die Sitzungswoche im Deutschen Bundestag kurz vor der Osterpause liegt hinter uns und ich bin zurück auf dem Weg in die Löwenstadt zu meiner Familie. Es ist wieder Zeit, die wichtigsten Debatten und parlamentarischen Beratungen der vergangenen Tage mit Euch Revue passieren zu lassen.

Meine Woche in Berlin begann erst am Dienstag, da ich wie viele Arbeiternehmer:innen auf die Bahn angewiesen bin, die auf Grund des bundesweiten Streiks am Montag fast komplett ausfiel. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di spricht vom größten Streik seit 1992.

Die Verantwortung des Ausfalls liegt jedoch nicht bei den Streikenden, sondern bei denen, die faire Löhne verweigern. Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen finanziellen Ausgleich in den heutigen herausfordernden Zeiten erfordert unsere ganze Solidarität. Außerdem gilt, wie einmal Helmut Schmidt sagte: „Ein Land, in dem nicht gestreikt wird, ist keine Demokratie.“

Die am Montag stattfindenden Termine konnte ich von Zuhause (dank Digitalisierung) problemlos wahrnehmen.

Olaf Scholz steht Rede und Antwort bei der Kanzlerbefragung

Politischer Höhepunkt in dieser Woche war die Kanzlerbefragung. Olaf Scholz hat bei dieser die Ergebnisse des Koalitionsausschusses erläutert. Deutschland wird zukunftsfest gemacht, indem wir Planungsverfahren in der Infrastruktur beschleunigen und unser Land im Transformationsprozess zur Klimaneutralität wappnen. Dazu zählt der Schienenausbau, die Genehmigung der Wind- und Solaranlagen, die Sanierung maroder Brücken oder das Beseitigen von Staufallen.

Unser Ziel ist ein klimaneutrales Deutschland im Jahre 2045. 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Dazu bauen wir Ladesäulen schnell und flächendeckend aus. Ich freue mich, über die Einigungen des Koalitionsausschusses, die jetzt noch in das parlamentarische Verfahren des Bundestages einfließen werden.

Royaler Besuch – King Charles III

Ein politischer Höhepunkt der Woche war auch der Besuch von King Charles III und seiner Gemahlin Camilla. Am Donnerstag hielt der britische König eine Rede vor dem Plenum, bei dem er die Freundschaft Deutschlands und des Vereinigten Königreichs hervorhob.

Der Zusammenhalt sei in Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, wichtiger denn je. Es ist eine schöne Geste und ein gutes Signal für die europäische, deutsche und britische Beziehung nach dem Brexit, dass King Charles III in seiner Funktion als neuer König und Staatsoberhaupt als erste Auslandsreise Deutschland wählte.

Meine 10. Rede im Bundestag

In meiner ersten Rede in diesem Jahr reagiere ich auf den Antrag der CDU/CSU mit dem wuchtigen Titel „Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen“.

Die Opposition wirft der Regierungskoalition mit ihrem Antrag bezüglich der Auszahlung des Pflegebonus Spaltung vor, aber gleichzeitig einen Inflationszuschuss für lediglich eine begrenzte Anzahl von Beschäftigten im Gesundheitswesen. Mir stellt sich die Frage: Wer spaltet hier eigentlich?

Anstatt Lösungen und echte Entlastungen zu bieten, spaltet die Union die Beschäftigten und spielt sie gegeneinander aus. Die Fortschrittskoalition hingegen hat bereits verschiedenste Maßnahmen veranlasst, um soziale Härten abzufedern. Denn als Regierung setzen wir uns für alle ein und nicht nur für einige wenige.

Die ganze Rede zum Inflationszuschuss könnt Ihr jetzt auf meinem YouTube-Kanal finden.

Botschaft der Woche

Ausbildungsgarantie einführen – Weiterbildung fördern

Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.

Mit dem Qualifizierungsgeld erleichtern wir es Unternehmen im Strukturwandel, ihre Mitarbeiter:innen zielgerichtet weiterzubilden und sie als Fachkräfte zu halten. Und wir vereinfachen die Förderung der Weiterbildung von Beschäftigten, unter anderem durch feste Fördersätze und die grundsätzliche Öffnung für alle Betriebe.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz legt die Bundesregierung in dieser Woche eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit vor. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.

Sind Arbeitgeber tarifgebunden oder halten eine Gehaltsschwelle ein, braucht es bei nicht-reglementierten Berufen keine formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses mehr, wenn Fachkräfte dafür über ausgeprägte berufspraktische Erfahrungen verfügen.

Über eine Anerkennungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten kann zudem das Anerkennungsverfahren nach Einreise in Deutschland eingeleitet werden und die Beschäftigung zeitgleich aufgenommen werden. Mit der Chancenkarte und dem flankierenden Punktesystem eröffnen wir neue Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Darüber hinaus bauen wir bürokratische Hürden ab und beschleunigen die Verfahren für die Erteilung eines Visums.

Kitto unterwegs

„GKV Live“: Diskussion zur Krankenhausreform

Die Fortschrittskoalition hat sich der Verbesserung der stationären Gesundheitsversorgung verschrieben. Wir arbeiten nun an einer Krankenhausreform, die eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hierzulande sichern wird.

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für stationäre Versorgung habe ich am Dienstag im Rahmen der Reihe „GKV Live“ über diese anstehende Reform diskutiert und viele neue Impulse erhalten.

Der Film „Desinformation“ ist jetzt auf YouTube verfügbar

Vergangene Woche feierte der Film „Desinformation“ im Astor Filmtheater Premiere. Der Film ist im Rahmen eines Projekts von Schülerinnen und Schülern des Martino-Katharineum, Gymnasium in Braunschweig entstanden. Im Mittelpunkt des Films steht der Umgang mit Verschwörungserzählungen und Fake News.

Dafür haben die jungen Menschen Interviews mit Prof. Dr. Melanie Brinkmann (Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung), Dr. Heike Pöppelmann (Direktorin des Braunschweigischen Landesmuseums), einem jüdischen Bürger Braunschweigs, Harald Likus (Braunschweiger Zeitung), Gordana Rammert vom Internetblog Volksverpetzer und mir geführt. Die Schülerinnen und Schüler haben großartige Arbeit geleistet und ich bin dankbar, dass ich ein Teil des Projekts sein durfte.

Im Anschluss an den Film gab es ein Gespräch mit den Beteiligten, in dem ich deutlich gemacht habe, dass die Politik im Umgang mit Verschwörungstheorien mehr tun muss. Das gleiche gilt, wenn Personen in der analogen oder digitalen Welt angefeindet und bedroht werden. Aber auch jeder/jede einzelne von uns ist gefragt: Der Dialog mit Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, ist wichtig – hat aber auch seine Grenzen.

Der Film ist nun online auf dem Youtube-Kanal der Medienkoordination Braunschweig frei verfügbar. Schaut ihn euch also unbedingt an und leitet den Link gerne weiter!

Lieber Braunschweiger*innen,

heute ist mein letzter Tag meines Praktikums bei Kitto im Bundestag. Damit gehen meine sechs Wochen in Berlin zu Ende und ich berichte ein letztes Mal hier im Newsletter.

Hier im Bundestag gibt es eine unglaubliche Vielzahl an Veranstaltungen, die es sich lohnt zu besuchen. Leider konnte ich nicht immer alles wahrnehmen, denn meine Tage waren stets sehr gut gefüllt und haben leider auch nur 24 Stunden. Meine Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke könnten mittlerweile ein kleines Buch füllen, bei dem ich euch immer nur aus einzelnen Seiten berichten kann.

Ein Highlight war die Führung durch die Bundestagbibliothek, die mit in die Gebäudekomplexe des Bundestags integriert ist. Eine beeindruckende Einrichtung mit vielen praktischen Services für die Abgeordneten und Arbeitsplätzen mit tollen Blick auf das Reichstagsgebäude.

Spannend war auch die Verleihung des Otto-Wels Preises im SPD-Fraktionssaal. Dort wurden engagierte junge Menschen für ihre ausgezeichneten demokratiefördernde Projekte geehrt. Auch aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema, dass in diesem würdigen Rahmen die gebührende Aufmerksamkeit bekam.

Mit dem PraktiPorgamm der SPD Bundestagsfraktion war ich diese Woche im Stasi-Unterlagen Archiv und wir haben dort eine Führung bekommen. Außerdem konnten wir mit dem Personalleiter der SPD Bundestagsfraktion sprechen und mit dem Abgeordneten Josip Juratovic über mögliche Erweiterungen der EU diskutieren.

Sehr gefreut habe ich mich, dass Kitto gestern seine erste Rede in diesem Jahr im Bundestag gehalten hat. Die Erarbeitung und Auseinandersetzung mit dem Antrag, die interne Diskussion des Themas und die schlussendlich daraus erwachsende Vorbereitung der Rede war ein interessanter Prozess. Es ist eine tolle Rede entstanden, schaut sie Euch gerne nochmal an!

Abschließend will ich mich bei Kitto und seinem ganzen Team herzlich bedanken. Es war eine tolle Zeit! Einen etwas ausführlicheren Bericht von mir werdet Ihr demnächst nochmal auf der Website finden.

Bis dahin viele Grüße aus Berlin
Julius

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)