Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den aktuellen Stand der Beantragung der Finanzmittel aus dem Härtefallfonds der Bundesregierung für Krankenhäuser veröffentlicht. Die Erhebung verdeutlicht, dass nur ein sehr geringer Teil der zur Verfügung stehenden 6 Milliarden Euro bisher von den Krankenhäusern bewilligt wurde. Diese Entwicklung sieht der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisch:

„Mit der Härtefallregelung im Wirtschaftsstabilisierungsfond haben wir Ende letzten Jahres zusätzliche finanzielle Unterstützung für unsere Daseinsversorge zur Verfügung stellen können. Die nun vorgelegten Daten zeigen jedoch leider, dass die Ausgestaltung der Härtefallregelung ihre Fehler aufweist. In Niedersachsen wurden lediglich 2,6% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, das ist einfach zu wenig. Dabei ist die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen auch aufgrund der gestiegenen Energiekosten desolat.“

Als Gründe für die geringe Inanspruchnahme der Hilfen führt die DKG unter anderem die Begrenzung der finanziellen Hilfen auf Fernwärme, Gas und Strom, wobei Energiequellen wie Öl oder Pellets ausgeschlossen werden, sowie der gewählte Referenzzeitraum.

„Der Referenzmonat März 2022 macht es vielen Krankenhäusern unmöglich, die enorm gestiegenen Energiekosten geltend zu machen, da die Strom- und Energiepreise bereits vor März 2022 angestiegen waren. Somit ist die primäre Wirkung der vorhandenen Hilfen sehr gedämpft. In Niedersachsen konnten die Krankenhäuser gerade mal 1,5 Millionen Euro von den eigentlich für diesen Zeitraum zur Verfügung stehenden 59,5 Millionen Euro beantragen. Diese Diskrepanz zeigt deutlich auf, dass die Regelung im Sinne der Krankenhäuser angepasst werden muss. Es liegt in unserer Verantwortung, bei den finanziellen Belastungen zu helfen und den tatsächlichen Bedarfen gerecht zu werden“, betont der Gesundheitspolitiker und Mediziner Dr. Pantazis abschließend.