Bei dem ersten Austausch zwischen Bund und Ländern zur anstehenden Reform der Krankenhausfinanzierung am gestrigen Donnerstag wurden die Vorschläge der Regierungskommission sowie das weitere Vorgehen diskutiert. Bis zum Sommer soll ein gemeinsamer Gesetzentwurf erarbeitet werden.
„Mit der Krankenhausreform stehen wir vor einem großen Wurf im Gesundheitswesen. Nach ersten Gesprächen zwischen dem Bund und den Bundesländern schlage ich vor, auch die Vertretungen der Selbstverwaltung stärker in den Prozess einzubinden. Dadurch geben wir der Reform mehr Rückhalt und eine stärkere Verankerung in der Praxis. Wichtig ist und bleibt aber auch die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, denn schließlich obliegen ihnen die Krankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten. Eine ergebnisorientierte Arbeit bei so einem zentralen Thema der Daseinsvorsorge muss zwischen Bund und Bundesländer sowie über politische Lager hinweg möglich sein“, betont der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Pantazis.
Es gehe um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Deutschland, es sei daher eine gemeinsame Herkulesaufgabe, die es zu schultern gilt.
„Wenn die Reform ein zustimmmungspflichtiges Gesetz werden soll, ist eine im Vorfeld bereits eng abgestimmte und konstante Zusammenarbeit von unschätzbarem Wert“, betont der Gesundheitspolitiker.