ich hoffe sehr, dass Ihr die Osterpause im Kreis Eurer Lieben genossen habt und dabei Kraft und Energie für die kommende Zeit tanken konntet.

In der ersten Sitzungswoche nach den Feiertagen standen für mich etliche Termine, Gespräche und Austausche zu Themen wie Krankenhausreform, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, zukünftige GKV-Finanzreform sowie Ausgestaltung der Pflegereform auf dem Programm.

Wie Ihr in meinem Newsletter schon häufiger entnehmen konntet, stehen wir gesundheitspolitisch vor großen Herausforderungen. Wir brauchen eine grundlegende Reform in der Krankenhauslandschaft, die wir der zunehmenden Ökonomisierung schrittweise entziehen wollen.

Eines ist bei diesen Gesprächen deutlich geworden: Ob Politiker:innen, Vertreter:innen der Krankenhäuser oder der Ärzteschaft bzw. Pflegeschaft – alle eint uns das Streben nach einem funktionsfähigen, hochqualitativen und modernen Gesundheitssystem. Insgesamt waren die vergangenen Tage zwar anstrengend, jedoch von einem konstruktiven Miteinander geprägt.

Auf dem unten aufgeführten Bildern seht ihr mich in Gesprächen mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsens (KVN) sowie Vertreterinnen des Katholischen Krankenhausverbands (nur zwei der vielen Termine in dieser Woche).

Großbrand in Watenbüttel – Dank an Rettungskräfte!

Bevor ich mit den inhaltlichen Themen der Sitzungswoche beginne, möchte ich an dieser Stelle allen Rettungskräften der Braunschweiger Feuerwehr, des Technisches Hilfswerks als auch allen weiteren Rettungskräften aus der Region für ihren schnellen und vorbildlichen Einsatz beim Großbrand in Watenbüttel danken!

Dort war am Mittwochabend ein Berg Sperrmüll in einer Lagerhalle in Brand geraten. Dank des beherzten Eingreifens von etwa 240 Rettungskräften, die über Nacht vor Ort im Einsatz waren, konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Halle verhindert werden.

Dieser Einsatz macht wieder einmal deutlich, wie wichtig ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist.

Botschaften der Woche

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder & Jugendliche

Zentraler Gegenstand der parlamentarischen Beratungen im gesundheitlichen Bereich war der Bericht des interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) zu den „Gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“.

Der Abschlussbericht zeigt, dass die Corona-Pandemie besonders für junge Menschen weitreichende Einschränkungen mit sich gebracht hat, die bis heute nachwirken. Wir haben diesen Bericht am Freitag im Bundestag beraten und konkrete Handlungsfelder sowie geplante oder bereits umgesetzte Maßnahmen des Bundes besprochen.

Zum Beispiel gibt es nun Mental Health Coaches, die Schüler:innen bei Fragen zur mentalen Gesundheit und bei akuten psychischen Krisen unterstützen. Um uns besser auf künftige Pandemien vorzubereiten, müssen wir aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie lernen.

Hier geht es zum Abschlussbericht

Wir stärken den Schutz vor Diskriminierung

Wir möchten den Schutz vor Diskriminierung verbessern und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren, um Betroffene besser zu schützen. Ein Positionspapier, das wir dieser Woche beschlossen haben, fasst die zu berücksichtigenden Aspekte zusammen.

Aktuell ist jeder dritte Mensch in Deutschland aufgrund von Alter, Behinderung, ethnischer Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder Weltanschauung diskriminiert worden, aber nur sechs Prozent klagen dagegen. Um das zu ändern, fordern wir eine Verlängerung der Frist, in der Ansprüche geltend gemacht werden können, von zwei Monaten auf ein Jahr. Wir setzen uns auch für kollektiven Rechtsschutz durch Antidiskriminierungsverbände ein und fordern ein Verbandsklagerecht, um Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot gerichtlich feststellen zu lassen.

Außerdem wollen wir Sanktionierung von Verstößen verbessern, Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich auf staatliches Handeln erweitern. Wir ratifizieren auch das Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Deutschen Bundestag diese Woche.

Hier findet Ihr das Positionspapier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-reform-agg.pdf

Klimafreundliches Heizen – aber sozial gerecht

2045 wollen wir klimaneutral sein. Also müssen wir auch im Gebäudebereich vorankommen und auf klimaneutrale Heizungen umsteigen. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch den Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das den Umstieg organisieren soll.

Müsst Ihr deshalb jetzt Eure funktionierende Gas- und Ölheizung zum 1. Januar 2024 austauschen? Nein! Es gibt keine neuen Austauschpflichten! Der Gesetzentwurf verpflichtet niemanden dazu, eine funktionierende Heizung ab dem 1. Januar 2024 herauszureißen und zu ersetzen. Was grundsätzlich gelten soll:

– Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65% mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
– Kaputte Heizungen können repariert werden.
– Bestehende Heizung, die nicht reparierbar sind und ausgetauscht werden muss, gelten Übergangsfristen.

Was uns besonders wichtig ist:
Wir machen uns jetzt auf den so wichtigen Weg hin zum klimaneutralen Heizen. Aber wir machen es so, dass alle diesen Weg mitgehen können. Deshalb werden wir im parlamentarischen Verfahren ganz genau darauf achten, dass es am Ende für alle, die sich die Umstellung nicht einfach so leisten können, eine ausreichende finanzielle Unterstützung gibt. Das gilt dann übrigens auch für alle, die ihre Heizungen freiwillig austauschen wollen.

Inklusiver Arbeitsmarkt 

Der Arbeitsmarkt soll allen Menschen offenstehen – egal, ob mit oder ohne Behinderung. Leider drücken sich einige Unternehmen davor, Menschen mit Behinderung einzustellen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Damit sich das ändert, müssen Arbeitgeber, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, in Zukunft eine höhere Abgabe zahlen.

Konkret führen wir mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt, das wir in dieser Woche beschlossen haben, eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber ein. Das heißt: Die sogenannten „Null-Beschäftiger“ zahlen dann 720 Euro monatlich, doppelt so viel wie bisher. Wir ermöglichen damit mehr Menschen mit Behinderung eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und sorgen für mehr Gerechtigkeit.

Außerdem können Arbeitgeber künftig höhere Lohnkostenzuschüsse von der Arbeitsagentur erhalten, wenn sie Menschen mit Behinderung beschäftigen („Budget für Arbeit“). Die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe werden wir vollständig in die Beschäftigungsförderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt investieren. Leistungen des Integrationsamtes werden schneller genehmigt, etwa für eine Arbeitsassistenz oder eine Berufsbegleitung.

Eine Bundestagsrede zu Protokoll geben?

Gelegentlich kommt es vor, dass die Tagesordnung derart vollgepackt ist, dass die letzten Redner:innen erst in den frühen Morgenstunden das Wort ergreifen können (manche Plenardebatten gehen bis 3 Uhr morgens!).

Unter diesen Umständen besteht die Möglichkeit, dass die Fraktionen auf eine mündliche Debatte verzichten und stattdessen die vorbereiteten Reden bei der Parlamentsverwaltung einzureichen. Infolgedessen gelten sie offiziell als gehalten, finden ihren Eingang in das Plenarprotokoll und stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung.

So war es auch diesmal der Fall für meine 11. Rede. Streng genommen hätte ich diese relativ spät am Donnerstagabend gegen 22:45 Uhr zum Antrag der Linksfraktion „Angemessene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für freiwillig Versicherte“ im Plenum des Deutschen Bundestages halten sollen. Letztendlich habe ich diese – wie etliche Kolleg:innen auch – zu Protokoll gegeben.

Kitto unterwegs

Laborbesuch Sonic Healthcare Germany

Am Donnerstag habe ich gemeinsam mit meinen geschätzten Kollegen Herbert Wollmann und Dirk-Ulrich Mende eines der Labore von Sonic Healthcare Germany in Berlin besucht.

Das sogenannte “Labor 28”, ist ein traditionsreiches, medizinisches Labor mit 19 Fachärzten und Weiterbildungsassistenten sowie rund 300 Mitarbeitern. Wir hatten die Gelegenheit, uns mit den Mitarbeitern vor Ort auszutauschen und uns ein Bild von den neuesten Entwicklungen im Bereich der Labordiagnostik zu machen. Ein besonderer Dank gilt dem Team von Sonic Healthcare Germany für die Einladung und die informative Führung durch das Labor.

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)