Heute hat der Deutsche Bundestag die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie Hilfen für Öl- und Pelletheizungen beschlossen. Der Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro wird die Belastungen durch die dramatisch gestiegenen Energiepreise abfedern. Diese Summe ist für die kommenden zweieinhalb Jahre vorgesehen. Die Regelungen treten Anfang März 2023 – rückwirkend zum 1. Januar 2023 – in Kraft.

„Mit den Preisbremsen sorgen wir dafür, dass Haushalte nicht mit den exorbitanten Strom- und Heizrechnungen al-lein gelassen werden. Wir lassen niemanden in schwierigen Zeiten allein!“, betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis. „Wir deckeln den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme. Im Rahmen der Verhandlungen ist es uns gelungen, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern abseits von Gas oder Strom heizen, unterstützt werden. Damit trägt das Gesetz eine klare sozialdemokratische Handschrift.“

Auch die Wirtschaft sei maßgeblich mitbedacht worden. Die Unternehmen erhalten Unterstützung für die gestiegenen Kosten. Für kleine und mittlere Unternehmen ist zudem ein Härtefallfonds vorgesehen. Auch Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister werden zusätzliche Unterstützung erhalten.

Dazu Dr. Pantazis: „Als Mediziner und Gesundheitspolitiker freue ich mich über die Härtefallregelung für Krankenhäuser i.H.v. sechs Milliarden Euro. Wir federn damit gestiegene Energiekosten ab und sichern dadurch die zentrale Säule unseres Gesundheitssystems. Das ist ein wichtiges Signal in diesen Krisenzeiten.“