit, in einem Urlaubssemester oder einem dualen Studium.

Anspruch haben auch etwa 450.000 Fachschüler:innen sowie Berufsfachschüler:innen in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses. Die Einmalzahlung ist steuer- und sozialversicherungsfrei und muss beantragt werden. Dafür wird eine digitale Antragsplattform eingerichtet. Darüber müssen sich Bund und Länder jetzt verständigen, damit das Geld schnell und unbürokratisch möglichst noch im Januar 2023 ausgezahlt werden kann.


Wir geben Geduldeten eine verlässliche Perspektive

Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, unser Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt nun mit ihrem Vorschlag zur erleichterten Einbürgerung den Koalitionsvertrag 1:1 um. Diese Woche haben wir im Bundestag das neue Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. Geduldeten Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, geben wir mit dem Gesetz die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt.

Wer fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann ausreichend Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Damit beenden wir die unsichere Lage der Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat zur nächsten Duldung hangeln müssen, und geben ihnen eine echte Perspektive in Deutschland. Arbeitgeber:innen, die Geduldete ausbilden oder beschäftigen – Bäcker:innen, Schuster:innen, Fleischer:innen –, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Beschäftigten nicht quasi von der Werkbank weg abgeschoben werden, wie bereits vielfach geschehen.

Es wäre unverständlich, wenn wir gut integrierte Menschen in ihr Heimatland zurückschicken würden, um dann mühsam die hier dringend benötigten Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Win-win-Situation für alle Seiten. Wir leiten damit den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik ein.


Artikel regionalHeute.de

In den vergangenen Tagen wurde ich von regionalHeute zu den Themen „Refinanzierung der Hebammen“ und zur „Rettung der Krankenhäuser in der Energiekrise“ nach meiner Expertenmeinung als Gesundheitspolitiker angefragt.

​​​​​​​Hier könnt Ihr meine Positionen zu diesen gegenwärtig dringlichen Fragestellungen nachlesen:

Link zum regionalHeute-Artikel


Artikel SPIEGEL

Zurzeit grassiert eine große Infektwelle, die insbesondere Kinder, Eltern und Kinderärzte sehr belastet. Der SPIEGEL fragte mich in diesem Zusammenhang nach kurzfristigen politischen Lösungen. Den Artikel vom 01.12.22 könnt Ihr hier nachlesen:

Link zum DER SPIEGEL Artikel


die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)