Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Emotionen gingen hoch wie selten letzte Woche im Bundestag bei der Diskussion über den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der Anfang Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. In ei ner aktionistischen Kampagne beschwört die AfD ei n Schreckensszenario. D eutschland gebe nationale Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie ab und öffne ungeregelter Migration Tür und Tor. Parallel dazu wird auch im Netz mobil gegen den Pakt gemacht: „Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr.“ Der Pakt sei „der letzte Akt der Globalisten“, heißt es in verschwörungst heoreti sc he n Foren. Es gehe „um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat“, behaupten rechtsradikale Aktivisten. Und genau mit solchen Leuten macht sie sich gemein und ihr Fraktionsvorsitzender Gauland lässt sich auch noch zu Äußerungen hi nrei ßen – ich zitiere – „Millionen von Menschen werden aus Krisenregionen angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln. “Wissen Sie eigentlich, wessen Geist diese Äußerungen entsprungen sind?! Sie bedienen sich der Logik politisch aktionistischer, völkisch orientierterGruppierungen, die ethnopluralistisch-kulturrassistische Konzepte vertreten – Verfassungsfeinde, die sich nicht auf Fakten stützen! – und die von Wissenschaftlern eindeutig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Und da wundern Sie sich, dass Wissenschaftler – wie an diesem Rednerpult bereits geschehen – Sie mittlerweile auch dort politisch verorten?!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wohlgemerkt – bei einer Debatte um den UN-Migrationspakt, der völkerrechtlich nicht verbindlich ist und dem Wesen nach eine zwar richtige! – aber eben nur eine Absichtserklärung darstellt. Wobei wir bei den Fakten wären! Denn der Pakt bekräftigt rechtliche Prinzipien, die die Staaten ohnehin befolgen müssen, weil sie in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind, wie beispielsweise Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der dem Namen nach „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ dient unserem nationalen Interesse und stellt eine Reaktion auf die unkontrollierte Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 nach Europa dar. Ihm liegt die Erkenntnis der New York-Deklaration zugrunde, dass Wanderungsbewegungen nicht mehr allein national gesteuert werden können und einer dauerhaften internationalen Zusammenarbeit bedürfen. Zu dem Wunsch nach einer wirksamen Steuerung kommt noch die wissenschaftlich inzwischen gut belegte Erkenntnis, dass sichere, geregelte und legale Migration im Interesse aller Beteiligten liegt. Genau diese Erkenntnisse sind in die 23 Ziele des Paktes eingeflossen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Ziel, irreguläre Migration und ihre negativen Wirkungen auf alle Beteiligten zu reduzieren. Die Ziele umfassen unter anderem das Ausstellen von Dokumenten und fälschungssicheren Pässen, die Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels, eine bessere Zusammenarbeit der Staaten bei Grenzkontrollen und bei der Rückübernahme und Reintegration von Migrantinnen und Migranten, die das Aufnahmeland wieder verlassen müssen.An keiner Stelle aber greift der Pakt in das Recht von Staaten ein, zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, fordert der Pakt keine Ausweitung der Migration.
Aber wissen Sie was ich vermute?! Dass es Ihnen – im Zeitalter der Aufmerksamkeitsökonomie – gar nicht um die Sache geht! Denn dieser zweite Aufguss dieser Debatte ist ein Lehrstück Ihrer politischen Kampagnen-Strategie – eine engagierte, emotionale Debatte, die medial-öffentlich vermarktet werden kann und bei der die Rollen klar verteilt sind: alle anderen gegen die AfD! Und in dieser Rolle gefallen Sie sich. Es ist genau die Rolle, die Sie Migranten gern absprechen, ja sogar an ihnen kritisieren und sich doch in ihr strategisch geradezu suhlen: die Opferrolle! Aber lassen Sie sich das gesagt sein! In dieser Debatte sind Sie mitnichten das Opfer, sondern Anstifter einer schäbigen Angstkampagne. Ihre Vorwürfe dienen der politischen Scharfmacherei und fördern gängige Verschwörungstheorien, die zum Ziel haben, Mi ssgunst und Zwi etracht in unsere Gesellschaft zu sähen! Und das lassen wir nicht zu! Ich fasse daher zusammen: Durch den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration wird kei n Flüchtli ng mehr nach D eutschland kommen. In die Entscheidungssouveränität der Nationalstaaten wird nicht eingegriffen. Menschen bekommen durch den Pakt nicht einfacher Asyl in Deutschland. Und wer behauptet, dass dieser Pakt zu mehr Migration nach Deutschland führt, der lügt!
