Es ist kein Geheimnis, dass die anhaltende Dynamik bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen uns seit diesem Sommer bei der Haushaltsaufstellung in Atem gehalten hat. Bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs im September war erkennbar, dass es Nachsteuerungsbedarf geben würde. Insbesondere mit der Aufstockung der Ansätze für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Höhe von 867 Millionen Euro durch einen Änderungsvorschlag der Rot-Grünen Regierungsfraktionen ist diese notwendige Nachjustierung erfolgt.
Insgesamt stehen somit im kommenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landeshaushalt zur Verfügung. Dies stellt eine Verdoppelung im Verhältnis zu 2015 und gegenüber 2014 sogar eine Steigerung um das Siebenfache dar.
Trotz dieses hohen Mehrbedarfs ist uns hierbei ein Haushaltsausgleich ohne Kahlschlag in den Ressorts und ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme bei einer moderaten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gelungen!
Es bleibt daher festzuhalten, dass der beschlossene Haushalt 2016 solide aufgestellt ist und die finanzpolitischen Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingskrise in größtmöglicher Aktualität und Genauigkeit abbildet.
Niedrigste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren
Der Haushalt 2016 hat insgesamt ein Volumen von rund 28,7 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent und liegen damit unter der Steigerung der bereinigten Einnahmen in Höhe von 2,8 Prozent.
Mit dem nun beschlossenen Haushalt 2016 bekräftigen wir, den Abbaupfad der Nettokreditaufnahme für die Jahre 2016 bis 2019 in Schritten von jeweils 120 Millionen Euro weiter zu verfolgen. Spätestens 2020 wollen wir für Niedersachsen einen Haushalt ohne neue Nettokreditaufnahme aufstellen.
Für 2016 ist folglich eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 480 Millionen Euro geplant – der niedrigste Betrag in einem Haushalt seit mehr als 40 Jahren (2017: 360 Millionen Euro; 2018: 240 Millionen Euro; 2019: 120 Millionen Euro).
Abbau des strukturellen Defizits – von 1,3 Mrd. auf 566 Mio. Euro
Unsere zentrale Aufgabe bleibt der weitere Abbau des bestehenden strukturellen Defizits, das aus der Nettokreditaufnahme und Einmaleffekten, wie aktuell einer Entnahme aus der Versorgungsrücklage besteht. Mit dem verabschiedeten Haushalt 2016 verringert es sich auf 566 Millionen Euro und ist damit 730 Millionen Euro niedriger als das von der Vorgängerregierung übernommene strukturelle Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro.
Bei dem bereits erreichten Konsolidierungsergebnis handelt es sich daher um einen nachhaltigen strukturellen Erfolg, der uns als auch den nachfolgenden Generationen zugutekommen wird.
Im Planungszeitraum bis 2019 werden weitere Konsolidierungsschritte folgen. Es wird ein Defizit-Sinkflug bis spätestens 2020 verfolgt, der in einen austarierten Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, aber auch ohne „Kahlschlag“-Politik in zentralen Zukunftsfeldern mündet.
