Bei dieser Sitzung beschäftigte sich das Plenum unter anderem mit der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer, der Stärkung von MINT-Fächern an den Niedersächsischen Hochschulen sowie dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes.
Seenotrettung jetzt – Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen (Drs. 17/3442)
Die Frontex-Mission „Triton“ ist kein Ersatz für das seit Oktober 2014 beendete italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“. Dies zeigt sich vor allem in den in letzter Zeit noch einmal verstärkt auftretenden Todesfällen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Bei der bisher tödlichsten Katastrophe in der Nacht vom 18. April 2015 starben 900 Schutzsuchende 130 Kilometer vor der libyschen Küste, weil Hilfsschiffe nicht rechtzeitig eintrafen. Mit diesem Antrag fordern wird daher den Bund und die EU auf, eine europäische Initiative zur Seenotrettung auf dem Niveau des italienischen Programms „Mare Nostrum“ zu starten. Gleichzeitig sollen weitere legale und geschützte Einreisemöglichkeiten geprüft und an einer friedensfördernden Strategie in den Herkunfts- und Transitländern gearbeitet werden.
MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen stärken – Nachwuchs gewinnen und halten – Exzellenz unterstützen (Drs. 17/3438)
Gut ausgebildete Fachkräfte in den sogenannten MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie Technik sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Hierbei kommt den niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der Entwicklung hin zu einer Wissensgesellschaft eine besondere Aufgabe zu. Hierfür sind bereits wesentliche Maßnahmen eingeleitet worden, z. B. durch die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, die Förderung von Chancengleichheit, Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren sowie Maßnahmen zur Senkung der Studienabbruchquoten insbesondere in den MINT-Studiengängen. Mit unserem Antrag wollen wir diese Entwicklung stärken und gleichzeitig darauf hinwirken, dass unsere Hochschulen in einer zukünftigen Exzellenzinitiative die notwendige Unterstützung erfahren.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Form der veränderten Ausschussempfehlung (Drs- 17/3372)
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2011 grundsätzlich zu den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Zwangsbehandlung in der psychiatrischen Unterbringung Stellung genommen. Im Ergebnis hat es die rheinland-pfälzische Regelung zur Zwangsmedikation für verfassungswidrig erklärt. Diese Grundsatzentscheidung wirkt sich auch auf die vergleichbaren gesetzlichen Regelungen für die psychiatrische Zwangsbehandlung in Niedersachsen aus. Auch das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz lässt in der derzeit geltenden Fassung eine Zwangsbehandlung ohne besondere Voraussetzungen zu.
