eine weitere Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns, nach einer Odysee mit der Deutschen Bahn befinde ich mich mittlerweile wieder in unserer Löwenstadt und freue mich auf unser erstes „Muttertagswochenende“, dass wir als Familie zusammen begehen werden.

Die vergangenen Tage in Berlin waren wieder von intensiven Debatten geprägt, von denen ich Euch hier berichten möchte. Doch bevor ich damit beginne, möchte ich anlässlich des gestrigen „Tag der Pflegenden“ meine tiefe Anerkennung für die Arbeit, Leistung und das Engagement der Pflegekräfte in unserer Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Ohne sie würde unser Gesundheitssystem kollabieren.

Ihre harte Arbeit habe ich persönlich in meiner Zeit am Städtischen Klinikum Braunschweig vor Ort miterleben dürfen und kann mich glücklich schätzen, so hingebungsvolle und engagierte Kolleginnen und Kollegen gehabt zu haben, die täglich Ihren Beruf zur Berufung machen und Großartiges leisten. Diese unschätzbare Arbeit, die sie zum Wohl unserer Mitmenschen leisten, verdient unsere höchste Wertschätzung und Anerkennung. Doch um Anerkennung und Respekt zu zeigen, bedarf es mehr als nur schöner Worte. Bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten – das brauchen und verdienen unsere Pflegekräfte.

Vor diesem Hintergrund bringen wir dieses Jahr diverse Gesetzesvorhaben auf den Weg, um den Pflegeberuf besser aufzustellen: U. a. mit dem Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz, dem Pflegestudium-Stärkungsgesetz und der anstehenden Krankenhausreform werden wir die Situation in der Pflege nachhaltig verbessern. Damit drücken wir unsere Dankbarkeit viel besser aus, als es mit Worten jemals möglich wäre, und trotzdem möchte ich auch hier nochmal sagen: Danke für Eure Arbeit, liebe Pflegekräfte!

Öffentliche Anhörung | Pflegeentlastungsgesetz (PUEG)

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Pflegeentlastungsgesetz debattiert. Darüber habe ich im vergangenen Mitteilungen aus dem Bundestag bereits berichtet.

In dieser Woche wurde die Debatte bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG). Mit diesem Gesetz soll die Pflege in Deutschland gestärkt und verbessert werden. Konkret geht es unter anderem um die Entlastung pflegender Angehöriger, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie um die Förderung der Ausbildung und Gewinnung von Pflegekräften.

Die Sachverständigen helfen uns dabei, dieses Gesetz weiter zu verbessern. Wir wollen sicherstellen, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bestmöglich unterstützt werden und die Pflegekräfte eine angemessene Wertschätzung erfahren.

Link | Öffentliche Anhörung zum PUEG

Koordinierungsrunde zur Krankenhausreform

​​​​​​​Einer der wichtigsten Termine in dieser Woche hat bereits am Montagvormittag stattgefunden. Ich bin an diesem Tag sehr früh in Berlin angereist, um an der Koordinierungsrunde zur Krankenhausreform im Bundesministerium für Gesundheit teilzunehmen.

Neben grundsätzlichen Diskussionen zwischen Bund und Ländern zur anstehenden Krankenhausreform, hat das Gesundheitsministerium hier neue Eckpunkte dazu vorgestellt. Demzufolge sollen entgegen den bisherigen Empfehlungen auch kleine Krankenhäuser Geburtshilfe behalten können, um die Geburten flächendeckend zu gewährleisten. Damit sorgen wir für eine hochwertige Versorgung der Mütter und der Neugeborenen.

​​​​​​​Zudem ist ein zusätzliches Level bei der Einstufung der Krankenhäuser für Fachkliniken vorgesehen. Damit erhalten sie umfassende Voraussetzungen, um spezialisierte Behandlung auf höchstem Niveau zu erbringen.

Landesgruppensitzung NDS/HB | BMin Klara Geywitz

In dieser Woche hatte ich wieder das Vergnügen, an der Landesgruppensitzung Niedersachsen/Bremen teilzunehmen. Zur jeder Sitzung werden hochkarätige Gäste eingeladen, mit denen wir über die aktuell relevante Themen unserer Region sprechen. Diese Woche hatten wir die Ehre, die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz in unserer Runde begrüßen zu dürfen. Sie setzt sich unter anderem für die Wohnbauoffensive und eine nachhaltige Stadtentwicklung ein.

Der Austausch ging es insbesondere um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In vielen Regionen Niedersachsens gibt es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. In Großstädten wie bei uns in Braunschweig steigen die Mieten und Immobilienpreise, was dazu führt, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden. Neben der Wohnraumthematik, kamen bei unserem Austausch auch Wohngeld-Plus, das Vorverkaufsrecht, die Verbilligungsrichtlinie in Verbindung mit dem Genossenschaftsprogramm sowie Fragen der Wohngemeinnützigkeit zur Sprache.

Botschaften der Woche

9. Mai | Europatag

Was am 9. Mai 1950 als Idee des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ begann, ist nun eine Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten und fast 450 Millionen Menschen geworden. Die Europäische Union ist weit mehr als ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Sie steht für Freiheit, Frieden, gemeinsame Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten.

Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit wir die Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden – von Klimaschutz über Migration bis zu Fragen der Außen- und Energiepolitik. Dies gilt erst recht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Wir sind überzeugte Europäerinnen und Europäer. Als größter Mitgliedsstaat der EU wissen wir: Wir brauchen Europa und Europa braucht uns, nicht nur am Europatag, sondern jeden Tag.

14. Mai | 75 Jahre Israel

Wir gratulieren Israel zum 75. Jahrestag seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948. Nach den Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde Israel für viele Menschen zur Hoffnung, zum Zufluchtsort und schließlich zur Heimat. Die Staatsgründung war die Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren grauenvollen Höhepunkt im Holocaust fand.

Umso kostbarer sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Versöhnung zwischen unseren Ländern erfüllt uns mit Demut und Dankbarkeit. Die Freundschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel gewachsen ist, erscheint uns wie ein Wunder, das wir niemals als selbstverständlich empfinden werden. Diese Freundschaft gilt nicht nur im Verhältnis der Regierungen zueinander, sondern gründet sich auch auf intensive und vielfältige gesellschaftliche Kontakte und zwischenmenschliche Begegnungen sowie dem Jugendaustausch.

Wir werden uns der historischen Verantwortung Deutschlands immer bewusst bleiben. Das Existenzrecht Israels werden wir immer ohne Einschränkung verteidigen. Antisemitische Hetze, egal in welcher Form, werden wir niemals dulden. Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit. Verantwortung kennt keinen Schlussstrich.

Besuch aus der Löwenstadt

Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hatte ich Besuch von einer Gruppe Schülerinnen und Schüler der Realschule Sidonienstraße aus Braunschweig. Gemeinsam haben wir uns über aktuelle politische Entwicklungen ausgetauscht und ich konnte einen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter geben.

Es freut mich immer wieder sehr zu sehen, dass junge Menschen in hohem Maße an Politik und gesellschaftlichen Themen interessiert sind und sich aktiv damit beschäftigen – zu meiner Schulzeit waren viele Schüler:innen das noch nicht. Damals sprach man häufig von „Politikverdrossenheit“. Davon ist heute nichts mehr zu spüren.

Ich hoffe, dass ich auch in Zukunft viele Gelegenheiten haben werde, mit vielen weiteren Schüler:innen aus Braunschweig ins Gespräch zu kommen und sie im Bundestag willkommen zu heißen.

Veranstaltungshinweis

Was bedeutet die Krankenhausreform für Braunschweiger Kliniken?

Was bedeutet die Krankenhausreform für Braunschweiger Kliniken? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Vortragsabends, zu dem der SPD-Ortsverein Östliches Ringgebiet für Dienstag, 16. Mai, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einlädt.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Braunschweiger Kulturzentrum Brunsviga, Karlstraße 35. Der Eintritt ist frei, eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Ich werde als stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit Bernd Kopitzke-Roß, Betriebsratsvorsitzender des Städtischen Klinikums Braunschweig, über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform auf die Krankenhäuser in Braunschweig sprechen.

Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, notwendige Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen. Ziel der Krankenhausreform ist es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Deswegen wurde eine Regierungskommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet, die dann von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen in einem vereinbarten Verfahren konkretisiert werden. Bis zum Sommer 2023 soll ein gemeinsames Eckpunktepapier erarbeitet werden

die Rubrik “Mitteilungen aus dem Bundestag | DR. PANTAZIS berichtet” erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich telefonisch unter Tel.: +49 531 4809 822 | Fax.: +49 531 4809 850, per Mail unter christos.pantazis@nullbundestag.de oder postalisch unter Wahlkreisbüro DR. PANTAZIS MdB | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst,
Ihr

(Dr. Christos Pantazis, MdB)