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Meldungen

Dr. Christos Pantazis: Einsatz von Heizpilzen kann Gastronomen Perspektiven geben – „In der Krise braucht es pragmatische Lösungen!“

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich offen für eine landesweite Zulassung von Wärme- und Heizpilzen im Herbst und Winter 2020. „Es ist allseits bekannt, dass das Corona-Ansteckungsrisiko in Innenräumen ungleich höher ist, als an der frischen Luft“, erklärt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wenn wir die Virusverbreitung also eindämmen und den Gastronomen trotzdem eine realistische Existenzperspektive bieten wollen, müssen wir pragmatisch denken. Eine erweiterte Erlaubnis für Wärme- und Heizpilze erscheint uns daher derzeit sinnvoll.“

Dr. Christos Pantazis: Vorzeitiges Weihnachtsgeld löst nicht die Probleme des lokalen Einzelhandels – Grundlegende Neuausrichtung der Innenstädte notwendig!

Skeptisch bewertet Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß zur vorzeitigen Auszahlung eines Weihnachtsgeldes: „Ein solcher Schnellschuss wird die strukturellen Probleme des Einzelhandels nicht lösen“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. „Viele Kunden meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion die Innenstädte. Selbst wenn Unternehmen, die ihren Beschäftigten trotz der Corona-Krise ein Weihnachtsgeld zahlen, jene Sonderzahlung in diesem Jahr früher zur Verfügung stellen, führt dies folglich nicht automatisch zu einem florierenden Einzelhandel in unseren Städten.“ Pantazis fordert die Kommunen vielmehr auf, grundlegende Neuausrichtungen ihrer Innenstädte anzuvisieren.

Finanzierung für „Weddeler Schleife“ steht – Pantazis: „Existenzielle Bedeutung für die Region und deutlicher Fingerzeig für den ICE-Halt Braunschweig“

Durchbruch beim lange geplanten Ausbau der „Weddeler Schleife“: Die noch ausstehenden 114 Millionen Euro für den Lückenschluss werden nach Auskunft der regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Falko Mohrs im Bundeshaushalt 2021 sichergestellt. „Eine Zustimmung im Bundestag im Dezember dieses Jahres vorausgesetzt, steht dem dringend benötigten Ausbau der ‚Weddeler Schleife‘ nichts mehr im Wege“, freut sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über diese erfreuliche Nachricht aus Berlin. „Dieser Durchbruch ist das Ergebnis einer Teamleistung unserer gesamten Region. Das Ende dieser jahrelangen Odyssee besitzt für unsere wirtschaftliche Strahlkraft eine existenzielle Bedeutung.“

Bild: Robin Koppelmann

SPD Braunschweig stellt sich hinter Anwohnerprotest zu geplantem Bordellbetrieb in Gliesmarode und mahnt zur Sachlichkeit – Pantazis: „Den Anwohnern reinen Wein einschenken“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, hat den Anwohnern am geplanten „bordellartigen Betrieb“ an der Berliner Straße in Gliesmarode seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert: „Der Standort ist absolut inakzeptabel“, unterstreicht Pantazis, der zugleich direkt gewählter Abgeordneter für den dortigen Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord), ist. „Wir müssen alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den geplanten Betrieb an dieser Stelle noch verhindern zu können. Die SPD-Ratsfraktion und die Mitglieder des Bezirksrats befinden sich hier im engen Austausch mit der Verwaltung und der Polizei. Diese Gespräche wird die SPD Braunschweig selbstverständlich nach Kräften unterstützen.“

SPD-Abgeordnete lehnen Endlager für atomare Abfälle in der Region Braunschweig ab – Bosse und Pantazis: „Kaum möglich, hierfür Akzeptanz zu schaffen“

Nach der Vorstellung des Zwischenberichts „Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag, 28. September fordern die SPDLandtagsabgeordneten Marcus Bosse (Wolfenbüttel) und Dr. Christos Pantazis (Braunschweig), die bereits überproportionalen Belastungen der Menschen in der Region Braunschweig bei der Endlagersuche zu berücksichtigen: „Mit Schacht Konrad, Morsleben, und Gorleben sowie dem Asse-Schacht bei Remlingen haben die Bürgerinnen und Bürger der Region Braunschweig bereits Erfahrung im Umgang mit den Risiken der Atommülllagerung. Wir glauben nicht, dass es in dieser Region möglich sein wird, die dringend benötigte Akzeptanz für ein weiteres Atommüllendlager zu schaffen“, so die beiden Mandatsträger.

Braunschweiger SPD-Abgeordnete stehen zum Schülerticket – „Althusmann muss zum Koalitionsvertrag stehen!“

In einem gemeinsamen Brief bitten der Jugendring und der Stadtschüler*innenrat Braunschweig die Landtagsabgeordneten der Stadt um Unterstützung. Anlass war die Ankündigung des Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann (CDU) das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ticket zunächst verschieben zu wollen. Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Annette Schütze, Dr. Christos Pantazis und Christoph Bratmann stehen jedoch weiterhin zu einem erschwinglichen Schülerticket für ganz Niedersachsen.

Automobil-Zulieferer erhalten für neue Technologien bis zu 800.000 Euro vom Land – Pantazis: „Corona darf nicht zum großen Investitionsstau werden“

Die SPD-geführte Landesregierung lässt mit Blick auf die dringend erforderliche Unterstützung der Zulieferindustrie in der Automobilbranche den Worten Taten folgen: „Mit dem zweiten Nachtragshaushalt haben wir durchgesetzt, dass die Branche im neuen, insgesamt 410 Millionen Euro schweren Förderprogramm des Landes einen besonderen Status erhält“, erläutert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Unternehmen aus der Automobilwirtschaft können für Investitionen in neue Technologien nun Fördermittel von bis zu 800.000 Euro beantragen. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die Krise auch als Chance zu begreifen und mit der Landesunterstützung den ohnehin anstehenden Transformationsprozess in der Zulieferbranche zu beschleunigen. Außerdem tragen diese Investitionen schlussendlich auch dazu bei, die Gesamtwirtschaft wieder in Gang zu bringen.“

Pantazis und Klein: Massiver Stellenabbau bei LKW-Hersteller MAN – Arbeitsplätze und Standorte müssen erhalten bleiben

Der LKW-Hersteller MAN hat angekündigt, in den kommenden Jahren weltweit rund 9.500 Stellen zu streichen und möglicherweise ganze Standorte zu schließen. Bislang ist unklar, welche Standorte von dem Stellenabbau in welchem Umfang betroffen sein werden. „Diese insgesamt massiven Stellenreduzierungen bei MAN, ggf. auch am Standort in Salzgitter, werden auf deutlichen Widerstand der SPD-Landtagsfraktion stoßen“, erklären der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete Stefan Klein und der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis.

„Braunschweiger Gruppe“ positioniert sich vor „Autogipfel“ im Kanzleramt – Pantazis und Domeier: „Branche ist noch nicht über den Berg, jetzt Zulieferindustrie unterstützen!“

Vor dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Dienstag, 8. September äußert auch die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, deutliche Forderungen an die Bundespolitik: „Die Automobilindustrie und mit ihr tausende Beschäftigte in unserer Region blicken weiter voller Sorge auf die Entwicklung in der Corona-Pandemie. Zwar steigen die Verkaufszahlen im Automobilsektor wieder leicht an, wir sind aber noch lange nicht über den Berg“, unterstreichen Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Jörn Domeier, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion. Es gelte nun, insbesondere die Zuliefererbranche zu stärken und die dortigen Jobs zu sichern: „Diese Branche findet in der öffentlichen Debatte kaum statt, leidet durch fehlende Aufträge aber umso härter unter den Corona-Folgen; viele Menschen sind dort bis heute in Kurzarbeit. Wir fordern von der Bundesebene daher einen breiten, staatlichen Unterstützungsfonds für Zuliefererbetriebe.“

Dr. Christos Pantazis: „Unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie darf sich die Politik keineswegs dazu verleiten lassen, Sozialstandards aufzubrechen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu benachteiligen.“

Um die Wirtschaft und allen voran den Mittelstand sowie kleinere Betriebe und Start-Ups in den angespannten Zeiten der Corona-Krise zu entlasten, müssen wir dringend den Abbau von bürokratischen Hemmnissen forcieren. Dabei darf es nicht nur um den Abbau von überflüssiger Bürokratie gehen, sondern auch darum, den Aufbau weiterer vermeidbarer bürokratischer Hindernisse zu verhindern. Gerade Unternehmen, die massiv unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben und ihre Arbeitskräfte in Kurzarbeit schicken oder gar in die Arbeitslosigkeit entlassen mussten, sollten Unterstützung erfahren. Sie sollten sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren können, statt sich mühsam im Bürokratiedschungel ihren Weg zu bahnen.

Dr. Christos Pantazis: Weihnachtsmärkten Perspektiven schaffen – mit Hygienekonzepten den Schaustellern bestmögliche Planungssicherheit geben

Mit Blick auf die in einzelnen niedersächsischen Städten geführte Debatte um die Ausrichtung von Weihnachtsmärkten im Winter dieses Jahres ermuntert Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kommunen und ihre Ordnungsbehörden, bereits jetzt gemeinsam mit den Schaustellerverbänden Konzepte für alternative Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen zu schaffen. „Die Durchführung von Weihnachtsmärkten sollte keineswegs kategorisch ausgeschlossen werden“, so Pantazis. Vielmehr müsste bereits jetzt mit den komplexen Planungen begonnen werden: „Optimierte Kundenströmungswege, möglicherweise Einlassbegrenzungen, wie man es zuletzt im Einzelhandel erlebt hatte, oder auch dezentralere Weihnachtsmarktlagen auf größeren Arealen könnten einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen gering zu halten. Ist dies gewährleistet, steht einer Durchführung von ‚alternativen Weihnachtsmärkten‘ meiner Meinung nach nichts im Wege.“

Dr. Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt: Staatliche Hilfen retten viele Betriebe in Corona-Krise – Schuldenaufnahme zur Rettung der deutschen Volkswirtschaft notwendig

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

Bild: Robin Koppelmann

Stadt schlägt Reform der Stadtbezirksräte vor: SPD Braunschweig stimmt für sogenannte „12er-Lösung“, Rahmenbedingungen der neuen Bezirksräte noch offen

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 positioniert sich die SPD Braunschweig zur möglichen Reform der Stadtbezirksräte: „Wir streben eine Reduzierung der Stadtbezirksräte von bisher 19 auf 12 an“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Nach Überführung von Klinikum Peine in öffentliche Trägerschaft – Pantazis fordert „Regionalen Klinikverbund“

Mit großer Freude hat Dr. Christos Pantazis MdL, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, die Nachricht vernommen, dass es nicht zuletzt durch das große Engagement der SPD in Peine gelungen ist, das dortige Klinikum in eine öffentliche Trägerschaft zu überführen. „Das ist eine mutige und gleichzeitig wegweisende Entscheidung für die Ausrichtung der Kliniklandschaft in der gesamten Region. Unser regionales Gesundheitswesen trägt zunehmend eine sozialdemokratische Handschrift, hin zu mehr öffentlichem Einfluss“, unterstreicht Pantazis. Der Arzt sieht in der gefundenen Lösung folglich eine Signalwirkung und fordert nun weitere Schritte: „Jetzt ist es an der Zeit, einen regionalen Klinikverbund aufzubauen.“

Logemann und Pantazis zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Aus für Werkverträge ein wichtiger Schritt – Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

Bild: Robin Koppelmann

Pantazis: Recht auf Home-Office gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sahen sich aufgrund der Corona-Pandemie einem Wechsel ins Home-Office konfrontiert. Nicht nur um das Infektionsgeschehen im Rahmen des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern als Instrument um, in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließung, eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, habe sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Home-Office muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich auch die Möglichkeit des Home-Office nach der Bewältigung des Virus wünschen!“

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