Mitteilungen aus dem Landtag – 06/2014

Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn aktuell die politische Landschaft unter dem Vorzeichen stattfindender Wahlen steht, trat der Landtag auch nach der Osterpause zusammen. Bei dieser Sitzung beschäftigte sich das Plenum unter anderem mit der Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sowie der Reform des Kindertagesstätten-Gesetzes.

Verfassungsschutz – Niedersächsische Behörde steht vor Reform

In Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) im September 2013 – also schon wenige Monate nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch Rot-Grün – eine Expertengruppe eingesetzt, um die wohl umfangreichste Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes anzustoßen. Der Auftrag war, auch vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie, hierzu konkrete Handlungsvorschläge zu erarbeiten.

Vor dem Hintergrund des Debakels bei der Aufklärung der NSU-Mordserie war und ist Ziel, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen und zu stärken. Erste Ergebnisse hat die Expertengruppe zu Handlungsempfehlungen nun zusammengefasst.

Wichtige Punkte sind: „Mehr Transparenz und Öffentlichkeit, sowie eine bessere parlamentarische Kontrolle.“

Mit den vorliegenden Handlungsempfehlungen ist ein wichtiger Schritt getan. Der nächste wird sein, das Verfassungsschutz-Gesetz in Niedersachsen an die Erfordernisse und Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen.

Kurzum: Die gesetzliche Grundlage des Verfassungsschutzes gehört reformiert! Auch müssen Maßnahmen, wie der Einsatz von V-Leuten, so durchschaubar sein, wie es für einen Geheimdienst möglich und nötig ist. Über die Änderung der gesetzlichen Grundlagen hinaus bedarf es aber auch organisatorischer Veränderungen in der Behörde selbst, stellten die Experten fest.

KITA-Gesetz in Vorbereitung

Das Thema „frühkindlichen Bildung“ hat in den letzten Jahren berechtigterweise zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es geht dabei zum einen um eine flexible und ausreichend dimensionierte Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Eltern und Kindern in allen Altersstufen vor der Schule gerecht wird. Ein Thema in diesem Zusammenhang ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

So ist der Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen gut und wichtig. Doch er darf nicht zu Lasten der Qualität der Betreuung gehen. Die Zahl der Krippenplätze und ihre Qualität sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn die Gruppen zu groß und die Erzieherinnen gehetzt sind, kann keine Qualität in dem gewünschten und erforderlichen Maß geboten werden.

In Niedersachsen wird aufgrund dessen an einem neuen, modernen Kindertagesstätten-Gesetz gearbeitet. Der Fahrplan für ein neues Kita-Gesetz ist mit der Mehrheit der Rot-Grünen Regierungskoalition im Landtag beschlossen worden. Im breiten Dialog, der nun begonnen worden ist, um gemeinsam mit Verbänden, Elternvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Trägern sowie der Wissenschaft ein neues Kindertagesstätten-Gesetz (KitaG) zu entwickeln, muss das Ziel sein, die Qualität der frühkindlichen Bildung deutlich zu verbessern. Die Forderungen der KITA-Volksinitiative werden bei der Erarbeitung des Gesetzes selbstverständlich mit einbezogen.

An die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Wanka (CDU) ergeht ferner die Forderung die versprochenen sechs Milliarden Euro aus dem Bildungspaket endlich an die Länder auszuzahlen. Für Niedersachsen wären das 150 Millionen Euro im Jahr!