eine weitere Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. Mit großer Bestürzung verfolgen wir auch hier alle die Nachrichten über das schwere Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Die Bilder machen uns sprachlos und unendlich traurig.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und bei allen, die um Angehörige, Freunde und Bekannte bangen.
Auch viele Menschen in Braunschweig sind ganz unmittelbar betroffen, haben Verwandte oder Freunde verloren. Ich selbst kenne einige, die dort Angehörige haben. Meine Gedanken sind bei ihnen und den Menschen vor Ort.
Deutschland wird alles in seiner Macht Stehende tun, um den Erdbebenopfern vor Ort nach Kräften zu helfen. Das haben der Bundeskanzler und unsere Innenministerin zugesagt. Wir stehen bereit, bei der Bewältigung dieses Unglücks Hilfe und Beistand zu leisten.
Das Technische Hilfswerk, welches ich erst vor kurzem hier in Braunschweig besuchen durfte, sind bereits im Erdbebengebiet und leisten dort ihre wertvolle Hilfe.
Wenn auch Ihr helfen wollt: ARD und ZDF rufen in Kooperation mit den großen Hilfsorganisationen zu Spenden auf (für Details, siehe Bild).
Neben den Spenden möchte ich auch noch auf eine Veranstaltung hinweisen: Am Samstag, 11. Februar findet in Braunschweig ein Benefiz-Fußballspiel zwischen dem Türkischen SC Vahdet und dem Kultur- und Sportverein Vahdet Salzgitter statt.
Anpfiff ist um 15 Uhr im Bienroder Weg 50. Ich selbst werde auch vor Ort sein und freue mich über Euer Kommen.
Mein politischer Pate Hesam Mousavi ist frei!
Im Dezember 2022 übernahm ich eine Patenschaft für Hesam Mousavi, einen aus politischen Gründen im Iran inhaftierten Sportler. Dieser wurde im November 2022 gemeinsam mit vier weiteren Sportlern im Iran festgenommen und war seither im Soroush-Haftzentrum in Shiraz inhaftiert.
Sein Gesundheitszustand hatte sich während seiner Inhaftierung immer weiter verschlechtert. Im Rahmen meiner Patenschaft habe ich zahlreiche Briefe an den Botschafter der Islamischen Republik Iran verfasst und die Freilassung von Hesam Mousavi eingefordert.
Auch das Auswärtige Amt habe ich um Unterstützung gebeten. Immer wieder habe ich auf die Situation von Herrn Mousavi in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht und Öffentlichkeit für sein Schicksal und das vieler anderer Inhaftierter hergestellt.
Ich bin überglücklich und erleichtert berichten zu können, dass er am 6. Februar freigelassen wurde. Die genauen Umstände dessen sind aber noch nicht publik. Was jedoch für seine Angehörigen, Freund:innen und Unterstützer:innen zählt, ist seine Freilassung, für die wir alle gemeinsam so lange gekämpft haben.
Es muss uns aber weiter bewusst sein, dass noch viele weitere unschuldige Menschen in iranischen Gefängnissen einsitzen und auch für deren Freilassung werden wir uns weiter einsetzen.
Landesgruppe NDS/HB trifft Arbeitnehmerkammer Bremen
Am Montagabend haben wir uns von der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen mit Carsten Sieling, dem Beauftragen der Geschäftsführung der Arbeitnehmerkammer Bremen, ausgetauscht. Das Gespräch mit ihm war sehr erfrischend und bereichernd.
Sämtliche Arbeitnehmer:innen sind in der Kammer organisiert und bildet somit eine starke Kraft in der Interessenvertretung ihrer Mitglieder als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Pendant dazu die Industrie- und Handelskammer, bei der unterschiedliche Akteure auf der Arbeitgeberseite vertreten sind. Gegenüber einer klassischen Gewerkschaft, die sich vornehmlich für Tarifverhandlungen einsetzt, ist die Arbeitnehmerkammer eine sehr gute Alternative für die Arbeitnehmer:innen.
Sie hat sich in Bremen bewährt und hat eine lange Geschichte. Ursprünglich ist sie durch Friedrich Ebert eingerichtet worden als Gegengewicht zur Arbeitgeberseite.
Alle Berufsgruppen sind vertreten, auch die Pflege. Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung beispielsweise die Studie veröffentlicht „Ich pflege wieder wenn…”, bei der 300 000 ehemalige Pflegekräfte und Pflegende in Teilzeit bundesweit in einer Befragung angaben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen als Vollzeitkraft zur Verfügung stünden.
Die Arbeitnehmerkammer Bremen leistete in Zusammenarbeit mit der Stiftung einen großen Erkenntnisgewinn zum Personalmangel in der Pflege und somit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Studie ist selbstverständlich nur ein Beispiel für die Arbeit dieser wichtigen Interessenvertretung. Ich würde mir eine vergleichbare Arbeitnehmerkammer in Braunschweig bzw. für ganz Niedersachsen, ebenfalls wünschen.
Löwen unterstützen Bären
Im Zuge der Abgeordnetenhauswahl in Berlin habe ich am Donnerstag gemeinsam mit meinem Kollegen Hakan Demir Tür zu Tür Wahlkampf in Neukölln gemacht.
Am 12. Februar wählt Berlin zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, das Abgeordnetenhaus und damit auch die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister neu.
Wir empfehlen dabei natürlich ganz klar: Alle Stimmen für die SPD Berlin und die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey!
Podcast mit Gesundheit.Macht.Politik ist jetzt online
Vor zwei Wochen war ich zu Gast bei dem äußerst hörenswerten Podcast Format „Gesundheit.Macht.Politik“. Wir sprachen über meine Tätigkeit als Arzt, Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Reformen der Krankenhausstruktur.
Die Aufzeichnung hat mir großen Spaß gemacht und ich habe mich gefreut, das Format und die Menschen dahinter kennenzulernen. Die Folge ist jetzt online und Ihr könnt Sie Euch hier anhören:
>>> Dr. Pantazis zur Krankenhausreform (hier klicken)<<<
Botschaften der Woche
Das Deutschlandticket kommt!
Wir stellen die Finanzierung für das Deutschlandticket sicher. Nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket im vergangenen Jahr kommt nun das digitale, bundesweit gültige Deutschlandticket – so haben es Bund und Länder Ende 2022 vereinbart.
Das Ticket kann ab April 2023 im Abo gekauft werden und ist ab Mai gültig. Es kostet zu
Beginn 49 Euro im Monat und ist monatlich kündbar. Mit dem Ticket können Busse und
Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden.
So wollen wir den ÖPNV attraktiver machen und vor allem Pendler:innen finanziell entlasten. Zugleich leistet das Ticket einen großen Beitrag für mehr klimafreundliche Mobilität.
Um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu gewährleisten, stellt der Bund den Ländern 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes haben wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Das Gesetzgebungsverfahren zum Deutschlandticket soll bis Ende März abgeschlossen sein, damit das Ticket zum 1. Mai 2023 starten kann.
Frankreichs Verkehrsminister will übrigens das 49-Euro-Ticket kopieren. Das „Einheitsticket“ für ganz Frankreich soll binnen zwei Jahren kommen.
Neustart für eine fortschrittliche Migrations- und Integrationspolitik
Wir sorgen für eine fortschrittliche Migrations- und Integrationspolitik, die einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dazu gehört ein echter Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten und Integration stärken.
Vom Chancenaufenthaltsrecht über die erleichterte Arbeitskräftemigration, die Familienzusammenführung und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft – in den nächsten Monaten werden wir die entscheidenden Weichen für einen solchen Neustart stellen. Dabei wollen wir mit unterschiedlichen Bausteinen für einen ganzheitlichen Ansatz in der Migrations- und Integrationspolitik sorgen. Wir sorgen für geregelte Einwanderung, von der alle etwas haben: Der Mangel an Arbeitskräften ist Wachstumsbremse Nr.1, deshalb brauchen wir bessere Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind schon längst gut angekommen in unserem Land. Sie sollen eine Chance erhalten, zu bleiben.
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung: Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe, so wie sie auch andere Menschen in Not erfahren sollen. Dafür stehen wir in Deutschland und Europa. Wir stärken die Integration: Wir sind ein offenes und solidarisches Land. Wer sich für Deutschland entscheidet, soll auch gleichberechtigt dazugehören. Vom guten Ankommen ab dem ersten Tag bis zur Einbürgerung, am Arbeitsplatz genauso wie in der Gesellschaft. Wer sich in unserem Land einbringt – gesellschaftlich und wirtschaftlich – muss ein dauerhaftes Bleiberecht und die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen
Im Dezember haben wir die Strom- und die Gaspreisbremse beschlossen. Selbstverständlich sind nicht nur private Haushalte sind von den steigenden Energie-Preisen betroffen, sondern auch Unternehmen.
Kleine und mittlere Unternehmen können bald mit Hilfsgeldern rechnen, wenn sie von den Preissteigerungen von Öl und Pellets besonders hart betroffen sind. Dafür hat am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Weg jetzt freigemacht.
Dies gilt für Unternehmen, die nicht in ausreichendem Maße von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren. Insgesamt 400 Mio. Euro stehen zur Verfügung, um kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme zu greifen.
die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst,
Ihr
(Dr. Christos Pantazis, MdB)
