Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet – 17.12.2022

diese Woche kam der Deutsche Bundestag ein letztes Mal in diesem denkwürdigen Jahr 2022 zusammen. Ein herausforderndes und arbeitsintensives Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das vor allem durch Russlands Überfall auf die Ukraine geprägt war. Olaf Scholz hat den Krieg zurecht als „Zeitenwende“ bezeichnet – denn die Folgen spüren die Menschen auch in Deutschland.

Seit Kriegsbeginn hat die Fortschrittskoalition viel Geld in die Hand genommen, um vor allem die hohen Energiepreise für Bürger:innen und Unternehmen abzufedern. Bereits auf der Herbstklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden haben wir den Grundstein für die Energiepreisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom gelegt, die wir nun in der letzten Sitzungswoche des Jahres beschloßen haben.

Mit den Preisbremsen deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen. Außerdem gibt es Hilfen für Härtefälle in Krankenhäusern, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und für soziale Dienstleister. All das zeigt: Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Wir lassen niemanden alleine. Um Arbeitnehmer:innen und Unternehmen in dieser Krise Sicherheit zu geben, verlängern wir außerdem den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023.

Das Jahr neigt sich dem Ende. Was wir trotz aller widriger Umstände gemeinsam geschafft haben, ist Anlass für Mut und Zuversicht. Auch 2023 wird unter dem Eindruck der Zeitenwende stehen und uns als größte Regierungsfraktion einiges abverlangen. Wir haben noch viel vor und werden weiter mit Überzeugung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten.

Weihnachtsfeier der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen

In dieser Woche standen neben meiner parlamentarischen Arbeit auch einige Weihnachtsfeiern auf dem Programm. So war ich am Montag mit meinen Kolleg:innen der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen und unseren Teams zum traditionellen Bowlen eingeladen.

Es war ein sehr schöner Abend, der gleichzeitig auch mit einem Abschied von meinem ehemaligen Bundestagskollegen Falko Mohrs verbunden war. Mit seiner Berufung als neuer Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur hat er zugleich sein Bundestagsmandat für Wolfsburg/Helmstedt niederlegt. Auch werden wir ihn hier in Berlin vermissen, dafür gewinnt Niedersachsen und unsere Region einen ausgezeichneten Minister.

Patenschaft für politischen Gefangenen Hesam Mousavi

Seit Wochen geht die Regierung der Islamischen Republik Iran mit brutaler Gewalt gegen die friedliche Revolution ihrer eigenen Bevölkerung vor. Im Bundestag setze ich mich ein für

1. die Freilassung aller politischen Gefangenen,

2. Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung,

3. schärfere personenbezogene Sanktionen gegen das Regime,

4. die Listung der Revolutionswächterarmee der IR als Terrororganisation,

5. Schutz der Menschen mit iranischen Wurzeln in Deutschland!

Ich habe mich daher dafür entschieden, die politische Patenschaft für Hesam Mousavi zu übernehmen. Der junge Kletterlehrer und Sportler wurde vor Wochen im Iran inhaftiert und sitzt seitdem im Soroush-Haftzentrum ein.

Ich setze mich dafür ein, dass dem jungen Mann ein rechtstaatlich legitimierter Prozess gewährt wird. Aus diesem Grund habe ich den Botschafter der islamischen Republik Iran kontaktiert und mich für die Freilassung von Hesam Mousavi eingesetzt. Ein Regime, welches sich nur noch mit willkürlichem Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht hält, hat jegliche Legitimation verloren und muss aufgehalten und geächtet werden.

Botschaften der Woche

Wir federn die hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen ab

Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt, und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten viel Geld in die Hand genommen. Insgesamt drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro hat die Ampel geschnürt. Hinzu kommt ein Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro. Auf dieser Grundlage beschließen wir in dieser Woche nun Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie Hilfen für Öl- und Pelletheizungen.

Wir deckeln den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme. Die Preisbremsen treten Anfang März 2023 in Kraft und gelten rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Zugleich sorgen wir dafür, dass sich Energiesparen weiterhin lohnt.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir außerdem erreicht, dass auch Verbraucher:innen Hilfen erhalten, die hohe Kostensteigerungen beim Heizen mit Öl, Pellets, Flüssiggas oder anderen Energieträgern hatten, die nicht wie Gas oder Strom über eine Leitung in die Haushalte kommen. Auch Krankenhäuser, Unikliniken, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienstleister erhalten gesonderte Unterstützung.

Um die Preisbremsen gerecht zu finanzieren, schöpfen wir die Zufallsgewinne von stromerzeugenden Unternehmen ab und erheben einen Solidarbeitrag auf einen Teil der Gewinne von Konzernen aus dem Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetzentwurf aber auch die Bedingungen für die erneuerbaren Energien, damit wir beim Ausbau und der Energiesicherheit vorankommen.

All das zeigt: Wir halten unser Versprechen und lassen niemanden alleine.

Entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsterrorismus

Dank tausender Ermittler:innen ist mit einem der größten Anti-Terroreinsätze unserer Geschichte erfolgreich ein rechtsterroristisches Netzwerk aufgedeckt worden, das einen Staats-streich plante. Die Ereignisse zeigen: Unsere Demokratie muss vor ihren Feinden beschützt werden, in diesem Fall von innen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, wehrhaft und besonnen – auch dies hat die großangelegte Razzia mit Dutzenden Festnahmen gezeigt, bei der niemand verletzt wurde.

Klar ist auch, dass wir immer Recht hatten mit der Einschätzung, dass die größte Gefahr für unsere Gesellschaft von rechts ausgeht. Rechtsextremisten sitzen aufgrund der AfD in den Parlamenten, man findet sie in den Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr. Das ist sehr besorgniserregend.

Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Faeser voraussichtlich noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Außerdem wird die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

Doch insbesondere die Rolle der AfD bleibt tückisch: Mögliche Verzweigungen der Verschwörer in den Bundestag hinein müssen dringend untersucht werden. Teile der Partei sind und bleiben gefährlich. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement, damit die AfD mit ihren Verfassungsfeinden nicht mehr in den Bundestag einzieht.

Interview mit TV Berlin

Am Donnerstag, dem 15.12.22 wurde ich zum Interview für die Sendung auf „Auf den Punkt“ des Senders TV Berlin eingeladen. Am kommenden Donnerstag, dem 22.12.22 wird das 30-minütige Interview ausgestrahlt. Später wird das Gespräch dann auch online auf der Seite von TV Berlin und auf deren YouTube-Kanal zu finden sein.

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