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Meldungen

Corona-Erfahrungen: „Braunschweiger Gruppe“ fordert Umdenken bei Krankenhaus-Privatisierungen, Zukunft vom Klinikum Peine hat Signalwirkung

Angesichts der jüngsten Erfahrungen zur Bewältigung der Corona-Krise fordert die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig ein grundsätzliches Umdenken in der Ausrichtung der Krankenhäuser in der Region, hin zu mehr Häusern in kommunaler Trägerschaft. Insbesondere die Zukunft des Klinikums in Peine habe hierbei eine Signalwirkung.

Dr. Christos Pantazis: Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland wichtiges Signal – Gesamteuropäische Solidarität gefordert, um Zustände dauerhaft zu beenden

Die Landesregierung und allen voran Innenminister Boris Pistorius haben sich seit Monaten dafür eingesetzt, unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern der griechischen Inseln aufzunehmen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Endlich findet das lange Tauziehen ein Ende! Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts von Mittwoch können die ersten Kinder und Jugendlichen bereits kommende Woche die elenden Zustände der griechischen Flüchtlingslager hinter sich lassen und Schutz in Niedersachsen finden. Daher ist es ein Signal der Hoffnung und der Humanität, dass Deutschland zeitnah 350 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wird – es ist der Initiative unseres Innenministers zu verdanken, dass kurz nach Ostern die ersten 50 Jugendliche nach Niedersachsen kommen werden.“

Am Donnerstag, 9. April: Dr. Christos Pantazis beantwortet Fragen zur Corona-Krise im nB-Lesertelefon

Von 15 bis 18 Uhr steht Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD Braunschweig, am Lesertelefon der neuen Braunschweiger-Zeitung für Fragen rund um die aktuelle Corona-Pandemie, ihre Folgen und die natürlich insbesondere die Situation in Niedersachsen zur Verfügung. Sie erreichen ihn in dieser Zeit unter 0531 480 98 27 oder info@christos-pantazis.de (weitere Infos: www.nb-online.de). Wir freuen uns auf Ihren Anruf, bleiben Sie gesund!

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis: EuGH-Urteil wichtiges Signal – Rosinenpickerei von Polen, Tschechien und Ungarn ist nicht zu akzeptieren

Polen, Tschechien und Ungarn haben laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von Donnerstag, 2. April, während der Flüchtlingskrise 2015 gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Sie hatten sich seinerzeit geweigert, zur Entlastung der anderen EU-Staaten Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Dr. Christos Pantazis, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, sieht in diesem Urteil ein wichtiges Signal für den europäischen Zusammenhalt: „Die Mitgliedschaft in der EU garantiert den Mitgliedsstaaten nicht nur den Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen, sie bedeutet auch Pflichten und die Einhaltung von Abmachungen. Der EuGH hat heute deutlich gemacht, dass die Rosinenpickerei einzelner Staaten nicht zu akzeptieren ist, denn sie verstößt nicht nur gegen europäische Werte, sondern auch gegen geltendes Recht.“

Mitteilungen aus dem Landtag – 03/2020

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, Das verkürzte März-Plenum war für uns alle ein sehr außergewöhnliches und zugleich bedeutsames Plenum. Die Reduzierung des Plenarabschnitts auf nur einen Tag war in der aktuellen Gesamtlage der einzig vernünftige Schritt. Auf der einen Seite sind wir den gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gerecht geworden und beschränkten die Zusammenkunft auf das Nötigste. Auf der anderen Seite haben wir heute die nicht aufschiebbaren Beschlüsse parlamentarisch auf den Weg gebracht, sodass die notwendigen monetären und rechtlichen Voraussetzungen zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise für unser Land geschaffen werden konnten.

Bund entscheidet sich gegen Atommüll-Bereitstellungslager zwischen Bechtsbüttel und Waggum – Pantazis und Raulfs: „Gute Nachrichten für die Region, nehmen das Umweltministerium nun beim Wort!“

Gute Nachrichten in der Debatte um die mögliche Errichtung eines Atommüll-Bereitstellungslagers in der Gemarkung Bechtsbüttel, unmittelbar angrenzend an die Braunschweiger Stadtgrenze und den Stadtteil Waggum: Wie aus einem Schreiben des Bundesumweltministeriums (BMU) vom 6. März 2020 hervorgeht, folgt das BMU der Empfehlung der Gesellschaft für Zwischenlagerung und möchte das Bereitstellungslager nicht in Bechtsbüttel errichten: „Das Votum ist eindeutig: die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat in einem transparenten Verfahren 28 Standorte im gesamten Bundesgebiet mit Blick auf ein solches Bereitstellungslager untersucht. Unter Berücksichtigung aller Kriterien hat man sich letztendlich gegen den Standort Bechtsbüttel ausgesprochen“, erläutern Philipp Raulfs und Dr. Christos Pantazis, zuständige SPD-Landtagsabgeordnete der betroffenen Wahlkreise im Gifhorner Südkreis und Braunschweiger Nordosten. „Das sind selbstverständlich gute Nachrichten für unsere Region. Wir nehmen das Umweltministerium nun beim Wort und erwarten von diesem eine baldige Umsetzung, um die Menschen in Bechtsbüttel und Waggum nicht weiter zu verunsichern.“

„Braunschweiger Gruppe“ unterstützt IHK-Forderung nach selbstständiger Sparkasse – Pantazis und Heilmann: „Eine starke Region braucht eine starke Bank“

Die „Braunschweiger Gruppe“, ein Zusammenschluss der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig, hat der IHK Braunschweig mit Blick auf die Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) aus der Nord/LB ihre Unterstützung zugesichert. Anlässlich der Ergebnispräsentation der Nord/LB am Dienstag, 24. März, erklären Dr. Christos Pantazis und Tobias Heimann für die „Braunschweiger Gruppe“: „Eine starke Region braucht eine starke Bank, die sich in ihrem Geschäftsbereich auskennt und die regionale Nachfrage exakt bedienen kann. Als politische Vertreter aus dem alten Braunschweiger Land werben wir daher weiter nachdrücklich für eine Herauslösung der BLSK aus der Nord/LB und eine Eigenständigkeit der Sparkasse in kommunaler Trägerschaft.“

SPD Braunschweig appelliert eindringlich, Corona-Maßnahmen einzuhalten – Pantazis: „Die nächsten Tage werden entscheidend sein, Ausgangssperre ist kein Tabu mehr“

Mit einem dringenden Appell hat Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die am Dienstag, 17. März ergangenen Weisungen der Landesregierung zum Kampf gegen die Corona-Pandemie ausnahmslos zu befolgen, insbesondere das sogenannte ‚Social Distancing‘: „In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob wir die Ausbreitung des Virus hierdurch nachhaltig verlangsamen können, oder ob auch uns italienische Verhältnisse drohen. Angesichts dieser Zuspitzung ist es unverantwortlich, wenn sich einzelne Menschen weiter über das Wohl der Gesellschaft hinwegsetzen und Menschenleben in Gefahr bringen.“

Bild: Robin Koppelmann

Verschiebung Zukunftstag im Landtag

Leider müssen wir mitteilen, dass auch der zunächst für Donnerstag, 23. April geplante Zukunftstag im Landtag aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden muss. Dieser soll nach Möglichkeit im Herbst diesen Jahres nachgeholt werden. Alle bisher angemeldeten Schülerinnen und Schüler werden von uns persönlich angeschrieben, für Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.

30 Euro-Schülermonatsticket für die Region, dazu optional-kostengünstige 15-Euro-Tickets für die Kommunen – SPD-Fraktion im RGB schnürt flexibles Angebotspaket

Nachdem sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Braunschweig (RGB) bereits erfolgreich für die Einführung eines regionsweit gültigen, kostengünstigen 30-Euro-Schülermonatstickets ab Schuljahr 2020/21 eingesetzt hat, eröffnet die Fraktion den Kommunen in der Region nun auch die Chance, auf freiwilliger Basis zusätzlich ein „Kommunales 15-Euro-Schülermonatsticket“ für ihr jeweiliges Gebiet anzubieten. Ein von der SPD entsprechend initiierter Antrag wurde am gestrigen Donnerstag, 12. März in der RGB-Verbandsversammlung mit breiter Mehrheit angenommen.

ABSAGE: Podiumsdiskussion mit Doris Schröder-Köpf und Gerald Witt am Montag, 16. März 2020 in der DRK-Kaufbar

Aufgrund der jüngsten Ausbreitung des sogenannten Corona-Virus und zum Schutz der Zuschauer und Diskussionsteilnehmer haben sich der SPD-Ortsverien Östliches Ringgebiet und Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, entschieden, die für Montag, 16. März 2020 angesetzte Podiumsdiskussion „Flüchtlingszuzug und Integration – eine Zwischenbilanz für Niedersachsen“ abzusagen. Wir bitten um Verständnis und hoffen, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen zu können.

Klarstellung der „Braunschweiger Gruppe“ zur Zukunft der Pflegekammer: Fortbestand der Kammer muss von den Pflegenden selbst entschieden werden

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig unterstrichen, dass eine Befragung über den Fortbestand der Pflegekammer selbstverständlich Bestandteil des angekündigten Evaluationsfragebogens werden muss. „Es ist bedauerlich, dass es hierzu in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 5. März offenbar zu Irritationen gekommen ist. Für uns gilt jedoch der SPD-Fraktionsbeschluss und das Wort der Ministerin Dr. Carola Reimann aus der vergangenen Plenarsitzung: die Zukunft der Pflegekammer bedarf einer Grundsatzentscheidung und diese kann nur von den Pflegenden selbst getroffen werden“, macht Dr. Christos Pantazis im Namen der „Braunschweiger Gruppe“ deutlich.

Bild: Loretta Wietfeld

Einladung zur Podiumsdiskussion „Flüchtlingszuzug und Integration – eine Zwischenbilanz für Niedersachsen“ mit Dr. Christos Pantazis, Doris Schröder-Köpf und Gerald Witt

Unter dem Titel „Flüchtlingszuzug und Integration - eine Zwischenbilanz für Niedersachsen“ veranstalten der SPD-Ortsverein Östliches Ringgebiet und Dr. Christos Pantazis MdL am Montag, 16. März 2020 eine Podiumsdiskussion. Ab 19 Uhr werden in der DRK-KaufBar, Helmstedter Straße 135, Doris Schröder-Köpf (Beauftragte der Nds. Landesregierung für Migration und Teilhabe) und Gerald Witt (Leiter der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar) gemeinsam mit Pantazis u.a. die aktuelle Lage von Migranten am Arbeitsmarkt diskutieren und dabei auch über konkrete Integrationsprojekte sprechen. Ein, nicht zuletzt angesichts der jüngsten Entwicklung an der griechisch-türkischen Grenze, sicher brandaktuelles Thema.

Bild: Robin Koppelmann

Dr. Christos Pantazis zur Krise an der griechisch-türkischen Grenze: „Unerträgliche Bilder müssen ein Ende haben, brauchen europäische Asylagentur“

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation an der griechisch-türkischen Grenze verschaffen sich heute die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, einen Eindruck über die Situation vor Ort. Hierzu fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Europa- und Migrationspolitik im Niedersächsischen Landtag, Dr. Christos Pantazis: „Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der griechisch-türkischen Grenzregion. Die Europäische Union muss nun sofort handeln und dem griechischen Staat unterstützend zur Seite stehen.“ In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der die EU bei der Grenzsicherung, dem Aufbau weiterer Aufnahmelager sowie der Sicherstellung der Versorgung der Flüchtlinge in der Pflicht sieht.

Bild: Robin Koppelmann

Zukunftstag 2020: Braunschweiger SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden Schülerinnen und Schüler in den Niedersächsischen Landtag ein

Die Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag ein. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Landtags am 26.03.2020 findet der Zukunftstag der SPD-Fraktion in diesem Jahr am Donnerstag, den 23. April 2020 statt. Teilnehmende SchülerInnen können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. Inklusive An- und Abreise mit dem Zug (Kosten werden übernommen) wird der Aufenthalt in Hannover von etwa 8 bis 18 Uhr andauern.

Mitteilungen aus dem Landtag – 02/2020

Liebe Braunschweigerinnen, liebe Braunschweiger, zu Beginn des Februar-Plenums ist sich die SPD-Landtagsfraktion einig: Wir verurteilen die schrecklichen Ereignisse von Hanau aufs Schärfste und stehen an der Seite der Betroffenen und Hinterbliebenen. Dieser rechtsextrem motivierte Terrorangriff war ein Angriff auf unsere…

Bild: Robin Koppelmann

Einladung zum fünften Politischen Aschermittwoch in Mascherode mit Eva Stassek (IG Metall), Bürgermeisterin Annegret Ihbe und Thorsten Stelzner

Zum fünften Mal laden die SPD Braunschweig und der SPD-Ortsverein Mascherode zum mittlerweile traditionellen Politischen Aschermittwoch ein. Am Mittwoch, 26. Februar (19 Uhr, Einlass 18 Uhr) werden in der Gaststätte „Zum Eichenwald“, Salzdahlumer Straße 313, Politiker und Kabarettisten in die Bütt steigen, um die Karnevalssession mit einem ironischen wie deftigen Blick auf die aktuelle Lage in Bundesrepublik, Land und Kommune zu beenden.

Braunschweiger und Peiner SPD-Chefs Pantazis und Möhle sprechen sich für Klinikum-Übernahme aus: „Synergien nutzen, statt Kosten durch regionalen Bieterwettstreit in die Höhe treiben“

Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Matthias Möhle, Vorsitzender der SPD Peine, haben sich bei einem Treffen im Hannoveraner Landtag am Mittwoch, 12. Februar klar zur Zukunft des angeschlagenen Klinikums in Peine positioniert: „Wir sagen deutlich ‚Ja‘ zu einer Übernahme des Klinikums Peine durch das Klinikum Braunschweig und eine damit verbundene, strategischen Neuaufstellung der regionalen Klinikumslandschaft“, erklären beide Landtagsabgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

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