Heute wurde die lang diskutierte Wahlrechtsreform verabschiedet.

Der Braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Pantazis zeigt sich erfreut über diesen historischen Schritt: „Diese Reform war längst überfällig. Die Fortschrittskoalition beweist Handlungsfähigkeit und hat das geschafft, woran CDU-geführte Koalitionen der letzten Jahre gescheitert sind, nämlich den Bundestag auf 630 Bundestagsmandate zu verkleinern und das Wahlrecht niedrigschwelliger und gerechter zu gestalten.“

Das Herzstück der Reform ist die Begrenzung der Sitze bei gleichbleibenden 299 Wahlkreisen. Zugleich wird die Grundmandatsklausel abgeschafft, sodass das Erreichen der 5%-Hürde zur einzigen Voraussetzung für den Einzug ins Parlament wird. Dieser Punkt stieß vor allem bei der CSU und der Linken auf viel Widerstand.

Dr. Pantazis kann kein Verständnis dafür aufbringen: „Das darf nicht unser Anspruch sein, den Befindlichkeiten der Parteien gerecht werden zu wollen, nur weil sie Nachteile für sich befürchten. Fakt ist, dass der aktuelle Bundestag zu groß ist und die Menschen hierfür kein Verständnis mehr aufbringen. Mit der Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten bleiben wir bei 630 Sitzen im Parlament. Entscheidend für die Verteilung ist die Zweitstimmendeckung. Damit werden wir dem Verhältniswahlrecht gerecht und stärken die repräsentative Demokratie.“