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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Veränderte Bürozeiten während der Corona-Pandemie

Durch die Corona-Pandemie besitzt unser Bürgerbüro veränderte Öffnungszeiten. Bis auf Weiteres sind wir telefonisch am Dienstag, Donnerstag und Freitag jeweils von 9 bis 13 Uhr erreichbar (0531 4809 827). Sollten Sie einen persönlichen Termin mit Herrn Dr. Pantazis oder dem Büro wünschen, vereinbaren Sie diesen bitte ebenfalls zuvor telefonisch. E-Mails werden unter buero@christos-pantazis.de werktags gelesen, es kann jedoch zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen. Wir danken für Ihr Verständnis - bleiben Sie gesund!

Pantazis: Automobilbranche braucht Impulsprämie, um Arbeitsplätze im gesamten Autoland Niedersachsen langfristig zu sichern

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Kaufprämie für Automobile als Folge der Corona-Pandemie aus und sieht in einer solchen „Impulsprämie“ zugleich eine Chance für eine umweltfreundliche Mobilitätswende. „Niedersachsen ist ein Automobilland. Nicht nur beim VW-Konzern, sondern auch bei den zahlreichen Zulieferbetrieben sind hunderttausende Menschen beschäftigt – an diesem Wirtschaftszweig hängen unzählige, individuelle Existenzen. Die Automobilbranche ist nicht nur Jobmotor, sondern trägt auch einen erheblichen Teil zur regionalen Wertschöpfung bei. Wir brauchen daher jetzt eine Impulsprämie, sonst steht dieser Wirtschaftszweig mit dem Rücken an der Wand“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, im Anschluss an die heutige Sitzung des Arbeitskreises. Pantazis und die Mitglieder des Arbeitskreises machen sich daher auch für ein breites Konjunkturprogramm für den Mittelstand stark.

22,8 Millionen Euro Corona-Soforthilfen binnen knapp etwa zwei Monaten für die Stadt Braunschweig – Pantazis: „Soforthilfe wird für einen Fortbestand unserer regionalen Wirtschaft auch nach der Krise existenziell sein“

Wie kaum eine andere kreisfreie Stadt in Niedersachsen hat die Stadt Braunschweig von den bisher ausgezahlten Corona-Soforthilfen profitiert. „Mit Stand 13. Mai 2020 wurden an Braunschweiger Kleinunternehmer und Soloselbstständige Soforthilfen in Höhe von rund 22,8 Millionen Euro aus den Hilfsprogrammen von Bund und Land überwiesen“, teilt Dr. Christos Pantazis, neuer wirtschaftspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, mit. „Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Insbesondere dort, wo die Existenzängste in der Krise am Größten sind, bei den Kleinunternehmern und Selbstständigen, wird unbürokratisch und schnell geholfen.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 05/2020

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, die diesjährigen Feiern zum 1. Mai waren alles andere als gewöhnlich und die traditionellen Kundgebungen und Demos auf der Straße konnten leider nicht stattfinden. Stattdessen gab es zahlreiche virtuelle Veranstaltungen. Sei es die klassische politische Ansprache, neue Interviewformate, Fotoaktionen, Konzerte oder künstlerische Darbietungen – alles klasse Aktionen, um den 1. Mai trotzdem gebührend zu feiern.

Dr. Christos Pantazis im Landtag zu AfD-Kurswechsel in der Corona-Pandemie: „Durchschaubares Manöver, den Rechtspopulisten ist die Straße abhandengekommen“

Mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die politische Kehrtwende der AfD-Fraktion in der aktuellen Corona-Pandemie kritisiert. Diese hatte anfangs für den Lockdown gestimmt und versuche nun, angesichts sinkender Umfragewerte, populistische Gegenmeinungen zu bedienen: „Der AfD ist durch die Corona-Krise die Straße abhandengekommen. Um aus dem Umfragetief herauszukommen ist die Partei bereit, Fakten zu opfern und sich Verschwörungstheoretikern und vermeintlichen Widerständlern anzudienen“, kritisierte Pantazis das Verhalten der Rechtspopulisten während einer aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, 13. Mai, scharf.

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Dr. Christos Pantazis: Europäische Solidarität in Krisenzeiten wichtiger denn je – Reise- und Bewegungsfreiheit zügig wiederherstellen

Am 9. Mai 1950 warb der damalige französische Außenminister Robert Schumann um die Bildung einer wirtschafts- und sicherheitspolitischen Montanunion nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Er gab damit den Anstoß für die europäische Idee, durch internationale Zusammenarbeit den Kontinent zu stärken und zu vereinen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums dieses politischen Meilensteins mahnt Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die europäischen Freiheiten und Werte auch in der jetzigen Ausnahmesituation zu verteidigen: „Der 9. Mai und die am Tag zuvor begangenen Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über den Faschismus machen uns unverrückbar deutlich, dass ein friedlicher und vereinter europäischer Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Auch in Extremsituationen wie der Corona-Pandemie dürfen wir die Freiheiten der Europäischen Union als Wertegemeinschaft nicht leichtfertig aufgeben.“

Durchbruch in Braunschweiger Corona-Forschungprojekt um HZI, TU Braunschweig und Yumab – Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze fordern Unterstützung des Landes

Mehr Geld für Braunschweiger Spitzenforschung gegen das Corona-Virus: Nachdem ein Forschungsverbund um das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, der TU Braunschweig und dem Unternehmen Yumab einen ersten Durchbruch in der Antikörperforschung gegen das Corona-Virus vermelden konnten, kündigen die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze ihre Unterstützung für eine Erhöhung der Landesmittel für diese Leuchtturmforschung an.

Dr. Christos Pantazis plädiert für ganzheitliche Perspektive in der Lockerungsdebatte: „Mit Smart Distancing zurück in einen beherrschbaren Alltag!“

Angesichts konstant sinkender Infektionszahlen, täglich bundesweit mehr Genesenden als Neuerkrankten und einem gleichbleibenden R-Wert unter Eins plädiert Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, plädiert gemeinsam mit den SPD-Wirtschaftspolitikern dafür, die jetzigen Strategien im Umgang mit dem Corona-Virus zu vereinheitlichen und auf das Smart Distancing umzustellen.

Mitteilungen aus dem Landtag – 04/2020

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, auch im April fand eine eintägige Plenar-Sondersitzung statt. Wir befinden uns weiterhin in außergewöhnlichen Zeiten, die wir uns Anfang des Jahres so sicherlich nicht vorstellen konnten. Die Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion bedankt sich herzlich bei allen Menschen, die weiterhin ihrer Arbeit nachgehen oder sich für das soziale Miteinander engagieren und das gesellschaftliche Leben somit aufrechterhalten. Zugleich danken wir allen, die aufgrund der allgemeinen Einschränkungen ihrer Arbeit nicht nachgehen dürfen oder können und nun ihre wirtschaftliche Existenz fürchten müssen, sich aber trotzdem solidarisch zeigen und sich an die aufgestellten Regeln halten. In zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen konnten sich Abgeordnete von der persönlichen Betroffenheit Einzelner und auch von harten familiären Schicksalen persönlich ein Bild machen. Überwiegend haben sie großes Vertrauen in die angeordneten Maßnahmen gespiegelt bekommen. Dies ist beeindruckend und dafür gilt voller Respekt.

Corona-Erfahrungen: „Braunschweiger Gruppe“ fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierungen, Zukunft vom Klinikum Peine hat Signalwirkung

Angesichts der jüngsten Erfahrungen zur Bewältigung der Corona-Krise fordert die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig ein grundsätzliches Umdenken in der Ausrichtung der Krankenhäuser in der Region, hin zu mehr Häusern in kommunaler Trägerschaft. Insbesondere die Zukunft des Klinikums in Peine habe hierbei eine Signalwirkung.

Dr. Christos Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Am Donnerstag, 9. April: Dr. Christos Pantazis beantwortet Fragen zur Corona-Krise im nB-Lesertelefon

Von 15 bis 18 Uhr steht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, am Lesertelefon der neuen Braunschweiger-Zeitung für Fragen rund um die aktuelle Corona-Pandemie, ihre Folgen und die natürlich insbesondere die Situation in Niedersachsen zur Verfügung. Sie erreichen ihn in dieser Zeit unter 0531 480 98 27 oder info@christos-pantazis.de (weitere Infos: www.nb-online.de). Wir freuen uns auf Ihren Anruf, bleiben Sie gesund!

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 03/2020

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, Das verkürzte März-Plenum war für uns alle ein sehr außergewöhnliches und zugleich bedeutsames Plenum. Die Reduzierung des Plenarabschnitts auf nur einen Tag war in der aktuellen Gesamtlage der einzig vernünftige Schritt. Auf der einen Seite sind wir den gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gerecht geworden und beschränkten die Zusammenkunft auf das Nötigste. Auf der anderen Seite haben wir heute die nicht aufschiebbaren Beschlüsse parlamentarisch auf den Weg gebracht, sodass die notwendigen monetären und rechtlichen Voraussetzungen zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise für unser Land geschaffen werden konnten.

Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum – Pantazis und Raulfs: „Gute Nachrichten für die Region, nehmen das Umweltministerium nun beim Wort!“

Gute Nachrichten in der Debatte um die mögliche Errichtung eines Atommüll-Bereitstellungslagers in der Gemarkung Bechtsbüttel, unmittelbar angrenzend an die Braunschweiger Stadtgrenze und den Stadtteil Waggum: Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 6. März 2020 hervorgeht, folgt das BMU der Empfehlung der Gesellschaft für Zwischenlagerung und möchte das Bereitstellungslager nicht in Bechtsbüttel errichten: „Das Votum ist eindeutig: die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat in einem transparenten Verfahren 28 Standorte im gesamten Bundesgebiet mit Blick auf ein solches Bereitstellungslager untersucht. Unter Berücksichtigung aller Kriterien hat man sich letztendlich gegen den Standort Bechtsbüttel ausgesprochen“, erläutern Philipp Raulfs und Dr. Christos Pantazis, zuständige SPD-Landtagsabgeordnete der betroffenen Wahlkreise im Gifhorner Südkreis und Braunschweiger Nordosten. „Das sind selbstverständlich gute Nachrichten für unsere Region. Wir nehmen das Umweltministerium nun beim Wort und erwarten von diesem eine baldige Umsetzung, um die Menschen in Bechtsbüttel und Waggum nicht weiter zu verunsichern.“

„Braunschweiger Gruppe“ unterstützt IHK-Forderung nach selbstständiger Sparkasse – Pantazis und Heilmann: „Eine starke Region braucht eine starke Bank“

Die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig, hat der IHK Braunschweig mit Blick auf die Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord/LB ihre Unterstützung zugesichert. Anlässlich der Ergebnispräsentation der Nord/LB am Dienstag, 24. März, erklären Dr. Christos Pantazis und Tobias Heimann für die „Braunschweiger Gruppe“: „Eine starke Region braucht eine starke Bank, die sich in ihrem Geschäftsbereich auskennt und die regionale Nachfrage exakt bedienen kann. Als politische Vertreter aus dem alten Braunschweiger Land werben wir daher weiter nachdrücklich für eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB und eine Eigenständigkeit der Sparkasse in kommunaler Trägerschaft.“

SPD Braunschweig appelliert eindringlich, Corona-Maßnahmen einzuhalten – Pantazis: „Die nächsten Tage werden entscheidend sein, Ausgangssperre ist kein Tabu mehr“

Mit einem dringenden Appell hat Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die am Dienstag, 17. März ergangenen Weisungen der Landesregierung zum Kampf gegen die Corona-Pandemie ausnahmslos zu befolgen, insbesondere das sogenannte ‚Social Distancing‘: „In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob wir die Ausbreitung des Virus hierdurch nachhaltig verlangsamen können, oder ob auch uns italienische Verhältnisse drohen. Angesichts dieser Zuspitzung ist es unverantwortlich, wenn sich einzelne Menschen weiter über das Wohl der Gesellschaft hinwegsetzen und Menschenleben in Gefahr bringen.“

Bild: Robin Koppelmann

Verschiebung Zukunftstag im Landtag

Leider müssen wir mitteilen, dass auch der zunächst für Donnerstag, 23. April geplante Zukunftstag im Landtag aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden muss. Dieser soll nach Möglichkeit im Herbst diesen Jahres nachgeholt werden. Alle bisher angemeldeten Schülerinnen und Schüler werden von uns persönlich angeschrieben, für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

30 Euro-Schülermonatsticket für die Region, dazu optional-kostengünstige 15-Euro-Tickets für die Kommunen – SPD-Fraktion im RGB schnürt flexibles Angebotspaket

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Braunschweig (RGB) bereits erfolgreich für die Einführung eines regionsweit gültigen, kostengünstigen 30-Euro-Schülermonatstickets ab Schuljahr 2020/21 eingesetzt hat, eröffnet die Fraktion den Kommunen in der Region nun auch die Chance, auf freiwilliger Basis zusätzlich ein „Kommunales 15-Euro-Schülermonatsticket“ für ihr jeweiliges Gebiet anzubieten. Ein von der SPD entsprechend initiierter Antrag wurde am gestrigen Donnerstag, 12. März in der RGB-Verbandsversammlung mit breiter Mehrheit angenommen.

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