Der Rat der Stadt hat am Dienstagabend mehrheitlich den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren zeichnet er sich aus durch ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Investitionen und Haushaltsdisziplin. Im Vordergrund steht in diesem Jahr vor allem die Bewältigung der Energiekrise, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine.
„Zahlreiche soziale und kulturelle Einrichtungen verzeichnen hohe Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Preise und benötigen finanzielle Unterstützung, um weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten zu können“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der Grünen Ratsfraktion einen Energiekosten-Härtefallfonds für Vereine und Einrichtungen beantragt, die Fördergelder des Bundes oder Landes nicht in Anspruch nehmen können.“
Dafür stehen im Haushaltsjahr 2023 einmalig 100.000 Euro bereit.
Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Braunschweiger Bundestagsabgeordneter, betont: „Mit der SPD als größte Fraktion im Rat haben wir dafür gesorgt, dass der städtische Doppelhaushalt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift trägt. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um unsere Löwenstadt in diesen schwierigen Zeiten krisenfest und zukunftssicher aufzustellen. Mit dem nun beschlossenen Doppelhaushalt ist der Spagat zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und den realpolitischen Gegebenheiten gelungen. Den gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für einen Energiekosten-Härtefallfonds für Vereine und Einrichtungen in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 begrüße ich ausdrücklich. Somit können die Folgen der Energiekrise auch für all jene Vereine und Einrichtungen abgemildert werden, die Fördergelder auf Bundes- oder Landesebene nicht abrufen können. Der Rat der Stadt Braunschweig wird damit seiner Verantwortung gerecht und sichert zu, dass kein Verein und keine Einrichtung durchs Raster fällt.“
„Wie auch in den Corona-Krisenjahren sind solche Ausgaben wichtig, um die vielfältige Landschaft an Vereinen und Institutionen in Braunschweig zu bewahren und weiterhin wichtige Kultur- und Beratungsangebote vorhalten zu können“, so Bratmann weiter. Dass dies gut funktioniere, ohne die Stadt in finanzielle Schieflage zu bringen, habe vor allem der Abschluss des kommunalen Haushalts für das Jahr 2020 gezeigt, den der Rat im November beschlossen hat: „Trotz wichtiger Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfügte die Stadt Braunschweig Ende 2020 über ein Vermögen von 2,1 Milliarden Euro und konnte sechs Millionen Euro den Rücklagen zuführen, die somit einen Höchststand von rund 245 Millionen Euro erreicht haben.“
Seit Ende der Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Jahr 2011 seien die Rücklagen damit um 100 Millionen Euro gestiegen.
„Die CDU lehnt seit Jahren mit dem immer gleichen Argument einer angeblich unsoliden Haushaltsführung den städtischen Haushalt ab, seit sie ihren Rang als stärkste Fraktion verloren hat. Dabei sollte sie sich die Zahlen einmal genau anschauen. Zudem steht die CDU dabei immer im Widerspruch, einerseits selbst Haushaltsanträge in erheblichem Umfang zu stellen und andererseits den Gesamthaushalt abzulehnen“, kritisiert Christoph Bratmann.
Ebenfalls im Doppelhaushalt verankert wurden ein Budget von 25.000 Euro für das Jugendparlament und von 50.000 Euro für das angeschlossene Jugendbüro, deren Einrichtung interfraktionell von SPD, Grünen, BIBS und der Gruppe Die Fraktion.BS beantragt worden und ebenfalls in der Ratssitzung am 21. März beschlossen worden ist.
„Mit dem Jugendparlament erhalten Braunschweigs Jugendliche mehr Möglichkeiten für die Mitgestaltung ihrer Stadt und erproben zugleich praktische demokratische Vorgänge“, freut sich Bratmann über das neue Gremium.
Auch Pantazis begrüßt die Einrichtung eines Jugendparlaments und eines Jugendbüros: „Die Teilhabe von jungen Menschen am gesellschaftlich-politischen Leben in Braunschweig hat eine hohe Priorität. Ein Jugendparlament ist ein starkes Mittel zur demokratischen Partizipation und sorgt dafür, dass sich auch junge Menschen von der Politik ernst genommen fühlen und Selbstwirksamkeit erleben können.“
Weitere finanzielle Ausgaben kommen dem Sozialbereich zugute. So sollen die Nachbarschaftszentren mit einer Vollzeitstelle oder zwei Teilzeitstellen mehr Personal erhalten, um die Aufgaben im Bereich Koordinierung, Vernetzung und Quartiersarbeit erfolgreich ausführen zu können. Angeregt durch einen rot-grünen Antrag erhalten sie für 2023 107.100 Euro und für 2024 223.500 Euro mehr. Ebenfalls unterstützt wird unter anderem der Verein Freie Ukraine e. V. bei der Einrichtung und dem Betrieb eines Deutsch-Ukrainischen Hauses, einem Koordinationszentrum für humanitäre Hilfsprojekte, psychologische Hilfe und Integrationsunterstützung. Im Jahr 2023 erhält der Verein dafür 52.000 Euro und 2024 40.000 Euro.
Außerdem gefördert werden Institutionen und Projekte im Kultur- und Sportbereich. Beispielsweise werden ab 2023 jährlich 50.000 Euro für ein Atelierförderprogramm bereitgestellt, das es Künstler:innen ermöglichen soll, in Braunschweig geeignete Räumlichkeiten für ihre kreative Arbeit zu finden. Ein kostenfreies WLAN, das öffentlich zugänglich ist, wird es künftig in städtischen Kultureinrichtungen wie der Stadtbibliothek und dem Städtischen Museum geben. Dafür werden auf Antrag von SPD und Grünen einmalig 29.500 Euro für die Einrichtung und ab 2023 jährlich 21.500 Euro für den Betrieb bereitgestellt. Im Sportbereich fließen nun jährlich 30.000 Euro in das Projekt „Lebenschancen durch Sport“, in dessen Rahmen Bewegungs- und Gesundheitsförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen durchgeführt wird. Es soll nun vom Westlichen Ringgebiet und dem Schwarzen Berg auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden.
