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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum nächsten Braunschweig-Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Neue Rechte: Die Identitäre Bewegung Eine unterschätzte Gefahr von rechts?!“

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine europaweite Jugendbewegung, die sich selbst als die „legitime Stimme der patriotischen Jugend“ betrachtet. Ihren Ursprung hat die Identitäre Bewegung (IB) in Frankreich. In Deutschland ist sie erstmals 2012 auf Facebook in Erscheinung getreten. Seither versucht die IBD mit vielfältigen öffentlichkeitswirksamen Aktionsformen, in erster Linie junge Menschen anzusprechen. Dabei vertritt die IBD fremden- und insbesondere islamfeindliche Positionen. Die IBD ist zudem europaweit mit anderen fremdenfeindlichen Organisationen vernetzt und auch zur AfD bestehen gute Beziehungen. Seit dem 12. August 2016 wird die IBD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Auch wenn die IBD nur etwa 800 Mitglieder zählt, wird sie jedoch finanziell von zehntausenden unterstützt.

Einstimmig! SPD Braunschweig nominiert Dr. Christos Pantazis für den Bezirksvorsitz

Die SPD Braunschweig hat Dr. Christos Pantazis einstimmig für die Wahl zum Bezirksvorsitzenden nominiert. Alle 48 anwesenden Delegierten stimmten auf einer ausgesprochen gut besuchten Sondersitzung des Unterbezirksausschusses, dem höchsten beschlussfassenden Organ der SPD Braunschweig, am Montag, 15. April für eine Nominierung von Pantazis, der somit beim SPD-Bezirksparteitag am Samstag, 27. April zur Wahl stehen wird.

Brief der Kommunen zu BLSK-Zukunft: Pantazis und Heilmann fordern vom Finanzministerium glaubhafte Signale, dass die Ausgliederung weiter politisch gewollt ist

Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, unterstreicht die weiter bestehende Notwendigkeit nach einer eigenständigen Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK). Pantazis stellt sich damit hinter einen Appell der Oberbürgermeister und Landräte aus der Region, die mit einem deutlichen Brief am Donnerstag, 11. April 2019 erneut für ein stufenweises Herauslösen der BLSK aus der Nord-LB geworben haben. „Auch wenn so ein Ausgliederungsprozess langwierig und mit einigen Hürden verbunden ist, so erwarten wir  vom zuständigen Ministerium, nun die ersten Schritte zur Ausgliederung einzuleiten und sich nicht aus der Debatte zurückzuziehen. Alle beteiligten Akteure brauchen ein glaubhaftes Signal, dass diese Ausgliederung weiter politisch gewollt ist und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Unsere Forderung ‚Aufgeschoben ist nicht aufgehoben‘ gilt unverändert“, erklärt Pantazis.

Mitteilungen aus dem Landtag – 03/2019

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, in der zurückliegenden Plenarwoche haben wir mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Gute Arbeitsbedingungen in der ambulanten Pflege!“ auf die aktuellen und nicht zu akzeptierenden Bedingungen in der ambulanten Pflege aufmerksam gemacht und spürbare Verbesserungen eingefordert. Für uns ist wichtig, dass Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause gepflegt werden können und nicht aus reinen Kostengründen in ein Pflegeheim ziehen müssen. Dabei ist auch die Perspektive der Pflegekräfte in den Blick zu nehmen, die zum Teil nicht nach Tariflohn bezahlt werden und die Wegezeiten nur unzureichend finanziert bekommen. Auch Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und dann als unwirtschaftlich gelten, dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, nur, weil sie für faire Arbeitsbedingungen einstehen. Dies ist für uns als SPD-Fraktion ein unhaltbarer Zustand, auf den wir immer wieder aufmerksam machen und auf Verbesserungen auf Bundesebene drängen. Ein Tarifvertrag Soziales kann hierbei eine gute Basis für faire Arbeitsbedingungen sein. Gute Arbeit ist gerade in diesem immer größer werdenden Arbeitsfeld extrem wichtig, um den Fachkräftemangel entgegenzutreten.

Niedersachsen investiert 400 Millionen Euro in neuen Wohnraum – Pantazis: „Der völlig überhitzte Wohnungsmarkt muss entschleunigt werden“

400 Millionen Euro wird das Land Niedersachsen im kommenden Jahr die Schaffung von neuem Wohnraum investieren. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung der Niedersächsischen Landesregierung, bei der die Mittelverwendung aus dem Jahresabschluss 2018 bestimmt wurden. Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender und Sprecher für Regionalentwicklung der SPD-Landtagsfraktion, hebt die Tragweite dieser Entscheidung hervor: „Auch in den Ballungszentren Niedersachsens ist günstiger Wohnraum knapp. Die SPD-geführte Landesregierung packt dieses Thema und investiert in neuen Wohnraum einen dreistelligen Millionenbetrag. Das hat eine deutliche Signalwirkung.“

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: SPD-Fraktion tritt Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei

Als erste Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist die SPD-Fraktion dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ beigetreten. Dem Bündnis gehören bisher verschiedene Kommunen, Gewerkschaften und Kirchen an, die in dem Ziel geeint sind, die europäische Integration zu fördern und den europäischen Gedanken stärken zu wollen. Mit dem Beitritt setzt die SPD-Fraktion ein deutliches Zeichen mit Blick auf die Europa-Wahl am 26. Mai 2019.

EU-Projekttag in Schulen: Dr. Christos Pantazis und Kultusminister Grant Hendrik Tonne diskutieren an der Sally-Perel-Schule

Ganz im Zeichen der Europawahl stand der diesjährige "EU-Projekttag in Schulen". Dr. Christos Pantazis nutzte den landesweiten Aktionstag, um gemeinsam mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Sally-Perel-Schule in Volkmarode zu besuchen und mit den Schülerinnen und Schüler über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Die Schüler um Schulleiter Christian Düwel hatten hierzu eine Podiumsdiskussion organisiert und stellten den beiden Politikern auch kritische Fragen: "Gerade unter dem Eindruck der jüngsten 'Friday for future'-Proteste ist deutlich geworden, dass den jungen Menschen ihre Zukunft alles andere als egal ist. Die Schüler besitzen ein hohes Verantwortungsbewusstsein, ihre Interessen müssen ernst genommen werden", so Pantazis.

Bild: Loretta Wietfeld

PANTAZIS vor Ort in Bienrode mit neuem Flughafen-Geschäftsführer Michael Schwarz – in Waggum weht ein neuer Wind

Nein, ein Abstieg sei der Wechsel vom Großflughafen im saudi-arabischen Riad nach Braunschweig nicht gewesen, machte Michael Schwarz, neuer Geschäftsführer der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, gleich zu Beginn der Veranstaltung deutlich. „Nach verschiedenen beruflichen Stationen wollte ich unbedingt einmal einen Flughafen selbst entwickeln. Hierfür ist Braunschweig die ideale Herausforderung“, so Schwarz, der bei der jüngsten Auflage von „PANTAZIS vor Ort“ am Dienstag, 19. März in einer seiner ersten öffentlichen Auftritte über sein neues Amt sprach. Gut 50 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Dr. Christos Pantazis zu dem Bürgerdialog in das Gemeindezentrum Bienrode gefolgt.

Bild: Robin Koppelmann

Zwanglose Gespräche, enger Bürgerkontakt: Erfolgreiche Premiere von „PANTAZIS vor Ort – Frühstück mit Kitto“ in Hondelage

Zwanglos mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis 1 ins Gespräch kommen, über die kleinen und großen Sorgen der Menschen sprechen. Das ist die Idee hinter dem neuen Veranstaltungsformat „PANTAZIS vor Ort – Frühstück mit Kitto“, das am Sonntag, 17. März seine Premiere in Hondelage feierte.

Mitteilungen aus dem Landtag – 02/2019

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, ich begrüße sehr, dass der innovative „Digital-Pakt“ auf Bundesebene beschlossen wurde. Von den mehr als 5 Milliarden Euro werden rund 470 Millionen Euro nach Niedersachsen für die digitale Gestaltung unserer niedersächsischen Schulen fließen. Das Erlernen digitaler Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung in der persönlichen Entwicklung. Ziel muss es sein, allen Schülerinnen und Schülern eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalisierten Gesellschaft zu ermöglichen. Mit den Geldern des „Digital-Pakts“ können wir auf Landesebene gezielte Maßnahmen ergreifen, um die Voraussetzungen für ein gelingendes Erlenen von digitalen Kompetenzen zu ermöglichen. Zeitgleich haben wir unseren Entschließungsantrag „Bildung in der digitalisierten Welt“ ins Februarplenum eingebracht, der u.a. die inhaltliche Ausgestaltung der Umsetzung des Digital-Pakts aufzeigt.

Bild: SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

Geplanter Stellenabbau bei VW: „Braunschweiger Gruppe“ fordert Zukunftskonzept für die Region Braunschweig als Wirtschaftsstandort

Mit Sorge betrachtet die „Braunschweiger Gruppe“, der Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, die Ankündigungen von Volkswagen, bei der Marke Volkswagen bis zu 7000 Stellen abbauen zu wollen. „Volkswagen packt jetzt die Zukunft an, das ist an für sich richtig und weitsichtig. Der geplante Strukturwandel muss aber sozialverträglich verlaufen, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben höchste Priorität“, fordert Dr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“.

Einladung zur Premiere von „PANTAZIS vor Ort – Frühstück mit Kitto“ in Hondelage

Seit seiner Direktwahl in den Niedersächsischen Landtag ist Dr. Christos Pantazis zuständiger Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 1. Um mit den Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich ins Gespräch zu kommen, lädt „Kitto“ Pantazis ab sofort in regelmäßigen Abständen zu einem „PANTAZIS vor Ort – Frühstück mit Kitto“ in verschiedene Orte des Wahlkreises ein. Die Premiere hierzu findet in Hondelage statt – stellen Sie Ihre Fragen an den stv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und kommen Sie auf ein kostenloses Brötchen oder einen Kaffee vorbei:

Veranstaltungseinladung: „PANTAZIS vor Ort – wie geht es weiter am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg?“

Ein frischer Wind weht durch Waggum: Seit dem 1. Oktober 2018 ist Michael Schwarz neuer Geschäftsführer am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg. Was sind seine Ziele, wo soll es mit dem Braunschweiger Flughafen hingehen? Und was haben die Bürgerinnen und Bürger für Wünsche, insbesondere mit Blick auf den Lärmschutz und die Verkehrsinfrastruktur rund um den Flughafen selbst? Fragen, die wir gerne mit den Akteuren direkt besprechen wollen und daher laden wir ein zur Veranstaltung:

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis am politischen Aschermittwoch im Mascherode: „Die Briten wissen noch gar nicht, was sie mit ‚Brexit‘ erwartet“

Am Ende wurde es dann doch nochmal ernst: Als der Satiriker Thorsten Stelzner nach einer zuvor bittersüßen Analyse der jetzigen Gesellschaft von Drohungen berichtete, die offenbar rechtsmotivierte Täter gegen ihn und seine Galerie zuletzt geäußert hatten, wurde allen Gästen des politischen Aschermittwochs in Mascherode klar, dass aus Spaß leider auch ganz schnell ernst werden kann – schließlich hatte Stelzner zuvor auch über Nazis und den „Alten fiesen Deutschen“ gesprochen. Aufrüttelnde Worte, für die es vom Publikum umso mehr anerkennenden Applaus und Solidaritätsbekundungen gab – auch von Dr. Christos Pantazis, der als Vorsitzender der SPD Braunschweig erstmals am Aschermittwoch im Braunschweiger Süden gesprochen hat.

Bild: Robin Koppelmann

Jetzt anmelden für den Zukunftstag im Landtag 2019!

Die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag ein. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Landtags am 28.03.2019 findet der Zukunftstag der SPD-Fraktion in diesem Jahr am Donnerstag, den 25. April 2019 statt.

Bild: Robin Koppelmann

Pantazis nach Einigung zu Verteilungsschlüssel für EU-Fördermittel im ländlichen Raum zufrieden: „SPD-Abgeordnete haben gezeigt, dass man die Region Braunschweig in Hannover nicht einfach übergehen kann“

Zufrieden bewertet Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, die Einigung zur zukünftigen Verteilung der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum: „Wir haben gezeigt, dass man die Region Braunschweig in Hannover nicht einfach übergehen und uns den Geldhahn abdrehen kann. Die Fördermittel werden auch zukünftig wieder auf jenem vergleichbaren Niveau fließen, auf dem sie von der rot-grünen Vorgängerregierung zunächst angesetzt wurden.“ Möglich sei dies erst durch eine Intervention der ‚Braunschweiger Gruppe‘ geworden: „Das CDU-Landwirtschaftsministerium ist mit seinem Vorstoß, den Schlüssel im Alleingang zugunsten der Region Weser-Ems zu verschieben, gescheitert.“

Vor dem Schoduvel ist nach dem Schoduvel …

Am Mittwoch, 6. März veranstaltet der SPD-OV Mascherode in Zusammenarbeit mit der SPD Braunschweig den traditionellen "Politischen Aschermittwoch" in der Gaststätte zum Eichenwald. Dr. Christos Pantazis wird als Vorsitzender der SPD Braunschweig und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion hier ebenso sprechen, wie der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier und der Satiriker Thorsten Stelzner.

Bild: Robin Koppelmann

94,7 Prozent: Dr. Christos Pantazis erneut zum Vorsitzenden der SPD Braunschweig gewählt!

Dr. Christos Pantazis bleibt Vorsitzender der SPD Braunschweig. Mit 94,7 Prozent bestätigten die Delegierten Pantazis, der die SPD Braunschweig seit 2015 führt, im Amt. „Die SPD Braunschweig hat bewiesen, dass sie wirklich etwas für die Menschen in Stadt und Region Braunschweig bewegen kann. Darauf sind wir stolz und wir bedanken uns bei allen, die uns dabei unterstützt haben. Unser Weg ist noch lange nicht zuende,“, gab sich Pantazis nach seiner Wahl kämpferisch. Ebenfalls bestätigt wurden Pantazis‘ Stellvertreter Annegret Ihbe und Nils Bader.

SPD Braunschweig unterstützt den eingeschlagene neuen Kurs der Bundes-SPD: „Die Vorschläge treffen den Nerv der Gesellschaft“

Auf seiner Jahresauftaktklausur am vergangenen Wochenende hat der SPD-Bundesvorstand mit der einstimmigen Verabschiedung eines Konzeptes für einen neuen „Sozialstaat für eine neue Zeit“ und der damit verbundenen Abkehr von der „Hartz IV“-Gesetzgebung einen neuen Kurs eingeschlagen. Zuvor hatte der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen neuen Kurs mit der Forderung nach einer neuen Grundrente („Respekt-Rente“) für Geringverdiener angekündigt.

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