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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Stadt schlägt Reform der Stadtbezirksräte vor: SPD Braunschweig stimmt für sogenannte „12er-Lösung“, Rahmenbedingungen der neuen Bezirksräte noch offen

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 positioniert sich die SPD Braunschweig zur möglichen Reform der Stadtbezirksräte: „Wir streben eine Reduzierung der Stadtbezirksräte von bisher 19 auf 12 an“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig.

Nach Überführung von Klinikum Peine in öffentliche Trägerschaft – Pantazis fordert „Regionalen Klinikverbund“

Mit großer Freude hat Dr. Christos Pantazis MdL, stv. Vorsitzender des SPD-Bezirk Braunschweig, die Nachricht vernommen, dass es nicht zuletzt durch das große Engagement der SPD in Peine gelungen ist, das dortige Klinikum in eine öffentliche Trägerschaft zu überführen. „Das ist eine mutige und gleichzeitig wegweisende Entscheidung für die Ausrichtung der Kliniklandschaft in der gesamten Region. Unser regionales Gesundheitswesen trägt zunehmend eine sozialdemokratische Handschrift, hin zu mehr öffentlichem Einfluss“, unterstreicht Pantazis. Der Arzt sieht in der gefundenen Lösung folglich eine Signalwirkung und fordert nun weitere Schritte: „Jetzt ist es an der Zeit, einen regionalen Klinikverbund aufzubauen.“

Logemann und Pantazis zum Arbeitsschutzkontrollgesetz: Aus für Werkverträge ein wichtiger Schritt – Missstände in der Fleischindustrie beenden

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen, welches das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die skandalösen Missstände in der Fleischindustrie zu Tage gefördert. Wir begrüßen sehr, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss die unhaltbaren Zustände endlich angegangen und dem Sub-Sub-Unternehmertum in der Branche ein Ende gesetzt wird. Das Aus für Werkverträge ist nicht nur ein gutes Signal für die Beschäftigten der fleischerzeugenden und -verarbeiteten Industrie, sondern sorgt auch für klare Verantwortlichkeiten!“

Bild: Robin Koppelmann

Pantazis: Recht auf Home-Office gesetzlich regeln – Corona-Krise als Chance nutzen

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sahen sich aufgrund der Corona-Pandemie einem Wechsel ins Home-Office konfrontiert. Nicht nur um das Infektionsgeschehen im Rahmen des „physical distancing“ zu reduzieren, sondern als Instrument um, in Phasen von vorrübergehender Kita-Schließung, eine Betreuung von Kindern zu gewährleisten, habe sich die Heimarbeit bewährt. Vor diesem Hintergrund fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Home-Office muss Teil einer Post-Corona-Normalität werden. Die Krise haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verlagerung des Arbeitsplatzes veranlasst. Die aktuellen Umfragen und eine jüngst veröffentlichte Studie des DAK zeigen, dass ein Großteil der Befragten sich auch die Möglichkeit des Home-Office nach der Bewältigung des Virus wünschen!“

Dr. Christos Pantazis: Einigung über Sonntagsöffnungszeiten vereint Interessen von Arbeitnehmern, Kommunen und Wirtschaft

Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut über die Einigung der Landesregierung, den Gewerkschaften und den Kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnungen vor dem Kontext der Corona-Pandemie. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis, erklärt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Aushandlung der beteiligten Akteure in Bezug auf die anlassbezogenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Es ist ein sozialer Kompromiss gefunden worden, welcher unserem Anspruch von guter Arbeit gerecht wird. Mit Blick auf die Einigung ist es gelungen, sowohl den Arbeitnehmerschutz als auch die Interessen von wirtschaftlicher und kommunaler Seite in Einklang zu bringen!“

Pantazis und Henning: Repräsentationserklärung des GÖD/GVN-Tarifvertrages ebnet Dumpinglohn!

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat im Rahmen einer heutigen Presseerklärung bekanntgegeben, dass es die Repräsentativität des GÖD-/GVN Tarifvertrages feststellt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand bei der SPD-Landtagsfraktion. Dr. Christos Pantazis und Frank Henning erklären hierzu:„Es kann nicht sein, dass der schlechte Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als repräsentativ erklärt wird. Eine Abweichung von circa 25 Prozent in der ersten Stufe und mehr als 50 Prozent in der sechsten Stufe beispielsweise im Vergleich zum TVN kann keineswegs hingenommen werden!“ Die SPD-Politiker rechnen damit, dass die unterschiedlichen Rechtsauffassungen letztlich vor Gericht geklärt werden und zu Klarheit führen.

Pantazis und Tippelt: Nachtragshaushalt muss Landgasthöfen und Schaustellerbetrieben unter die Arme greifen – Tourismus und Gastronomie im Nothilfefonds berücksichtigen!

Nach Auskunft des Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (DEHOGA) sehen sich etwa 80 Prozent der Landgasthöfe in ihrer Existenz bedroht und stehen vor der Pleite. Am Mittwoch wird im Niedersächsischen Landtag der zweite Nachtragshaushalt des Jahres 2020 verabschiedet, der ein Sonderprogramm für Tourismus und Gastronomie in Höhe von 120 Millionen Euro und einen branchenübergreifenden Notfallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abwehr unzähliger Insolvenzen veranschlagt. In Anbetracht der prekären Situation, in denen sich die Landgasthöfe und Schaustellerbetriebe in unserem Land befinden und angesichts der großen gesellschaftlichen Bedeutung der Landgasthöfe und Volksfeste, setzen sich Dr. Christos Pantazis und Sabine Tippelt dafür ein, dass diese vom Notfallfonds in jedem Fall profitieren sollten!

Nach Verwaltungs-Stellungnahme zur Verkehrssituation am Flughafen – Pantazis: „Vorlage irritiert, habe eine andere Erwartungshaltung“

Mit Verwunderung reagiert Dr. Christos Pantazis, direkt gewählter Abgeordneter für den Landtagswahlkreis 1/Braunschweig-Nord, auf eine Mitteilung der Verwaltung, wonach u.a. mit Blick auf die Sanierung der K 31 bei Hondelage keine weiteren Schritte seitens der Bauverwaltung geplant seien (Vorlage 20-13109): „Angesichts der vielversprechenden Debatten im ‚Runden Tisch Flughafen‘ und den eindeutigen Signalen an die Bevölkerung vor Ort irritiert diese Vorlage doch sehr. Es ist nachvollziehbar, dass manche gewünschte und kostenintensive Baumaßnahme auch angesichts der unklaren Haushaltlage 2021 nicht sofort umgesetzt werden kann. Insbesondere die überfällige Sanierung der K 31 und der geplante, beleuchtete Wirtschafts- und Radweg durch den Wald am Flughafen müssen aus meiner Sicht aber dringend weiterverfolgt werden“, betont Pantazis.

Mitteilungen aus dem Landtag – DR. PANTAZIS berichtet – 06/2020

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, in Niedersachsen hat sich das Bündnis ‚Gemeinsam stark – Niedersachsen hält zusammen‘, bestehend aus politisch Handelnden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Akteurinnen und Akteuren gegründet. Als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion unterstütze ich das Bündnis in seiner Arbeit gerne, denn schwierige Zeiten lassen sich viel besser bewältigen, wenn man zusammenhält.

Pantazis und Raulfs: Senkung der Mehrwertsteuer wichtiger Wirtschaftsimpuls – Anreiz muss Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommen

Die Mehrwertsteuer ist eine reine VerbraucherInnen-Steuer und trifft ausschließlich jene, die Produkte oder Dienstleistungen kaufen. „Aus diesem Grund muss die Senkung auch direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden“, fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Raulfs. „Auch, wenn es keine rechtliche Handhabe gibt, ist die Senkung nicht für eine Gewinnmaximierung im Handel, sondern als Kaufanreiz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht. Es darf nicht sein, dass Unternehmen sich die Taschen füllen, statt die Kundinnen und Kunden zu entlasten!“

Pantazis und Logemann: Sozialstandards in Fleischindustrie funktionieren nicht mit freiwilliger Selbstverpflichtung

Erneut ist die Fleischindustrie in den medialen Fokus geraten. Nachdem sich im benachbarten Nordrhein-Westfalen Corona-Hotspots in Schlachthöfen gebildet und sich in Folge dessen hunderte Mitarbeiter mit dem Virus infiziert haben, macht die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion nochmals deutlich, dass freiwillige Sozialstandards in dem Branchenzweig versagt haben und es zu einem radikalen Neustart der Fleischindustrie kommen muss. Hierzu brauche es keine weiteren „Runden Tische“, sondern gesetzliche Vorgaben und strikte Kontrollen von staatlicher Seite.

Pantazis und Heiligenstadt: Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen – Gemeinsam mit Sozialpartnern aus der Corona-Krise

Die niedersächsische Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte haben unter den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden. Einhergehend mit einem erwarteten drastischen Einbruch der Veränderungsrate des niedersächsischen Inlandsprodukts von fast 17 Prozent durch den zwei monatigen Shutdown, befinden sich mehrere tausend Beschäftigte in Kurzarbeit oder sehen sich mit der Arbeitslosigkeit konfrontiert. Fast die Hälfte aller niedersächsischen Unternehmen blickt auf Liquiditätsengpässe.

„Meisterprämie“ wird auf weitere Berufszweige ausgeweitet – Pantazis: „Qualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft“

Die niedersächsische „Meisterprämie“ wird ausgeweitet: Ab Juli fördert das Land nicht nur Meister-Absolventen im Handwerk sondern auch jene, die in einem gewerblich-technischen sowie land-, forst- und hauswirtschaftlichen Bereich einen Meisterabschluss absolviert haben mit 1.000 Euro. „Akademische und berufliche Bildung sind existenzielle Bestandteile einer funktionierenden Wirtschaft in Niedersachsen“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Umso wichtiger ist es, dass wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken und den Meisterabschluss durch die Auszahlung der Prämie weiter aufwerten.“

Pantazis und Kauroff: Unter dem Deckmantel von Corona darf es für TUIfly keine Staatshilfen ohne Mitbestimmung und ohne Erhalt des Standortes Hannover geben

Der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Anschluss an den runden Tisch der Landesregierung mit Vertretern der Cockpit-Gewerkschaft und Verdi getroffen. Die SPD-Wirtschaftspolitiker sicherten den Beschäftigten der durch die Corona-Krise angeschlagenen Fluglinie TUIfly hierbei ihre politische Unterstützung zu und empörten sich zugleich über das Missmanagement des Aufsichtsrats.

Pantazis und Domeier: Busunternehmer nicht im Stich lassen – Wettbewerbsnachteil beenden und derzeit eingeschränkten Regelbetrieb wieder hochfahren

Nachdem überregionale Fernverkehrsanbieter wie FlixBus ihre Busse mittlerweile wieder voll auslasten dürfen, fordert der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion nun auch bundesweit einheitliche Standards für die Belegung von Reisebussen, die für individuelle oder touristische Fahrten unterwegs sind. Das haben die SPD-Wirtschaftspolitiker heute bei einem Besuch des Reise- und Busunternehmens Fuhrmann in Rennau bei Helmstedt deutlich gemacht: „Für die Reisebusunternehmen ist es nicht mehr Viertel vor, es ist Viertel nach Zwölf“, so Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Wettbewerbsnachteil mit der nächtsmöglichen Verordnung beendet wird. Ferner wollen die SPD-Wirtschaftspolitiker einen Solidarfonds für die Einnahmeausfälle der Unternehmen in den Monaten März bis Juni prüfen.

Pantazis und Logemann: Radikaler Neustart in der Fleischindustrie erforderlich – Arbeitsbedingungen konsequent verbessern, staatliche Kontrollen erhöhen und Tarifverträge durchsetzen

Angesichts massiver Verstöße gegen den Mindestlohn, Hygienestandards und Arbeitszeiten in der Fleischindustrie ist die Geduld in der SPD-Landtagsfraktion mit der Branche aufgebraucht: „Wir brauchen nach der Corona-Pandemie einen radikalen Neustart“, fordern die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christos Pantazis. Um ein nachhaltiges Umdenken sicherzustellen, müsse nun auch der Staat eingreifen: „Man darf nicht länger auf den guten Willen der Unternehmer hoffen. Es ist an der Zeit, dass der Staat noch klarere Maßgaben setzt, um gegen die zahlreichen Verstöße in der Fleischindustrie vorzugehen. Dabei braucht es nicht nur höhere Bußgelder, sondern regelmäßige, intensive Kontrollen der entsprechenden Betriebe.“

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