Aktuelle Stunde
Doppelte Staatsangehörigkeit – keine Rolle rückwärts!

Antrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/7088

während der Plenarsitzung vom 13.12.2016 im Niedersächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ein altes chinesisches Sprichwort sagt „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“

Indem Sie – verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU – auf Ihrem Essener Bundesparteitag gegen das Votum der Parteispitze den Beschluss gefasst haben, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wiedereinzuführen, haben Sie – im Zeitalter der Globalisierung – eine sprichwörtliche Mauer gebaut und somit eine politische Rolle rückwärts erster Klasse vollzogen.

Und nicht nur das: Sie haben sich hier eindeutig vom Kurs Ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin abgewandt, Ihre eigene Zerrissenheit offenbart und noch viel schlimmer – sich von den Populisten am rechten Rand treiben lassen.

Das gestrige Interview Ihres neuen Landesvorsitzenden glich ja geradezu einem eiernden Offenbarungseid!

Dieser Beschluss steht symbolisch nicht nur für Ihre aktuelle programmatische Zerrissenheit, sondern auch für einen „schleichenden Liebesentzug, der Merkel nicht demontieren, aber immer weiter schwächen soll“ – wie die Süddeutsche Zeitung richtig konstatiert. Schritt für Schritt wird diese nach ihrer eigenen Methodik politisch vorgeführt. Denn im Vordergrund steht nicht mehr ihre Willkommens- und Anerkennungskultur, sondern die Abschiebepraxis, das Burka-Verbot, Deutsch im Grundgesetz und eben auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Und wofür das alles? Es ist das erodierende Wählerpotential am rechten Rand unserer Gesellschaft, respektive Ihrer Partei. Die Angst vor den Rechtspopulisten treibt Sie mittlerweile so sehr, dass Sie dieselben Ausgrenzungsmechanismen an den Tag legen.

Mit diesem symbolträchtigen Beschluss haben Sie allerdings auch bewusst und willentlich die politische Mitte gen rechts verlassen und durch die gewünschten Schlagzeilen auch ein Klima der Unsicherheit in Zeiten des Wandels erzeugt.

Aber merken Sie sich eins: der heutige gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch Anstand und Haltung und weniger durch Ausgrenzung und Spaltung gesichert!

Integrationspolitisch ist Ihr neuer alter Kurs gefährlich, weil Sie Inhaber zweier Pässe einem unverantwortlichen Generalverdacht im Hinblick auf ein vermeintliches Loyalitäts- und Sicherheitsrisiko aussetzen.

Durch Wiedereinführung des Optionszwangs zwingen Sie nämlich betroffene junge Menschen in eine unzumutbare Situation, sich zwischen ihrer Lebenswirklichkeit als Deutsche und ihrer Verbundenheit mit den familiären Wurzeln entscheiden zu müssen. Diese auf Zwang beruhende Praktik steht im krassen Widerspruch mit unserem Verständnis von Willkommens- und Anerkennungskultur und ist auch Ausdruck einer überholt national bestimmten Abschottungskultur des vorigen Jahrhunderts.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Zeitalter der Globalisierung erodieren zunehmend Grenzen zwischen den Nationalstaaten und immer mehr Menschen wachsen bikulturell auf. Diese besitzen in der Regel auch mehr als eine Staatsbürgerschaft – Herr McAllister und meine Person können hier exemplarisch genannt werden – weil bereits zum jetzigen Zeitpunkt diverse Ausnahmen bestehen.

Und ich kann mich gern wiederholen: an unser beider Loyalität ist wirklich nicht zu zweifeln!

Vor diesem Hintergrund erscheint es daher nur konsequent, wenn – neben uns – allen Personengruppen eine Beibehaltung ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit zuerkannt wird und damit auch gesellschaftlich anerkannt wird, dass Menschen bikulturell aufwachsen. Der Staat sollte dies als Chance begreifen und in ihnen zukünftige Brückenbauer zwischen den Kulturen sehen.

Daher mein Abschließender Appell an Sie: Bleiben Sie auf dem bereits eingeschlagenen Pfad einer teilhabeorientierten Integrationspolitik und verlassen Sie den nun verfolgten Weg in die wahltaktisch geprägte Populismus-Falle.

Es gilt doch, die jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln, die bikulturell aufwachsen, für unsere freiheitliche Republik zu gewinnen – ja sogar zu begeistern! Und das geht mitnichten, indem wir sie – aus vermeintlichen Loyalitäts- und Sicherheitsgründen – in eine unzumutbare Option zwingen.

Sie sollen sich für Deutschland entscheiden wollen, nicht entscheiden müssen!

Folgen Sie daher Ihrer Kanzlerin, Ihrem Bundesinnenminister, Ihrem ehemaligen und jetzigen Landesvorsitzenden, und sagen Sie Nein zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft! Denn diese stellt einen politischen Rückschritt für die Integration und eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler dar, die voll hinter unserem Grundgesetz steht!

In diesem Sinne: lassen Sie uns in Zeiten des Wandels keine bereits überwunden geglaubten alten Mauern bauen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!