Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet – 20.01.2023

am Montag kam der Deutsche Bundestag für erste Sitzungswoche dieses Jahres in Berlin zusammen. Krankheitsbedingt konnte ich leider nicht an ihr teilnehmen. Meine Zwillinge sind mittlerweile 8 Monate alt und durchlaufen, wie die meisten Säuglinge und Kleinkinder, einige Kinderkrankheiten. Zuletzt war es die hochansteckende Hand-Fuß-Mund-Krankheit, mit der ich mich leider auch infizierte. Mit hohem Fieber musste ich die letzten Tage das Bett hüten, aber langsam sind die Kleinen und ich wieder auf dem Weg der Genesung.

Trotz der Erkrankung, kam es in dieser Woche dennoch auch zu einem erfreulichen Ereignis für mich: Am Montag wurde ich einstimmig als neues Mitglied in den Landesgruppenvorstand der SPD Landesgruppe Niedersachsen/Bremen gewählt.

Ich möchte mich herzlichst für die Wahl in den Landesrguppenvorstand zum stellvertretenden Landesgruppensprecher und für das mir ausgesprochene Vertrauen bedanken. Als gebürtiger Niedersachse und stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig liegt mir das Wohl der Region sehr am Herzen und vor diesem Hintergrund freue ich mich, unsere Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen künftig vertreten zu dürfen.

​​​​​​​Bild (Nov. 22): Auf eine Tasse Tee bei unserem Vorsitzenden der Landesgruppe Johann Saathoff. Uns eint, dass wir beide Väter von Zwillingen sind.


Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Die Bundestagpräsidentin Bärbel Bas hat am Donnerstag, 19. Januar 2023, dem neuen Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, im Plenarsaal des Bundestages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes den Amteid abgenommen! Er tritt damit die Nachfolge von Christine Lambrecht an, die am 16. Januar ihren Rücktritt erklärte.

Seine Ernennung zum neuen Verteidigungsminister ist die richtige Entscheidung für Deutschland. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter kenne ich ihn schon sehr lange. In Hannover hat er fast 10 Jahre den Posten als Minister für Inneres und Sport bekleidet und seine Expertise unter Beweis gestellt.

Er ist Politik-Profi, der Krisen gezielt, effizient und klar angeht, und wegweisende Politik gemacht hat. Ich bin überzeugt, dass Boris Pistorius als Verteidigungsminister mit seinem unerschöpflichen Elan in dieser enorm verantwortungsvollen und herausfordernden Position wegweisende und kluge Politik betreiben wird. Ich gratuliere unserem neuen Bundesverteidigungsminister und wünsche ihm viel Erfolg und Kraft.

Oberes Bild: Vereidigung von Boris Pistorius im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Unteres Bild: Gruppenfoto September 2019

 

Boris tritt an die Stelle von Christine Lambrecht
Christine Lambrecht hat 2021 ein schwieriges Amt übernommen und für ihren Einsatz im vergangenen Jahr möchte ich der Verteidigungsministerin danken. Dieses Ressort ist und bleibt eine  große Herausforderung. Denn es ist nicht nur grundsätzlich eines der schwierigsten Ämter in der Bundesregierung, seit Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine haben sich die Aufgaben massiv verändert, auch die Herausforderungen und das Ausmaß der Verantwortung haben enorm zugenommen. Allein dafür, dass sie in dieser beispiellosen Krisenzeit dieses Amt mit Würde bekleidet hat, gebührt Christine Lambrecht Respekt und Anerkennung.


Verlust für den Bund – Gewinn für Niedersachsen: Andreas Philippi wird Sozialminister!

Auch wenn Andreas Philippi und ich uns erst seit unserer Wahl in den Bundestag 2021 näher kennengelernt haben, zähle ich ihn zu meinen engsten Vertrauten hier in Berlin. Mit ihm als neuer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in Niedersachsen verlieren wir in Berlin zwar einen Gesundheitsexperten, aber das Land Niedersachsen gewinnt einen hinzu.

Seit Tag eins im Bundestag waren wir in gewisser Weise verbunden: Beide aus Niedersachsen, beide Mediziner und neu im Bundestag. Sogar das Büro haben wir drei Monate Lang im Paul-Löbe-Haus geteilt. Andreas übernahm den ambulanten Bereich und ich die inhaltliche Bearbeitung der stationären Versorgung. Ein Dreamteam!

Als Bundestagskollege, Kollege und besonders als Freund bin ich zwar traurig über den „Verlust“, freue mich aber umso mehr auf die zukünftige Zusammenarbeit in neuer Konstellation.

Vielen Dank für deine bisherige Arbeit, lieber Andreas. Und wie wir Ärzte so schön sagen: „Hals- und Beinbruch!“


2023 wird das Jahr der Krankenhausreform

Eine gute Versorgung an Krankenhäusern für jede und jeden –  dieses Thema spielt sowohl bei uns in Niedersachsen als auch auf Bundesebene eine wichtige Rolle. Immer wieder weisen Krankenhäuser auf eklatante Probleme hin, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und bei der Suche nach Personal.

Bereits 2022 haben wir in der Gesundheitspolitik große Fortschritte bei der Verbesserung der stationären Versorgung erzielt. Das Jahr 2023 wird nun im Zeichen der großen Reform der Krankenhausvergütung und –versorgung stehen: Die Vorschläge der Regierungskommission werden zu einem grundlegenden Wandel führen, weg von dem Fallpauschalensystem, das in den letzten Jahren viele falsche Anreize gesetzt und Missstände zu verantworten hat. Stattdessen werden Krankenhäuser feste Vorhalteleistungen erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Fixkosten ohne den wirtschaftlichen Druck zu finanzieren und somit die stationäre Versorgung in der Qualität zu stärken.
Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr mit dem Reformkonzept für eine Entlastung der Pflegekräfte, eine Verbesserung der Versorgung und ein bedarfsorientiertes Gesundheitssystem sorgen werden.

Hier ein kleiner zeitlicher Überblick, was in den kommenden Monaten zur Krankenhausreform auf uns zukommen wird:

Am Donnerstag, dem 15.12.22 wurde ich zum Interview für die Sendung auf „Auf den Punkt“ des Senders TV Berlin eingeladen. Am 22.12.22 wurde das 30-minütige Interview zum Thema: „Große Reformen im Gesundheitsbereich stehen an“ ausgestrahlt. Hier gehe ich vertieft auf die Thematik ein. Das Gespräch ist jetzt online und hier zu finden:

Auf den Punkt – „Große Reformen im Gesundheitsbereich stehen an“ auf Youtube

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Der Bundestag wird verkleinert

Der Bundestag ist zu einem der größten Parlamente der Welt angewachsen. Nach einer kleinen Reform im Jahr 2020 planen wir als Ampelkoalition nun eine umfassende Neuregelung des Wahlrechts. In den vergangenen Legislaturperioden ist der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Abgeordnete (!) angewachsen. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor.

Dies verursacht Mehrkosten von ca. 410 Mio.€ im Vergleich zur eigentlich festgelegten Zahl von 598 Mandaten. Zudem erschweren große Fraktionen und Ausschüsse die Arbeitsabläufe.

Wir wollen das ändern und haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt – ein guter Kompromiss, durch den die Regelgröße von 598 Abgeordneten künftig eingehalten wird und zugleich alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll jede Partei nur so viele Sitze erhalten, wie ihr nach Zweitstimmen zustehen. Im Zweifel sollen pro Bundesland nur die die Kandidat:innen mit den meisten Erststimmen einziehen.

Alle Parteien sind von der Reform betroffen, keine Partei wird einseitig benachteiligt. Nach langen Debatten und Verhandlungen kommt es nun darauf an, die Wahlrechtsreform zügig umzusetzen. Nichtstun ist keine Alternative, weil dann 19 Wahlkreise wegfallen würden, was sich im Übrigen auch auf den Zuschnitt vieler weiterer Wahlkreise auswirken würde. Die Folge wären noch größere Wahlkreise – und damit längere Wege für Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürger:innen.


Botschaften der Woche

Mehr Tempo bei der Infrastruktur

In einer Welt im Umbruch braucht unser Land Zuversicht, Tatkraft und mehr Tempo in Richtung Zukunft. Wir wollen den Weg hin zur Klimaneutralität konsequent weitergehen, gute Arbeit ermöglichen, soziale Sicherheit schaffen, eine moderne Wirtschaftspolitik organisieren und nicht zuletzt das Fundament für ein gutes Leben legen. Doch vieles dauert hierzulande schlicht zu lange. Damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingt, muss vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum und die Modernisierung unserer Infrastruktur wesentlich schneller werden.

Deshalb haben wir bei unserer Fraktionsklausur ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Wir zünden den Infrastruktur-Turbo. Schon diese Woche beginnen wir mit der Umsetzung: Im Bundestag beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturvorhaben kürzer werden sollen.

 

Fachkräfte für die Zukunft sichern

Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle schaffen und auch sichern, nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. Die Fachkräftesicherung steht dabei vor großen Herausforderungen. Denn während es durch den beschleunigten Strukturwandel in einigen Branchen und Regionen Deutschlands zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt, werden andernorts dringend Fachkräfte gesucht, teilweise mit gänzlich neuen Qualifikationen. Dieses Fachkräfteparadox wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen – und das in einer immer älter werdenden Gesellschaft.

Damit unsere Wirtschaftsleistung durch den Fachkräftemangel nicht weiter ausgebremst wird, müssen wir alle Möglichkeiten zu dessen Bekämpfung nutzen: Es geht um zeitgemäße Ausbildung und gezielte Weiterbildung, diesen Aspekt berücksichtigt auch das neue Bürgergeld bereits besonders. Vorhandene Arbeitspotenziale müssen zudem konsequent genutzt werden, beispielsweise durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Und nicht zuletzt sind wir auch darauf angewiesen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen. Das gehen wir in diesem Jahr mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gezielt an.


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Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)