bevor ich mit den eigentlichen “Mitteilungen aus dem Bundestag” der vergangenen Tage beginne, möchte ich mich an dieser Stelle gern zur Karstadt-Filiale in der Braunschweiger Innenstadt äußern, deren Existenz lange Zeit bedroht war.
In dieser Woche gab es gute Nachrichten und ein Aufatmen: Die Schließung der Filiale in der Schuhstraße konnte abgewendet werden, der Standort bleibt entgegen der ursprünglichen Pläne des Galeria-Konzerns erhalten! Ich freue mich sehr, dass sich der Handelskonzern Galeria und die Volksbank BraWo als Vermieterin einigen konnten und die Karstadt-Filiale als Arbeitsplatz und Begegnungsort in unserer Innenstadt weiterhin bestehen bleibt.
Auch für die etwa 180 Beschäftigten vor Ort ist dies ein wichtiges Signal und eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Auch ich habe mich als Braunschweiger Bundestagsabgeordneter in den vergangenen Wochen für den Erhalt der Filiale eingesetzt. Hierfür stand ich im engen Austausch mit Braunschweiger Politikerinnen und Politikern der Kommune, des Land- sowie Bundestages. Gemeinsam haben wir ein Schreiben an den Geschäftsführer der Signa Holding GmBH und an den Vorstand der Volksbank BraWo adressiert. Darin haben wir deutlich gemacht, dass wir davon überzeugt sind, dass eine tragfeste Lösung im Sinne aller Beteiligten erarbeitet werden kann.
Ich danke allen Beteiligten, allen voran unserem Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum und unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies, die sich um diese Lösung bemüht haben, für ihr Engagement!
Nun zurück zum eigentlichen Bericht zu den parlamentarischen Beratungen und Debatten der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag in Berlin.
Keine Sitzungswoche ohne Krankenhausreform
In dieser Woche haben wir uns erneut als Regierungskoalition mit dem Bundesministerium für Gesundheit zur Koordinierungsrunde getroffen und uns über den aktuellen Sachstand der Krankenhausreform ausgetauscht. Es gibt noch viele Punkte, die wir klären müssen. Eines liegt aber auf der Hand: Wir brauchen die Reform. Ohne sie werden Kliniken geschlossen werden müssen. Daher investieren wir so viel Zeit und Energie in eine Verbesserung für die Versorgung in Deutschland.
Darüber hinaus habe ich auch in dieser Woche weitere Termine zur Thematik wahrgenommen. In meiner Funktion als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bin ich aktuell in etlichen Wahlkreisen, aber auch bei Gewerkschaften, Geschäftsführer:innen von Krankenhäusern – ob digital oder physisch – unterwegs, um zur großen Krankenhausreform Rede und Antwort zu stehen.
Pflegeentlastungsgesetz: Pflege stabilisieren – Angehörige entlasten!
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Pflegeentlastungsgesetz debattiert. Mir liegt das Thema auch aus persönlichen Gründen besonders am Herzen, auch ich habe pflegebedürftige Angehörige und verfolge die Entwicklungen in der Pflegeversicherung schon lange mit Sorge.
Der vorliegende Gesetzesentwurf wird die finanzielle Grundlage der gesetzlichen Pflegeversicherung stabilisieren und die Bürger:innen zugleich entlasten. Dieser Anspruch stellt uns als Koalition vor Herausforderungen, denen wir mit besonnenem und ausgewogenem Handeln begegnen werden, indem wir die pflegenden Angehörigen entlasten.
Dazu gehört eben auch, dass kinderreiche Familien bei der Berechnung der Beitragshöhe entlastet werden. Zugleich schaffen wir finanzielle Spielräume durch mehr Effizienz im System. Diese Reform wird die Situation der Pflegeversicherung, der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen nachhaltig und zielgenau verbessern.
Bei einigen Punkten werden wir im parlamentarischen Prozess nachjustieren und Verbesserungen durchsetzen. Denn auch hier greift das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es herkommt.
Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
Ein fester Bestandteil meiner Sitzungswochen in Berlin sind die Treffen der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, der ich stellvertretend vorstehe. Die Landesgruppen haben eine wichtige Funktion innerhalb unserer Bundestagfraktion, da sie zur Stärkung zur Vertretung regionaler Interessen beitragen.
Auch diese Woche begann für mich mit einer Landesgruppensitzung. Es standen gesundheitspolitische Themen wie die Lage der Krankenhäuser im Vordergrund. Ein Highlight: Mein ehemaliger Büronachbar, Kollege und nun niedersächsischer Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi war zu Gast bei uns in der Landesvertretung.
Neben aktuellen gesundheitspolitischen Themen ist es für ein Flächenland wie Niedersachsen in Anbetracht einer modernen Mobilität besonders wichtig, mit den entsprechenden Institutionen im Austausch zu bleiben.
Am Mittwoch hatten wir dazu – im Rahmen eines Frühstücks – mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Niedersachsen, Manuela Herbort über die aktuellen Herausforderung in der Verkehrs- und Mobilitätswende gesprochen. So konnte ich auch das für uns wichtige Thema Weddeler-Schleife, insbesondere den Baufortschritt und Zeitplan dieser Maßnahme eingehend diskutieren.
Länderrat beim Parteivorstand
Als stellvertretender Bezirksvorsitzender habe ich diese Woche im Länderrat beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus in Berlin teilgenommen. Thema der Sitzung war u.a. die anstehende Europawahl. Hier standen auch die Kriterien der Listenaufstellung zur Debatte, um eine möglichst vielfältige und starke Europaliste aufstellen zu können.
Im Rahmen der Länderratssitzung haben wir erstmalig wieder physisch zusammengesessen und über die groben Planungen gesprochen. Europa scheint zwar für einige von uns weit weg zu sein – aber die Wichtigkeit eines europäischen Zusammenhalts ist heutzutage wichtiger denn je.
Nicht nur in Niedersachsen bzw. in Deutschland, sondern auch in Europa ist es wichtig, dass wir kluge Köpfe in die Parlamente entsenden, die thematisch und auch regional die Interessen unserer Bürger:innen vertreten.
Botschaften der Woche
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Unsere Zukunft sichern
Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufstellen. Damit der Fachkräftemangel unsere Wirtschaftskraft nicht ausbremst, müssen wir alle Potenziale im In- und im Ausland heben. Wir müssen junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir kluge Köpfe und helfende Hände aus aller Welt für uns gewinnen.
Mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes haben wir in dieser Woche in erster Lesung über eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit beraten. Damit eröffnen wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union künftig wesentlich mehr Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten.
Zukünftig braucht es bei nicht-reglementierten Berufen keine formale Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses mehr, wenn Fachkräfte dafür über ausgeprägte berufspraktische Erfahrungen verfügen und die Arbeitgeber gleichzeitig tarifgebunden sind oder eine festgelegte Gehaltsschwelle einhalten. Über eine Anerkennungspartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten kann zudem das Anerkennungsverfahren nach Einreise in Deutschland eingeleitet werden und die Beschäftigung unmittelbar aufgenommen werden.
Mit der Chancenkarte und dem flankierenden Punktesystem eröffnen wir neue Möglichkeiten zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Darüber hinaus bauen wir bürokratische Hürden ab und beschleunigen die Verfahren für die Erteilung eines Visums.
Für uns ist klar: Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen. Deswegen beginnen wir in dieser Woche auch die parlamentarischen Beratungen für ein neues Weiterbildungsgesetz.
Wir führen eine Ausbildungsgarantie ein und fördern Weiterbildung
Mit dem Weiterbildungsgesetz, das wir ab dieser Woche im Bundestag beraten, gehen wir einen großen Schritt in Richtung Weiterbildungsrepublik. Mit der Ausbildungsgarantie führen wir einen Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz ein. Außerdem führen wir ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und einen Mobilitätszuschuss ein, erleichtern die Teilnahme an Einstiegsqualifizierungen und öffnen die außerbetriebliche Berufsausbildung auch für marktbenachteiligte Jugendliche.
Wir stärken die Weiterbildung Beschäftigter, indem wir die bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten vereinfachen und weiterentwickeln. Das bedeutet: Wir führen feste Förderhöhen ein und öffnen die Weiterbildungsförderung grundsätzlich für alle Betriebe. Zudem schaffen wir mit dem Qualifizierungsgeld eine neue Fördermöglichkeit.
Beschäftigte, deren Arbeitsplatz vom Strukturwandel betroffen ist, unterstützen wir mit einer Qualifizierung dabei, als Fachkräfte im Unternehmen zu bleiben und dort neue Aufgaben zu übernehmen. Voraussetzung für das Qualifizierungsgeld ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten im Unternehmen aufgrund des Strukturwandels einen Bedarf an Qualifizierung hat. Außerdem ist eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag erforderlich.
UNGEBROCHEN SOLIDARISCH
Die DGB-Region SüdOstNiedersachsen, das Jugendbündnis Braunschweig und weitere gesellschaftliche Vertreter:innen laden zu Aktionen am 1. Mai in Braunschweig ein.
Unter dem diesjährigen Aufruf „Ungebrochen solidarisch“ setzen sie kommenden Montag am Tag der Arbeit ein Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Aufgrund der Energiekrise, Klimakrise, des Krieges in der Ukraine, der hohen Inflation und der Auswirkungen der Corona-Pandemie leben wir in herausfordernden Zeiten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir alle solidarisch zusammenhalten und dafür sorgen, dass niemand mit seinen Ängsten und Sorgen alleine gelassen wird. Ein starker und verlässlicher Sozialstaat ist in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen wichtiger denn je. Auch ich habe vor, am Montag vor Ort zu sein und würde mich freuen, viele von euch zu sehen!
Das Programm am 1. Mai in Braunschweig im Überblick:
11:00 Uhr Kundgebung Burgplatz
- Grußwort: Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister Stadt Braunschweig
- Aktuelle Beiträge aus Braunschweig
- Beitrag des Jugendbündnisses
Mairede: Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie von Arbeit, Unternehmen, Wirtschaft an der Universität Göttingen
Im Anschluss Demonstration zum Bürgerpark mit neuer Route über Altstadtmarkt und Europaplatz
13:00 Uhr Internationales Fest im Bürgerpark
- Stand der SPD Braunschweig an der Partei-Meile
- Kulinarische Spezialitäten aus vielen Ländern,
- Informationsstände und großes Kinderfest mit Zirkus Dobbelino
- Musik mit Soulmate und 2fourjazz
- Jugendmeile
Girls´Day im Bundestag
Auch im Bundestag fand am Donnerstag der bundesweite Girls´Day statt: Catherine Seidel (17) aus Braunschweig hat spannende Einblicke in die Arbeit im Bundestag und in meine Tätigkeit erhalten und ich freue mich sehr darüber, dass ich ihr als Abgeordneter diese Eindrücke ermöglichen konnte.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen berichtete sie mir auch vom Girls´Day-Programm der SPD-Bundestagsfraktion, an dem sie teilgenommen hat. Wie ihr der Tag gefallen hat, könnt ihr weiter unten in ihrem Bericht lesen.
Am 26. und 27. April durfte ich Kitto in Berlin besuchen und in seinen Arbeitsalltag im Bundestag reinschauen.
Im Rahmen des Girls‘ Day durfte ich an einem Programm teilnehmen, bei welchem ich viele neue Eindrücke und Erfahrungen sammeln.
Das Programm beinhaltete einen Besuch der Reichstagskuppel, Gespräche mit Abgeordneten, Planspiele und eine Teilnahme an einer Plenarsitzung.
Beim gemeinsamen Mittagessen mit Kitto konnte ich ihn mit meinen vielen politischen Fragen “ausquetschen” und dadurch ein gutes Bild von seinem Arbeitsalltag erhalten.
Anschließend haben wir noch die jüngste Bundestagsabgeordnete Emily Vontz getroffen. Vielen Dank für diese tolle Erfahrung und die Möglichkeit mir den Bundestag näher anzuschauen.
die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst,
Ihr
(Dr. Christos Pantazis, MdB)
