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Meldungen

SPD-Landtagsfraktion startet Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land – Pantazis: „Wir warten nicht, bis die Menschen den ländlichen Raum verlassen müssen – wir gehen jetzt in den ländlichen Raum und packen die Probleme gemeinsam an“

SPD-Landtagsfraktion startet ein Programm zur Unterstützung der sozialen Daseinsvorsorge auf dem Land. Das bereits erfolgreich angelaufene Projekt „Zukunftsräume Niedersachsen“ wird um den Teilaspekt der sozialen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum erweitert. Im Haushalt 2020 werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3,75 Millionen Euro bereitgestellt, um Modellprojekte zu planen, die zur neuen EU-Förderperiode ab dem Jahr 2021 auf eine breite Umsetzung und eine weitere millionenschwere Finanzierung hoffen können.

Bild: Sascha Grammann

Neue Dynamik für den Zusammenhalt in der Region – Dr. Christos Pantazis unterzeichnet den „Harz-Heide-Pakt“

Das Kirchturmdenken überwinden, die Region stärken und insbesondere bei Großprojekten wie der "Weddeler Schleife" oder dem A39-Ausbau gegenüber Berlin und Brüssel mit einer Stimme sprechen lassen. Dafür steht der neue "Harz-Heide-Pakt", der am Rande der November-Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag gemeinsam von Vertretern von SPD, CDU, Grünen, FDP und der Wirtschaft unterzeichnet wurde. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, unterzeichnete für die Sozialdemokratie: „Die heutige Zusammenkunft hier in Hannover war einzigartig und ist der Beginn von etwas ganz Großem, ein Gewinn für unsere Region. Man kann es in einem Satz beschreiben: Endlich ist es soweit.“

Braunschweiger SPD-Abgeordnete setzen sich bei Haushaltsklausur im Land durch: Durchbruch im Pflegekammer-Streit und beim Braunschweiger Kinder- und Jugendtheater, dazu Millionen für die Bildung

Mit gleich mehreren Erfolgen in zentralen Themen für die Region und Stadt Braunschweig kehren die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“, Dr. Christos Pantazis (Sprecher), Annette Schütze und Christoph Bratmann von der Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion aus Hannover zurück. „Uns ist es gelungen, einige Projekte mit klar sozialdemokratischen Profil durchzusetzen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so die drei Abgeordneten am Dienstag, 26. November 2019.

Mitteilungen aus dem Landtag – 11/2019

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, das Kalenderjahr nähert sich seinem Ende, und vom 19. bis zum 21. November fand die vorletzte Plenarwoche im Jahr 2019 statt. Die SPD-geführte Landesregierung thematisierte den angekündigten Stellenabbau bei Enercon mit der Regierungserklärung „Windenergie ausbauen, Klimaschutz…

Bild: Robin Koppelmann

FES-Diskussion zu Brexit, Handelsstreit und schwarzer Null – Pantazis: „Wir müssen raus aus dem Autopilot“

Brexit, der Handelsstreit mit Donald Trump und innenpolitisch eine umstrittene Politik der schwarzen Null: Deutschlands Wirtschaft geht ungewissen Zeiten entgegen. Grund genug für Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, während der jüngsten Auflage des „Braunschweig Dialogs“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch, 13. November, in der Braunschweiger Stadthalle, klar Position zu beziehen: „Unsere Republik muss raus aus dem Autopilot, wir müssen jetzt aktiv werden und auch in der Frage der ‚schwarzen Null‘ umdenken.“

SPD Braunschweig ruft Vereine, Zivilgesellschaft und Kirchen auf, Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegungsangebote für Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag zur Verfügung zu stellen

Die SPD Braunschweig ruft die Braunschweiger Vereine, die Zivilgesellschaft und die Kirchen dazu auf, die Gegendemonstrationen zum anstehenden AfD-Parteitag organisatorisch zu unterstützen. „Aus leider nachvollziehbaren, juristischen Gründen ist es für die Verwaltung nicht möglich, Räumlichkeiten in städtischem Besitz zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist die Zivilgesellschaft nun in der Pflicht: Wir rufen alle Institutionen und Vereine, die sich deutlich gegen diesen Parteitag und die rechte Politik der AfD positioniert haben, auf, Unterbringungsmöglichkeiten für die anreisenden Gegendemonstranten zur Verfügung zu stellen“, so Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig. Auch appelliert er, im Bereich von Verpflegung und Sanitärbereichen zu unterstützen: „Von der Suppenküche bis zur Waschmöglichkeit – jede helfende Hand ist gern gesehen.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Bezirk fordet regionsweites Schülerticket für einen Euro am Tag zum Schuljahr 2020/21 – Pantazis: „Die Zeit ist reif“

Der SPD-Bezirk Braunschweig zieht bei der Einführung einer kostengünstigen Schülerfahrkarte auf Regionsebene an einem Strang: Wie vom Bezirksvorstand während einer Klausurtagung in Gifhorn Ende Oktober beschlossen, wird sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) für die Einführung eines einheitlichen 30-Euro-Monatstickets ab dem Schuljahr 2020/21 einsetzen. Hierzu gab es in der letzten Sitzung Einigkeit: „Nachdem verschiedene Kommunen bereits erste Initiativen gestartet haben, ist die Zeit für eine regionsweite Lösung reif“, erklärt Dr. Christos Pantazis, MdL, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. „Mit diesen Beschlüssen versammeln sich die SPD-Mandatsträger in unserer Region hinter dem Ziel, das 30-Euro-Schüler-Monatsticket endlich umzusetzen.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 10/2019

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, mit unserer Resolution „Terrorangriff in Halle – Antisemitismus und allen weiteren Formen von Menschenverachtung entschieden entgegentreten!“ setzten wir im Oktoberplenum mit den demokratischen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages ein gemeinsames Zeichen, dass wir geschlossen für eine weltoffene…

Bild: Robin Koppelmann

Landtagsaussprache zur Abschaffung der Zeitumstellung – Pantazis: „Europaweit einheitliche Lösung muss gefunden werden, Stückwerk wäre Gift für Niedersachsens Wirtschaftsketten“

Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich während der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Oktober für ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen: „Unkoordiniertes Stückwerk, bei dem jeder EU-Mitgliedsstaat eine eigene Lösung findet, konterkariert die europäische Grundidee und ist zudem Gift für die funktionierenden Zulieferketten der Wirtschaft.“ Der Landtag folgte diese Argumentation und beschloss einen entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU.

Dr. Christos Pantazis im Landtag zur geplanten Katar-Reise von Stephan Weil: „Nur Vernetzung ermöglicht einen Wertewandel“

Vom 30. November bis 3. Dezember 2019 wird Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Delegationsreise nach Katar aufbrechen. Weil nutzt die Reise, um in Begleitung einer hochrangigen Delegation die wirtschaftlichen Kontakte zum Emirat weiter auszubauen, zugleich wird er sich aber auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren treffen und sich über die Situation im Land informieren. "Nur eine Vernetzung und ein gegenseitiger Austausch ermöglichen einen langfristigen Wertewandel", erklärte hierzu Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, während seiner Rede im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch, 23. Oktober 2019.

Mit Dr. Christos Pantazis im Landtag – „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ geht in die nächste Runde

Seit dem Jahr 1998 bietet der Niedersächsische Landtag das Hospitationsprogramm "Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete" an. Junge Menschen können dabei für eine Woche einen Abgeordneten bei seiner Arbeit begleiten - von der Plenarsitzung bis zum Termin im Wahlkreis. Insgesamt 1699 Schülerinnen und Schüler haben bisher teilgenommen, auch Dr. Christos Pantazis bietet gern Plätze zu einer Hospitanz an. Die Schülerinnen und Schüler können hierfür vom Unterricht befreit werden, Kosten für bspw. die Zugfahrt nach Hannover werden erstattet. Weitere Informationen finden Sie und ihr im beigefügten Schreiben der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages:

FES-Einladung zum nächsten „Braunschweiger Dialog“ – Brexit, Handelsstreit und schwarze Null, geht unsere Wirtschaft schweren Zeiten entgegen?

Der "Braunschweiger Dialog", ein Format der Friedrich-Ebert-Stiftung, geht in die nächste Runde: Am Mittwoch, 13. November (18.30 Uhr) diskutieren im Konferenzraum der Stadthalle Braunschweig Dr. Christos Pantazis, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall-Bevollmächtigte Eva Stassek, der Braunschweiger AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider und der Ökonom Torsten Windels zur Zukunft der deutschen Wirtschaft unter dem Eindruck von Brexit und Handelsstreit. Anmeldungen sind ab jetzt möglich unter www.fes.de/niedersachsen.

Bild: Mareike Islar

SPD Braunschweig beteiligt sich an Trauerkundgebung nach Anschlägen von Halle – Pantazis: „Der Feind steht immer rechts!“

"Der Feind steht immer rechts!" - mit deutlichen Worten hat Dr. Christos Pantazis am Samstag, 12. Oktober die offenkundig rechtsextrem und antisemitisch motivierten Anschläge von Halle verurteilt. Pantazis sprach als Vorsitzender der SPD Braunschweig während einer Trauerkundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf dem Kohlmarkt, ehe die Teilnehmer zur Jüdischen Synagoge gingen und dort Blumen niederlegten. "Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen einen schleichend immer salonfähig werdenden Antisemitismus und eine Verharmlosung von rechter Gewalt", so Pantazis weiter. Er dankte den Organisatoren und allen Teilnehmern für das starke Zeichen: "Die SPD steht seit jeher für den Kampf gegen rechts, das ist Teil unserer sozialdemokratischen DNA. Wir werden es niemals zulassen, wenn rechte Kräfte in diesem Land wieder an Stärke gewinnen."

Nach dem feigen Mordanschlag von Halle: SPD Braunschweig solidarisiert sich mit Jüdischer Gemeinde und ruft zur Teilnahme an Kundgebung gegen Rechts am Samstag, 12. Oktober auf

Mit Entsetzen und tiefer Trauer reagiert die SPD Braunschweig auf die schrecklichen Taten von Halle. Am Mittwoch, 9. Oktober hatte ein offensichtlich rechtsextrem und antisemitisch motivierter Täter hier zwei Menschen ermordet und nur der Zufall verhinderte ein noch größeres Blutvergießen: „Die SPD Braunschweig steht demonstrativ hinter der Jüdischen Gemeinde – sowohl in Braunschweig, als auch bundesweit. Ein derart feiger Anschlag ist nicht nur ein Anschlag auf den jüdischen Glauben. Es ist auch ein Anschlag auf all jene Werte, denen wir uns als Demokraten verschrieben haben und für die wir täglich einstehen. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Opfer“, sagt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Mitten im ‚Brexit-Chaos‘ – Dr. Christos Pantazis bereist mit Landtagsdelegation britische Inseln: „Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften Europas“

Die zunehmend eskalierende Situation um den „Brexit“ und die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union nahm Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, um sich als Teil einer Delegationsreise selbst ein Bild von der Lage im Vereinigten Königreich zu machen: „Die Regierung von Boris Johnson spielt Monopoly mit einer der größten Volkswirtschaften unseres Kontinents“, so sein Fazit. „In Großbritannien wird auf tragische Art und Weise deutlich was passiert, wenn der Populismus über den Menschenverstand obsiegt.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 09/2019

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, die Sommerpause ist vorbei, der Alltag im Landtag wieder eingekehrt, und schon sind wir mittendrin in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2020. Um ein deutliches Zeichen gegen die wieder verstärkt aufkommende Fremdenfeindlichkeit zu setzen und klage Kante gegen rechte Parolen in unserer Gesellschaft zu zeigen, beschäftigt sich unsere aktuelle Stunde dieses Mal mit dem Thema „Rechtsextremismus als Gefahr für unsere Demokratie – Staat und Gesellschaft treten Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen“. Wir als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes tragen dabei eine besondere Verantwortung, Haltung zu zeigen, Rückgrat zu beweisen und eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen Machenschaften zu ziehen! Dass unsere Fraktion dieses Thema - 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen – wieder in den Vordergrund rücken muss, zeigt, dass die Errungenschaften der Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen. „Wehret den Anfängen“ wird von Tag zu Tag auch hier im Niedersächsischen Landtag immer mehr die notwenige politische Maxime.

Bild: Robin Koppelmann

SPD-geführte Landesregierung legt Förderprogramm für Gründer im Handwerk auf – Pantazis: „Die Sozialdemokratie steht traditionell an der Seite der Handwerksbetriebe“

Die SPD-geführte Landesregierung greift dem Mittelstand unter die Arme: „Um die Gründung von Handwerks- oder Meisterbetreiben zu erleichtern, legt das Land ein gezieltes Förderprogramm auf“, teilt Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Regionalentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, mit. „Ab sofort können interessierte Gründer bei der NBank Fördermittel in Höhe von 10.000 Euro für den Aufbau ihres Handwerksbetriebs beantragen. Der Fördertopf besitzt ein Gesamtvolumen von zwei Millionen Euro, die aus dem europäischen EFRE-Programm entstammen.“

SPD Braunschweig hält ihr Versprechen, kostengünstige Schülerfahrkarten für monatlich 15 Euro kommen zum 1. September – Pantazis und Bratmann: „Braunschweig leistet eine regionsweite Pionierarbeit“

Die kostengünstigen Schülerfahrkarten für Braunschweig kommen zum 1. September 2019: Seitdem die SPD-Ratsfraktion Braunschweig das Thema im Herbst 2018 erstmals in den Rat der Stadt getragen hat, fanden verschieden Beschlüsse und Gremienläufe statt – und nun hat die Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Details zur Einführung der Tickets für monatlich 15 Euro ab dem 1. September 2019 bekanntgegeben. Entsprechend erfreut zeigt sich die SPD Braunschweig.

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