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Meldungen

Bild: Loretta Wietfeld

Die SPD wieder als linke Volkspartei verstehen: Startschuss für Erneuerungsdebatte im Braunschweiger Wahlkreis 1

Just in jener Woche, in der aufgrund der "Causa Maaßen" die Große Koalition in Berlin erneut auf der Kippe stand, eröffnete die SPD Braunschweig ihre Veranstaltungsreihe zur Erneuerung der Partei. "Die teilweise dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns erneut vor Augen geführt, dass sich die deutsche Sozialdemokratie grundsätzlich neu ausrichten muss. Wir müssen uns schärfer als linke Volkspartei abgrenzen und dürfen nicht nur der Ausputzer einer völlig indisponierten Union auf Bundesebene sein", erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der die erste von insgesamt drei Braunschweiger Regionalkonferenzen am Dienstag, 25. September eröffnete.

Mitteilungen aus dem Landtag – 08/2018

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, in keiner anderen Region Niedersachsens wachsen die ausgeschütteten Fördergelder so stark, wie im alten Regierungsbezirk Braunschweig. Die neuen Zahlen der NBank machen deutlich: Unsere Region zwischen Harz- und Heide boomt!

Klinikum, SPD-Ortsverein, Polizeigewerkschaft – Dr. Christos Pantazis führt Besuchergruppen durch den Landtag

Mitarbeiter des Städtischen Klinikums Braunschweig, des SPD-Ortsvereins Viewegsgarten-Bebelhof (dem Heimat-Ortsverein von Dr. Christos Pantazis) und die Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei: Sie alle waren auf Einladung von Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in dieser Woche in Hannover zu einer Führung durch den neuen Plenarsaal zu Gast.

Dr. Christos Pantazis zum Fall Maaßen: „Eine Entscheidung, die dem Bürger nicht vermittelt werden kann – Merkel muss eingreifen, sonst ist die Große Koalition am Ende“

Für Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, ist die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht hinnehmbar: „Dass jemand befördert werden soll, der seinem bisherigen Amt und dem Vertrauen in die Demokratie durch seine Aussagen so massiven Schaden zugefügt hat, ist dem Bürger in keinster Weise zu vermitteln“, so Pantazis. „Die SPD Braunschweig hat bereits im Juli deutlich gemacht, dass die Grenzen des Ertragbaren auf Bundesebene erreicht sind. Wenn die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz jetzt nicht durchsetzt und diese Entscheidung korrigiert – auch wenn dies mit einer Entlassung des Bundesinnenministers einhergeht – ist die Große Koalition für uns nicht mehr tragbar“, stellt Pantazis unmissverständlich klar. „Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“

Ein Kleinod im Wahlkreis – Dr. Pantazis setzt sich in Rats-Haushaltsberatungen für Bundesfreiwilligendienst-Stelle im Naturerlebniszentrum Hondelage ein

Gute Nachrichten für den FUN Hondelage e.V.: Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird der Förderkreis Umwelt- und Naturschutz Hondelage im kommenden Haushalt eine Mittelerhöhung erhalten. Zurück geht diese Initiative auf Dr. Christos Pantazis, zuständiger Landtagsabgeordneter für Hondelage und als Vorsitzender der SPD Braunschweig auch Mitglied im Vorstand der SPD-Ratsfraktion: „Mit einer Verdoppelung der bisherigen Fördersumme des FUN von 5.000 auf nunmehr jährlich 10.000 Euro wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit der FUN zukünftig eine Bundesfreiwilligendienststelle finanzieren kann“, freut sich Pantazis.

Mitteilungen aus dem Landtag – 07/2018

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, die SPD-geführte Landesregierung hat im Anschluss an die Haushaltsklausur des Kabinetts den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Entwurf wird nun nach der Sommerpause im Niedersächsischen Landtags eingebracht. Die Landesregierung einigte sich im Zuge der Haushaltsaufstellung auch auf die Verwendung der Mittel aus der Bußgeldzahlung des VW-Konzerns.

Kompensationszahlungen für den ländlichen Raum: „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten fordert weiter grundsätzliche Korrektur des Verteilungsschlüssels

Die Braunschweiger Gruppe, Vertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, sieht in der am Mittwoch, 29. August bekanntgewordene Kompensationszahlung für den ländlichen Raum nur einen ersten Schritt zur Korrektur der Schlüsselveränderung für die regionalen Landesämter: „Bei aller Freude über diese Kompensationszahlung darf nicht vergessen werden, dass es uns um eine viel grundsätzlichere Frage geht: Nämlich die nach wie vor nicht korrigierte, strukturelle Ungleichbehandlung unserer Region durch das CDU-geführte Landwirtschaftsministern“, unterstreicht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“.

Ein schwarzer Gürtel und eine Spendenübergabe – Dr. Christos Pantazis besucht Judoka des MTV Hondelage

Ein schwarzer Gürtel für einen roten Politiker: Eigentlich wollte Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, lediglich einen Scheck in Höhe von 624 Euro an die Judo-Abteilung des MTV Hondelage überreichen. Doch am Ende musste der direkt gewählte Abgeordnete aus dem Braunschweiger Wahlkreis 1 auch selbst "auf die Matte".

Bild: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

„Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten positioniert sich zur Braunschweigischen Landessparkasse und zu kostengünstigen Schülerfahrkarten

Die „Braunschweiger Gruppe“, Interessensvertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, positioniert sich zu zwei aktuellen Themen von regionaler Bedeutung: „Mit Blick auf die unklare Zukunft der Nord/LB als Bank im niedersächsischen Sparkassenverband erwarten wir eindeutige Signale zum Erhalt der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) als Bank in öffentlich-rechtlicher Hand“, so der Sprecher der „Braunschweige Gruppe“, Dr. Christos Pantazis, im Anschluss an die jüngste Sitzung der Gruppe am Rande des August-Plenums. „Ferner begrüßt die Gruppe die regionalen Initiativen zum kommenden Schuljahr günstige Schülerfahrkarten mit erweiterten Nutzungsmöglichkeiten einführen zu wollen. Wir haben nun die klare Erwartungshaltung an Regionalverband und Verbandsdirektor, diese Vorstöße aufzunehmen und eine regionsübergreifende Lösung zu entwickeln.“

Dr. Christos Pantazis im Landtag zum „Spurwechsel“: Rechtssicherheit und Anreiz für gut integrierte Migranten, rechtem Populismus den Nährboden entziehen

Rechtssicherheit beim sogenannten „Spurwechsel“: Das forderte Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD-Landtagsfraktion, während seiner Rede zur aktuellen Stunde den Niedersächsischen Landtages am Donnerstag, 23. August: „Wer als gut integrierter Migrant die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Feuerwehren, Vereinen und Verbänden engagiert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden“, so Pantazis. „Diese Menschen sollten die Chance erhalten, einen regulären Aufenthaltstitel als – nachweisbar – qualifizierte Fachkräfte zu erhalten.“

Geplante Schließung des Braunschweiger Telekom-Standortes: SPD Braunschweig steht an der Seite der 205 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – Pantazis: „So geht man mit verdienten Kolleginnen und Kollegen nicht um“

Die SPD Braunschweig steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten der Deutschen Telekom AG am Standort Braunschweig: „Diese Menschen weiter zum Spielball eines hausinternen Sparkurses zu machen werden wir nicht akzeptieren“, macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich. „Wir unterstützen zu Hundertprozent die Forderungen von Verdi und fordern die Deutsche Telekom AG auf, ihre digitalen Ressourcen zu nutzen, um den Menschen am Standort Braunschweig ein würdiges Arbeitsumfeld zu verschaffen.“

Anhörungen zum neuen Polizeigesetz – Dr. Christos Pantazis: „Bedenken müssen ernstgenommen werden“

Dr. Christos Pantazis mahnt, die bei den derzeitigen Anhörungen geäußerten Bedenken zum neuen Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) ernst zu nehmen: „Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass Teile des Gesetzesentwurfes bei den Bürgerinnen und Bürgern noch für Unbehagen sorgen. Sorgen, die ich grundsätzlich nachvollziehen kann und die ausgeräumt werden müssen, bevor ein solches Gesetz in Kraft treten kann. Die derzeitige Fassung muss daher in den Fraktionen erneut diskutiert werden“, so der Vorsitzende der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion am Rande der nächsten Runde der Anhörungen im zuständigen Ausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag, 16. August.

Debatte um Sozialleistungs-Missbrauch – Dr. Christos Pantazis fordert Gesetzesreform: „Schlepperbanden aus Osteuropa das Handwerk legen!“

In der von SPD-Oberbürgermeistern im Deutschen Städtetag angestoßenen Diskussion um den Missbrauch von Sozialleistungen in Kommunen durch Schlepperbanden aus Osteuropa fordert Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender sowie Sprecher für Migration, Teilhabe und Europaangelegenheiten der SPD-Landtagsfraktion, eine Reform der bestehenden Gesetze: „Die europäische Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte und darf nicht von kriminellen Banden für den Missbrauch deutscher Sozialleistungen missbraucht werden. Wenn der Staat so offenkundig vorgeführt wird, muss politisch nachgesteuert werden, denn es ist offensichtlich, dass diese Schwäche eiskalt ausgenutzt wird. Das ist ein Fakt, der so benannt und korrigiert werden muss – ansonsten spielt er am Ende rechten Kreisen in die Karten.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 06/2018

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, gestern war es endlich soweit: Der in der Mai-Sitzung des Landtages beschlossene Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und damit die Abschaffung der Kindergartengebühren in Niedersachsen ab dem 1. August 2018 ist in Kraft getreten!

Dr. Christos Pantazis zur BLSK-Zukunft: „Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein!“

In der Diskussion um den möglichen Einstieg privater Kapitalgeber bei der Nord/LB macht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, deutlich, dass die Kunden der Braunschweigischen Landessparkasse – eine Tochter der Nord/LB – einen Anspruch darauf haben, dass ihr Geld weiter bei einer öffentlichen und damit sicheren Bank angelegt ist.

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