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Meldungen

Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes: SPD Braunschweig steht an der Seite der 205 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Pantazis: „So geht man mit verdienten Kolleginnen und Kollegen nicht um“

Die SPD Braunschweig steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Deutschen Telekom AG am Standort Braunschweig: „Diese Menschen weiter zum Spielball eines hausinternen Sparkurses zu machen werden wir nicht akzeptieren“, macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich. „Wir unterstützen zu Hundertprozent die Forderungen von Verdi und fordern die Deutsche Telekom AG auf, ihre digitalen Ressourcen zu nutzen, um den Menschen am Standort Braunschweig ein würdiges Arbeitsumfeld zu verschaffen.“

Anhörungen zum neuen Polizeigesetz – Dr. Christos Pantazis: „Bedenken müssen ernstgenommen werden“

Dr. Christos Pantazis mahnt, die bei den derzeitigen Anhörungen geäußerten Bedenken zum neuen Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ernst zu nehmen: „Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass Teile des Gesetzesentwurfes bei den Bürgerinnen und Bürgern noch für Unbehagen sorgen. Sorgen, die ich grundsätzlich nachvollziehen kann und die ausgeräumt werden müssen, bevor ein solches Gesetz in Kraft treten kann. Die derzeitige Fassung muss daher in den Fraktionen erneut diskutiert werden“, so der Vorsitzende der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion am Rande der nächsten Runde der Anhörungen im zuständigen Ausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag, 16. August.

Debatte um Sozialleistungs-Missbrauch – Dr. Christos Pantazis fordert Gesetzesreform: „Schlepperbanden aus Osteuropa das Handwerk legen!“

In der von SPD-Oberbürgermeistern im Deutschen Städtetag angestoßenen Diskussion um den Missbrauch von Sozialleistungen in Kommunen durch Schlepperbanden aus Osteuropa fordert Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender sowie Sprecher für Migration, Teilhabe und Europaangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, eine Reform der bestehenden Gesetze: „Die europäische Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte und darf nicht von kriminellen Banden für den Missbrauch deutscher Sozialleistungen missbraucht werden. Wenn der Staat so offenkundig vorgeführt wird, muss politisch nachgesteuert werden, denn es ist offensichtlich, dass diese Schwäche eiskalt ausgenutzt wird. Das ist ein Fakt, der so benannt und korrigiert werden muss – ansonsten spielt er am Ende rechten Kreisen in die Karten.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 06/2018

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, gestern war es endlich soweit: Der in der Mai-Sitzung des Landtages beschlossene Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und damit die Abschaffung der Kindergartengebühren in Niedersachsen ab dem 1. August 2018 ist in Kraft getreten!

Dr. Christos Pantazis zur BLSK-Zukunft: „Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein!“

In der Diskussion um den möglichen Einstieg privater Kapitalgeber bei der Nord/LB macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich, dass die Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse – eine Tochter der Nord/LB – einen Anspruch darauf haben, dass ihr Geld weiter bei einer öffentlichen und damit sicheren Bank angelegt ist.

Dr. Christos Pantazis bei Grundsteinlegung für neuen Busbetriebshof: „SPD-geführte Regierung bringt Mittel in unsere Region“

Der Grundstein für die Erneuerung des Busbetriebshofs der Braunschweiger Verkehrs-GmbH ist gelegt: Am Standort Lindenberg wird mit einem Investitionsvolumen von 22,1 Millionen Euro die Grundlage für einen zukunftsträchtigen ÖPNV in Braunschweig geschaffen. Möglich wird dies durch einen Landesförderbescheid in Höhe von 11,4 Millionen Euro, der am Dienstag, 10. Juli symbolisch übergeben wurde.

Dr. Christos Pantazis begrüßt Vorstoß aus Wolfsburg und Helmstedt zu neuen Gewerbegebiet-Plänen: „Die Grundidee ist noch nicht gestorben“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Regionalentwicklung begrüßt den Vorstoß der SPD Wolfsburg, ein interkommunales Gewerbegebiet im Raum Braunschweig-Wolfsburg-Helmstedt zu forcieren: „Die Grundidee eines interkommunalen Gewerbegebiets ist trotz der Entscheidung aus Salzgitter noch nicht gestorben“, so Pantazis.

Dr. Christos Pantazis zu „Lifeline“-Flüchtlingen: „Brauchen europäische Lösung in Migrationsfrage, um solche Katastrophen zu verhindern“

Zum Vorstoß von Ministerpräsident Stephan Weil, einzelne Flüchtlinge aus dem Rettungsschiff ‚Lifeline‘ in Niedersachsen aufzunehmen, erklärt Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion: „Menschen, die sich in akuter Lebensgefahr befinden muss geholfen werden –…

Dr. Christos Pantazis: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium erfordern unmissverständliche Reaktion – Niedersachsen ist vorbereitet

Am Donnerstag hat US-Präsident Trump seine Drohung wahrgemacht und Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU verhängt. Bereits im März hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion eine kleine schriftliche Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung gerichtet, um die potenziellen Auswirkungen der Strafzölle…

„Braunschweiger Dialog“ zu Europa: „Was dabei herauskommt, wenn man Rechte wählt, sieht man an der jetzigen Politik von Donald Trump“

Kluge, aber auch kritische Töne zur aktuellen Lage von Europa. So könnte der jüngste „Braunschweiger Dialog“, der am Donnerstag, 30. Mai im Konferenzsaal der Stadthalle von der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet wurde, umschrieben werden. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher…

Einladung: Dr. Christos Pantazis diskutiert im „Braunschweiger Dialog“: Europa vor den Wahlen 2019 – Wie weiter mit Europa und der EU?

Die Europäische Union (EU) steht in diesem Jahr vor zahlreichen Herausforderungen. In einigen Mitgliedsstaaten ist die Arbeitslosigkeit immer noch sehr hoch. Die Digitalisierung verändert gerade rasant die Art und Weise unseres Zusammenlebens. Die schwierigen Brexit- Verhandlungen müssen überdies zu einem…

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