Cannabis entkriminalisieren – Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen

Während der Plenarsitzung am 21. Juni 2018 äußerte sich Dr. Christos Pantazis als stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu einem Antrag von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Als Arzt erläuterte Dr. Pantazis dabei die Risiken und Perspektiven einer solchen Legalisierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Seit 2013 ist das mittlerweile der dritte Antrag, der mit Cannabis-Bezug in den parlamentarischen Ablauf Einzug hält. Letztmalig hatten wir 2016 einen FDP-Antrag mit einer ähnlichen Stoßrichtung. Wir haben dazu seinerzeit im Gesundheitsausschuss eine große Anhörung durchgeführt, die übrigens in vielen Bereichen sehr erhellend war. Uns allen ist bewusst, dass in der Sucht- und Drogenpolitik kein anderes Thema so leidenschaftlich diskutiert wird wie jetzt auch die Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis aus nicht medizinischen Gründen, also als Genussmittel. Denn während man sich beim Einsatz von medizinischem Cannabis mittlerweile einig ist, steht man sich in der Frage der Freigabe als Genussmittel auch im Rahmen eines Modellprojekts quasi im Sinne eines Glaubenskrieges unversöhnlich gegenüber.

Gerade die Liberalisierung des Cannabis in diversen US-Staaten und seit gestern übrigens auch in Kanada befeuert in regelmäßigen Abständen die Debatte, so auch heute hier. Dabei sind die angesprochenen Aspekte wie Auswirkungen des Verbots auf Jugendschutz, Prävention, Kriminalisierung, die staatliche Kontrolle und Regulierung des Marktes immer wiederkehrende Gesichtspunkte ein und desselben Disputs. Sie sind ja eben darauf eingegangen. Hinsichtlich der Prävalenz ist Cannabis auch in Deutschland die am häufigsten
konsumierte illegale Droge. In der Tat besagt die Lebenszeitprävalenz Erwachsener, dass ca. jeder vierte Erwachsene mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert hat – wohlgemerkt die Lebenszeitprävalenz. Nach aktueller Datenlage beträgt die Jahresprävalenz bei Jugendlichen und bei Erwachsenen allerdings 5 Prozent bzw. 4 Prozent. Hinsichtlich des regelmäßigenKonsums von Cannabis sind sogar entsprechende Prozentraten von 1,3 Prozent bzw. 3 Prozent zu verzeichnen.

Interessant sind auch – diesen Hinweis haben Sie gerade auch gegeben – die entsprechenden Werte für den regelmäßigen Alkoholkonsum und vor allen Dingen für das regelmäßige Tabakrauchen. Denn da haben wir eine vierfach höhere Prävalenz und beim Tabakrauchen sogar eine zehnfach höhere Prävalenz. Das ist also ein Umstand, der die drogenpolitische Widersprüchlichkeit – legale und illegale Drogen – sehr deutlich offenbart.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund des hier vorliegenden Antrags möchte ich auf die grundsätzliche Leitlinie von Suchtpolitik abzielen, nämlich die Verhinderung und Reduzierung von gesundheitlichen Schäden durch Suchtmittelkonsum. Es ist mittlerweile wissenschaftlich fundiert belegt, dass abhängig vom Alter, von Dosierung
und individueller Disposition unterschiedliche akute Folgeschäden durch Cannabiskonsum auftreten können. Ein hoch dosierter langjähriger und intensiver Cannabisgebrauch sowie ein Konsumbeginn im Jugendalter können mit einem abhängigkeitsspezifischen Entzugssymptom, mit Psychosen und körperlichen Schädigungen einhergehen. Diese Darstellung macht deutlich: Cannabis ist mitnichten eine harmlose Substanz.

Eine kontrollierte, modellhafte Freigabe zu Genusszwecken ist gerade aus suchtfachlicher Sicht kritisch zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang würde ich sehr gern auf zwei Aspekte des Antrags eingehen. Deswegen danke ich Ihnen, Herr Dr. Birkner, für die Antwort hinsichtlich der Volljährigkeit. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die
geistige Entwicklung und die damit verbundenen möglichen Hirnschädigungen eingehen. Die Anhörung seinerzeit hat ergeben, dass mit 18 Jahren jedenfalls die geistige Entwicklung nicht abgeschlossen ist. Deshalb halte ich dieses Alter für nicht genehm.

Der nächste Punkt ist die Verhinderung des Schwarzmarkts, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Die Anhörung hat in diesem Fall ebenfalls ergeben, dass der Schwarzmarkt weiterhin bestehen bleibt und dass die lizenzierten Produkte die Schwarzmarktpreise nicht unterbieten können. Colorado ist ein gutes Beispiel. Dort sind es mittlerweile 30 Prozent und besteht weiterhin ein Schwarzmarkt. Unsere politische Handlungsmaxime lautet daher weiterhin: Entkriminalisierung ja – aber in anderem Kontext -, Legalisierung und Freigabe nein.

Vor diesem Hintergrund verwundert es daher nicht, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte suchtfachlich zwingende Versagensgründe nach dem Betäubungsmittelgesetz sah und bis dato sämtliche ergangene Anträge für Modellversuche zur Freigabe von Cannabis als Genussmittel negativ beschieden hat. Als einen Fall nenne ich hier das Berliner Modell. Die Stellungnahmen lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ich zitiere: Das Forschungsvorhaben verstößt gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes. Oder: Die kontrollierte Abgabe des Rauschmittels an gesunde Erwachsene sei – Zitat – „weder medizinisch noch ethisch vertretbar“.

Auf politischer Ebene fand letztlich ein von Bremen und Thüringen im Bundesrat eingebrachter Beschlussvorschlag zur gesetzlichen Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes, um die Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis zu schaffen, erwartungsgemäß keine Mehrheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich mag es politisch nachvollziehbar sein, sich über neue Wege in der Drogenpolitik Gedanken zu machen, da trotz repressiven Ansatzes die Prävalenz von Cannabis nicht abgenommen hat. Zusammenfassend lässt sich allerdings zurzeit festhalten, dass die suchtfachlichen und gesellschaftspolitischen Aspekte für die Freigabe von Cannabis als Genussmittel auch im Rahmen von Modellversuchen kritisch zu sehen sind. Daher spricht sich beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Suchtfragen weiterhin aufgrund der sich unversöhnlich gegenüberstehenden – ich habe es vorhin gesagt – Glaubenspositionen in diesem Fall für das Einsetzen einer Enquetekommission beim Deutschen Bundestag aus, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Lösung des Problems herbeizuführen.

Ich finde, das ist eine unterstützenswerte Initiative in diesem Zusammenhang. Vor allem in diesem Sinne freue ich mich auch, dass wir in den Ausschussberatungen sicherlich auch den einen oder anderen Experten hinzuziehen sollten, damit wir die Debatte nochmals weiterführen können.

Dementsprechend danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.