Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Angriffe auf Sicherheitskräfte, Aggression gegen Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und auch Lehrkräfte an unseren Schulen – das ist leider trauriger Alltag in unserem Land. Dabei ist der Respekt vor Menschen, die andere schützen, ausbilden und Leben retten eigentlich eine Selbstverständlichkeit!
Ich betrachte in der politischen Diskussion diese negative Entwicklung mit großer Sorge und für mich ist klar, dass wir hier bei uns in Niedersachsen dringend eine öffentliche Debatte darüber führen müssen. Nach einem aktuellen Beschluss des Kabinetts der Bundesregierung sollen Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte bei Diensthandlungen künftig mit strengeren Strafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Ziel ist es, dass die Kolleginnen und Kollegen besser vor Angriffen bewahrt werden. In Niedersachsen beispielsweise wird zudem der Einsatz von so genannten „Bodycams“ erprobt, um die Eigensicherung zu erhöhen. Das sind sicherlich alles richtige Maßnahmen. Was wir aber ebenso brauchen, das ist eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema. Der Respekt voreinander, der Wunsch nach einem vernünftigen und friedfertigen Miteinander gebietet das.
Um ein anderes Miteinander auf regionaler Ebene geht es im folgenden Abschnitt:
Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) nun Regionalverband
Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), der seit über 25 Jahren unter anderem für die Bereiche Raumordnung und Nahverkehrsplanung im Großraum Braunschweig zuständig ist, ist nun zu einem Regionalverband ausgeweitet worden. Dieser Schritt, der durch das im letzten Plenum verabschiedete Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ eingeleitet wurde, stellt für mich einen Durchbruch für die Region Braunschweig dar.
Ausgangspunkt der Gesetzesinitiative war das von Professor Bogumil für den Zweckverband vorgelegte Gutachten im März 2015. In seiner Analyse der Region stand im Vordergrund: die Rivalität der Akteure in der Region, die überwunden werden müsse. Historisch betrachtet gab es nämlich seit der Bildung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig 1991 vielfältige und zugleich gegensätzliche Vorschläge zur Weiterentwicklung regionaler Zusammenarbeit. Einig waren sich alle in der Region immer über diese Notwendigkeit, aber völlig uneinig über konkrete Schritte. Immer wieder ist in jedem Vorschlag die Realisierbarkeit über politische Mehrheiten eher nicht bedacht worden. Mithilfe dieses nun verabschiedeten Gesetzes machen wir einen Schritt hin zu mehr regionaler Zusammenarbeit und Identität.
Dem neuen Regionalverband werden nun Aufgaben in Bereichen der Verkehrsentwicklungsplanung, der Strukturentwicklung, der touristischen Vermarktung, des Hochwasserschutzes und der berufsbildenden Schulen übertragen. Die aktuelle Verwaltungsstruktur wird zunächst beibehalten. Durch das Übertragen von Aufgaben an den Regionalverband ist es möglich, Konzepte zu entwickeln und voranzutreiben, von der die ganze Region und insbesondere unsere Stadt Braunschweig als historisches Zentrum profitieren wird.
Für den Regionalverband wird es dadurch möglich sein, als Impulsgeber und Beobachter die geordnete Entwicklung im Verbandsbereich zu steuern, zu fördern und zu sichern. Dafür wird mit dem Verbandsrat die institutionalisierte Diskussionsplattform in der Region geschaffen. Folgerichtig ist daher, dass die Mitglieder des Regionalverbandes künftig direkt gewählt und nicht wie bisher aus den einzelnen Kommunen entsendet werden. Ich bin mir sicher, dass dieses Mehr an Demokratie die Glaubwürdigkeit und den Einfluss des Regionalverbandes erhöhen wird.
