Mitteilungen aus dem Landtag – 01/2014

Liebe Leserinnen und Leser,

der Landtag und seine ständig tagenden Ausschüsse haben sich im Verlauf des Oktobers und Novembers mit mehreren gewichtigen Themen beschäftigt. So brachte das Wissenschaftsministerium den Gesetzentwurf zur Abschaffung von Studiengebühren in die parlamentarischen Gremien ein. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur beriet in einer hitzigen Debatte über die Kostenexplosion beim Bau des Zentral-Hauptgebäudes („Libeskind-Bau“) der Leuphana Universität in Lüneburg und der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss einen Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Niedersachsen mithilfe von Gesundheitsregionen.

Abschaffung von Studiengebühren
Zum Wintersemester 2014/2015 werden die Studiengebühren in Niedersachsen abgeschafft. Mit dem von der Landesregierung im Oktober eingebrachten Gesetzentwurf wird ein zentrales Wahlversprechen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eingelöst, das für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgt. Damit endet der Spuk, den die Studierenden in unserem Land CDU und FDP zu verdanken hatten. Niedersachsen hat zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung 2007 als erstes Bundesland diese ungerechten Gebühren eingeführt.

Aufstieg und Qualifikation über Bildung sollen für alle möglich sein. Es zählt nicht die soziale Herkunft, sondern entscheidend ist: Wer weiterkommen und sich entwickeln will, dem muss Politik diese Chancen auch bieten. Das machen wir hiermit. Ich meine, es wurde höchste Zeit, diese Bildungsungerechtigkeit zu beenden!

Ein weiterer Punkt, der für mich wichtig ist: – Den Hochschulen im Bildungsland Niedersachsen werden die Einnahmen vollständig ersetzt, die durch die Abschaffung der Studiengebühren entfallen. Es wird stattdessen Studienqualitätsmittel aus dem Landeshaushalt geben, die für die Verbesserung der Lehre an den Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen eingesetzt werden. Auch hier halten wir Wort, denn die Studierenden werden ein Mitspracherecht darüber haben, wofür das Geld an den Hochschulen eingesetzt wird.
Kostenexplosion beim Libeskind-Bau (Leuphana Universität)
Was den Limburgern ihr Bischofssitz, ist den Niedersachsen ihr Liebeskind-Bau. In der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurden die Parlamentarier über die Kostenexplosion beim Bau des zentralen Hauptgebäudes der „Leuphana“ Universität in Lüneburg (Libeskind-Bau) unterrichtet. Ursprünglich sollte das von US-Stararchitekt Daniel Libeskind entworfenen Gebäude 57,7 Millionen Euro kosten. Laut Wissenschaftsministerium belaufen sich die nach kritischer Prüfung ermittelten Kosten aktuell auf 76,050 Millionen Euro – und damit 18,3 Millionen mehr als vorgesehen!
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode vor mangelhaften Planungen und undurchdachten Kostenschätzungen bei diesem Bauvorhaben der „Leuphana“ gewarnt. Offenkundig wurde in der darauffolgenden hitzigen Debatte, dass in der Vergangenheit die abgewählte CDU-Landesregierung Ihrer Aufsichtspflicht beim Bau dieses Prestigegebäudes nicht hinreichend nachgekommen ist!

Im Gegensatz zu ihrer Amtsvorgängerin legt die neue Ministerin für Wissenschaft und Kultur höchsten Wert auf Transparenz, Aufklärung und Kontrolle – und hat für diese neue proaktive Informationspolitik, die sich wesentlich von derjenigen der abgewählten CDU-FDP-Regierung unterscheidet, meine volle Unterstützung!

In dieser Entwicklung bleibt für mich jedoch eines unmissverständlich klar: – Wir müssen jetzt politisch erörtern und bewerten, wie weitere Kostensteigerungen beim Neubau des neuen Audimax-Gebäudes an der Lüneburger Universität verhindert werden können. Die angekündigte Übernahme der Mehrkosten durch die Universität darf nicht zu Lasten der Lehre und Forschung an der „Leuphana“ gehen. Studierende und Beschäftigte dürfen nicht zu Leidtragenden des offensichtlichen Baukosten-Desasters werden.
Erster Rot-Grüner Haushalt | Haushaltsklausur
Nach zweitägiger Haushaltsklausur ende November hat die SPD-Landtagsfraktion dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist. Damit werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro investiert, um den Instandhaltungsstau bei Landesstraßen und Landes-Liegenschaften endlich aufzulösen. Ich finde, indem wir mit dem offenkundigen Sanierungsstau unserer Infrastruktur begegnen wird Niedersachsen zukunftsfähig .

Insgesamt umfasst das Sonderinvestitionsprogramm aus dem Sondervermögen jährlich 30 Millionen Euro, 120 Millionen Euro für vier Jahre, unter anderem für die Sanierung von Landesstraßen, Baumaßnahmen und die energetische Sanierung von Landes-Liegenschaften wie zum Beispiel Behördengebäude und Hochschulen.

Zusätzlich sind in der politischen Liste, die von der SPD-Landtagsfraktion beschlossen worden ist, weitere 23 Millionen Euro für Investitionen, Zuschüsse und Projektförderung eingeplant. Finanziert wird aus diesen Mitteln unter anderem die Dorferneuerung in Niedersachsen mit zwei Millionen Euro, die Regeneration der Moore mit 400 000 Euro und die Förderung der Strukturverbesserung von Krankenhäusern im ländlichen Raum mit insgesamt vier Millionen Euro. Ferner sind auch Investitionen im Wohnungsbau für die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulstandorten in Niedersachsen vorgesehen. Hier reagieren wir auf den bestehenden Mangel und steuern gegen.