eine weitere Sitzungswoche liegt hinter mir und ich befinde mich mittlerweile wieder auf dem Rückweg in unsere Löwenstadt.

In dieser Woche begleitete uns im Deutschen Bundestag weiterhin ein zentrales Thema – der Krieg in der Ukraine. Vor über etwas einem Jahr – am 24. Februar 2022 – hat Russland die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überfallen und den Krieg damit wieder nach Europa gebracht. Dies stellt eine Zäsur für uns und unseren Kontinent dar und markiert zurecht eine sprichwörtliche Zeitenwende!

In diesem Jahr ist viel passiert. So sind über eine Million ukrainische Geflüchtete seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen und haben hier Schutz und eine neue Perspektive gefunden. Auch bei uns in Braunschweig kamen im vergangenen Jahr Geflüchtete in Bussen und Bahnen an. Viele Braunschweiger:innen nahmen hier Menschen in ihren privaten Unterkünften auf. Ich bedanke mich bei allen Engagierten für ihre Hilfe. Braunschweig hat bewiesen, dass die tatkräftige Unterstützung für Menschen in Not eine Selbstverständlichkeit ist.

Für die Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine bedeuten Putins Großmachtfantasien unfassbares Leid, Tod und Zerstörung. Von Kriegsbeginn an hat die russische Armee gezielt Wohngebäude und zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen und auch vor Kriegsverbrechen wie in Butscha nicht zurückgeschreckt.

Gemeinsam mit seinen Partnern in der NATO und EU steht Deutschland geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt dabei stets eine klare Strategie: Im Einklang mit unseren Partnern tun wir alles Notwendige, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben und gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern.

Fraktionsoffener Abend zur Krankenhausreform

Am Dienstag fand ein fraktionsoffener Abend zur anstehenden großen Krankenhausreform statt. Gemeinsam mit Dagmar Schmidt und Heike Baehrens habe ich mit Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und dem Leiter der Regierungskommission Prof. Dr. Tom Bschor zunächst die Eckpunkte, Grundzüge und Notwendigkeiten der geplanten Reform in einem fraktionsoffenen Abend vorgestellt.

Um sich über die anstehende tiefgreifende Krankenhausreform zu informieren und diese zu diskutieren, waren viele Interessierte aus der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort. Im Anschluss an die Ausführungen konnten viele Fragen zu den Auswirkungen der Reform auf die Krankenhäuser in den Wahlkreisen geklärt werden. Als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter stand auch ich den Anwesenden Rede und Antwort. Dieser gemeinsame Austausch ist mir wichtig und hilft uns, die verschiedenen regionalen Notwendigkeiten besser zu verstehen.

Im Schlusswort gab ich noch einen Ausblick auf die kommenden Monate. Bis zum Sommer laufen nun die Abstimmungen mit der Bund-Länder-Gruppe und dann liegt im Juli das Eckpunktepapier vor, sodass wir nach der Sommerpause das parlamentarische Verfahren einleiten können. Ein wichtiger Prozess, den ich weiter eng begleiten werde.

Corona-Vorgaben beendet – Letzte Maskenpflichten bleiben

Nach drei Jahren in der Pandemie rückt das Ende der Schutzauflagen im Alltag näher. Jetzt greift der vorletzte Lockerungsschritt bei Masken- und Testpflichten im Gesundheitswesen.

Seit 01. März gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen mehr. Aufgehoben ist auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Für Bewohner:innen in Pflegeheimen ist die Maskenpflicht nun ebenfalls beendet. Allerdings gilt sie noch für Besucher:innen in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken bis zum 7. April, um vulnerable Gruppen weiterhin zu schützen. Eine Verlängerung der Vorgaben über den 7. April hinaus sind nicht vorgesehen. Andere Corona-Regeln, wie zur Einreise nach Deutschland, enden ebenfalls an diesem Tag.

Ich empfehle dennoch, weiterhin Vorsicht walten zu lassen und Rücksicht zu nehmen.

Gespräch mit der EU-Kommissarin Stella Kyriakides

Donnerstagfrüh traf sich der Ausschuss für Gesundheit im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch mit Stella Kyriakides. Sie ist EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wir sprachen u.a. über den aktuellen Stand der Corona-Pandemie, innovative Arzneimittelversorgung, den gemeinsamem EU-Datenraum und “Medical Device Regulation”.

Zum Abschluss des Gesprächs konnte ich mit der Zypriotin Frau Kyriakides noch kurz ein paar Worte auf Griechisch austauschen. Danke an dieser Stelle für den „muttersprachlichen“ Austausch.

Zu Gast beim Podcastformat „Spielfeld Gesellschaft“

Ich freue mich sehr, dass ich in den vergangenen Wochen immer wieder als Gast zu interessanten Podcast-Formaten eingeladen wurde. Vor ein paar Tagen erschien der Podcast Spielfeld Gesellschaft mit einer Folge mit mir.

In der Episode sprechen wir über Chancen und Herausforderungen des Berufsbildes eines Politikers und die Rolle von Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Folge könnt Ihr Euch auf allen gängigen Podcast Plattformen anhören oder den Vodcast hier anschauen:

Botschaft der Woche

Wir senken Energiekosten

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr haben wir alles dafür getan, dass Energie bezahlbar bleibt und niemand überfordert wird.

Wir haben drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Energiepreise zu senken. Bereits im Dezember hat der Bund die Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen.

Am Mittwoch ist nun die Energiepreisbremsen in Kraft getreten. Damit deckeln wir den Preis für einen Großteil des Energieverbrauchs von privaten Haushalten und Unternehmen bei Strom, Gas und Fernwärme – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023.
Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt rasch auch die von uns durchgesetzte Entlastung für Menschen umsetzen, die mit Öl oder Pellets heizen.

Außerdem haben wir in weniger als einem Jahr den Kraftakt geschafft, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden: mit LNG-Terminals und neuen Handelspartnern – alles in Rekordzeit und zu wieder deutlich gesunkenen Preisen, die vor einigen Monaten undenkbar schienen.

Dieses politische Handeln sorgt dafür, dass die Solidarität mit der Ukraine in der deutschen Bevölkerung nach wie vor ungebrochen ist und der von einigen angekündigte Wutwinter ausgeblieben ist. So sichern wir den Zusammenhalt nach innen und außen.

Liebe Braunschweige*innen,

mein Name ist Julius Bussenius und ich bin selbst gebürtiger Braunschweiger.
Im Rahmen meines Studiums mache ich aktuell ein vierwöchiges Praktikum im Bundestagsbüro von Kitto.

Letzte Woche ging es los und ich konnte mich in Kittos aktuelle Themenschwerpunkte hier im Bundestag einarbeiten und die Arbeit des Teams kennenlernen. Das ganze Team in Berlin unterstützt mich super und ich kann schon einige Aufgaben übernehmen.

Diese Woche war Sitzungswoche und im Bundestag war wieder deutlich mehr los. Am Montag hatten wir Besuch von einer Besuchergruppe des Frauen BUNT e.V., die ein Gruppe kosovarischer Frauen eingeladen hatten. Beindruckende Frauen, die uns ihre Erlebnisse und Wünsche schilderten.
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Am Mittwoch war ich im Gesundheitsausschuss zu Gast und konnte die, in der Öffentlichkeit häufig nicht so präsente, parlamentarische Arbeit im Ausschuss erleben. Den Ablauf und Umgang der Parlamentarier untereinander mitzubekommen, waren spannende Einblicke.

Interessant war auch der Donnerstag! Zum ersten Mal konnte ich am abwechslungsreichen und total spannenden Praktikant:innenprogramm der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. Mit dem Sprecher des Verteidigungsausschusses Wolfang Hellmich konnten wir über die aktuelle Situation in der Ukraine ins Gespräch kommen.

Eine ereignisreiche und überaus spannende Zeit bisher und ich freue mich auf die nächsten Wochen!

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)